Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle

11.02.2016

Transparency Deutschland kritisiert schlecht regulierte Weitergabe von Verantwortung durch den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. Auch Deutschland ist mit im Spiel

Wie viele amerikanische Soldaten sind tatsächlich im Irak, mit einem Aktionsradius, der im Rahmen des "Kampfes gegen den IS" auch syrisches Territorium einschließt?

Ein Bericht des US-Magazins Daily Beast erhob vergangene Woche Zweifel an der offiziellen Darstellung der Regierung und des Pentagon. Er stützte sich dabei auf statistische Angaben des State Department. Hauptsächlicher Grund für die Ungereimtheiten: die Zahl der private contractors, also Mitglieder von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, die die staatliche Truppe ergänzen. Die offiziellen Zahlen seien falsch, so Daily Beast:

Es fehlen Tausende von Contractors - und etwa 800 Soldaten.

Wer nun versucht, sich anhand des Artikels Überblick zu verschaffen, welche Zahl sich genau hinter den "Tausenden" verbirgt, wird mit verschiedenen Angaben konfrontiert. Mal ist die Rede von 6.850, aber auch von 1.400, je nach Auftraggeber. Die Unterschiede erklären sich damit, ob die Vertragspartner der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen nur im Dienste des Verteidigungsministeriums stehen oder ob alle Regierungsstellen erfasst sind. Im Falle Afghanistans werden übrigens 10.347 private contractors genannt.

Der schwer bewaffnete Wagen einer privaten afghanischen Security Company bei einer Kontrolle in der Wardak Provinz, Afghanistan, 2010. Bild: US-Army/gemeinfrei

Deutlich wird an diesem kleinen Ausschnitt aus der Kriegswirklichkeit, dass die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, abgekürzt PMSC (Private Military and Security Companies), eine Art Schattenarmee sind. Die Öffentlichkeit bekommt davon so gut wie nichts mit. Nicht ihre Einsatzstärke und nicht, welche Aufgaben sie genau erledigen.

Beteiligung privater Akteure in Einsatzgebieten hat zugenommen

Im Daily-Beast-Bericht wird angedeutet, dass die PMSC auch an Kampfhandlungen teilnehmen, eindeutig klar wird dies nicht behauptet. Die Verteidigung eines Militärkonvois bei Angriffen bewaffneter Gruppen ist ein Kampfeinsatz, aber die Grenzen zwischen defensiven Kampfhandlungen und offensiven sind nicht immer deutlich und wer kann verlässlich ausschließen, dass PMSC nicht auch in anderen Einsätzen aktiv sind?

Geht es um Blackwater, so reichten die Behauptungen in der Vergangenheit über ihre Einsätze sehr weit (vgl. Tötungsoperationen: Welche Rolle haben die privaten Sicherheitsunternehmen?), seither ist aber kaum mehr eine Militär- oder Sicherheitsfirma so spektakulär in der Öffentlichkeit gewesen. Schlagzeilen machen Söldnertruppen: Die reichen Golfstaaten führen mit Söldnern Krieg im Jemen. Es gibt eine Trennung zwischen privaten Militär- und Sicherheitsfirmen und Söldnern, aber sie ist nicht immer genau markiert.

Sicher ist: Die Beteiligung privater Akteure in Einsatzgebieten hat zugenommen, berichtet die Organisation Transparency Deutschland.

Die Beteiligung von PMSC im Bereich der nationalen und internationalen Sicherheit hat stark zugenommen. Im Irak und in Afghanistan waren insgesamt mehr als 250.000 Mitarbeitende von Militär- und Sicherheitsunternehmen im Einsatz. Der Gesamtwert der privaten Sicherheitsindustrie wird inzwischen auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Grauzone

Der Aufgabenbereich, die Regulierungen, die Verantwortlichkeiten, die Geschäfte, die Folgen der Geschäfte lässt sich alles unter einem Begriff subsummieren: Grauzone. Wie schwer sich Gerichte mit dieser Zone tun, dafür ist die berüchtigte Amokschießerei von Blackwater-Mitarbeitern in Bagdad 2007 ein Schlaglicht-Exempel. Zu Urteilen kam es erst sieben Jahre später, unter erheblichen Mühen (Schuldsprüche im Blackwater-Prozess).

Seither hat kein Umdenken stattgefunden - das ist eine von mehreren wunden Punkten, welche die Organisation in einem Diskussionspapier anspricht. Das mit Informationen, Fallbeispielen und Problemen dicht gedrängte 12 seitige Papier soll auf der am kommenden Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz davon überzeugen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Forderungen:

  1. Verzicht auf die Auslagerung inhärent staatlicher Aufgaben
  2. Einführung rechtsverbindlicher internationaler Vorschriften
  3. Verbesserungen bei Auswahl und Kontrolle von Auftragnehmern
  4. Einschränkung von Generalbeauftragungen Auftraggeberstaaten und internationale Organisationen sollen die Auswahl und die Überwachung von Subunternehmen nicht Generalunternehmern überlassen, da die Zusammenarbeit mit solchen Unternehmen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt.
  5. Schaffung nationaler Registrierungs- und Lizenzierungssysteme
  6. Einführung eindeutiger oder extraterritorialer Gerichtsbarkeit

Das Papier rückt den Horizont gerade - denkt man nämlich beim Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen vor allem an die USA, so zieht das Papier hier einen größeren Kreis, auch die UN, die Nato, die EU, NGOs sind größere Auftraggeber, einzelne Länder sowieso.

Aufwand gegenüber dem Parlament kleiner darstellen und größere Risiken auf sich nehmen

Der Vorteil solcher Aufträge bei einzelnen Ländern liegt auf der Hand:

Private Dienstleister werden nicht in die Obergrenzen von parlamentarisch abgesegneten Missionen eingerechnet - ein Trick, mit dem die Politik den Aufwand für militärisches Engagement im Ausland in der Öffentlichkeit kleiner darstellen kann, als er womöglich tatsächlich ist.

Das Risiko zeigt sich laut Transparency paradigmatisch in Afghanistan:

  1. Bewaffnete Sicherheitskräfte waren mehrfach in Gewalthandlungen gegen Zivilisten und in illegale Hinrichtungen verstrickt.
  2. PMSC sind beschuldigt worden, Zivilisten und ihre eigenen Mitarbeitenden auszubeuten und zu misshandeln, wobei die Bandbreite der Vergehen von Bedrohung und organisierter Schutzgelderpressung über Entführung und Menschenhandel bis hin zu Diebstahl und Plünderung reicht.
  3. Afghanische Sicherheitsunternehmen sind vielfach in Machtkämpfe zwischen einflussreichen Clans oder lokalen Milizen und Bandenchefs verwickelt worden, was die Schaffung demokratischer Strukturen auf nationaler und lokaler Ebene behinderte.
  4. PMSC und ihren Mitarbeitenden ist es in vielen Fällen gelungen, sich der Strafverfolgung in Afghanistan und ihren Heimatstaaten zu entziehen.
  5. Audits bei Auftragnehmern haben ergeben, dass Korruption, Verschwendung und Ineffizienz weitverbreitet sind.

An weiteren Fallbeispielen in Congo, im Tschad und in Zentralafrika offenbaren sich noch andere Probleme, die mit Lobbyismus bei der Jobvergabe und Korruption zu tun haben und mit Auswirkungen auf entferntere Geschäftsfelder wie Nahrungsmittel- und Wassermärkte veranschaulichen, wie weit der Einsatz von privaten Sicherheits-und Militärdienstleistern in örtliche Situationen eingreift.

Dabei wird deutlich, dass die rechtlich nicht genaue Bestimmungen der Aufgabenfelder und Verantwortlichkeiten der privaten Vertragspartner Fehlverhalten begünstigen, die in der Bevölkerung auf den offiziellen militärischen Einsatz zurückfällt.

Der Trend zur Verringerung staatlicher Aufgaben, Beispiel Deutschland

Dass die Aufgaben nicht genau definiert sind, wird auch am Beispiel Deutschlands vorgeführt. 264 lokale Sicherheitskräfte sollen nach Informationen der Organisation für die Bewachung eines Polizei-Trainingslagers und von zivilen Einrichtungen in Afghanistan angeheuert worden sein. Dem zugrunde liege eine Umdeutung der staatlichen Aufgaben, was zu einer Verringerung derselben geführt habe. Zwar beharre die Regierung darauf, dass inhärent staatliche Aufgaben nicht an PMSC ausgelagert werden, aber:

In der Praxis hat sich die Bandbreite der als inhärent staatlich definierten militärischen Aufgaben jedoch deutlich verringert: Hatte die Bundeswehr2004/05 die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Kampfunterstützung, Reparatur/Wartung und Logistik im Rahmen internationaler militärischer Interventionen noch prinzipiell abgelehnt, so wurden diese Aufgaben bereits im Jahr 2009 routinemäßig ausgelagert. Insbesondere im Zuge der ISAF-Mission in Afghanistan ist der Begriff "inhärent staatliche Aufgaben" neu definiert und sind private Sicherheitskräfte zur Bewachung deutscher Basen in Faizabad, Masar-e Scharif, Kundus und Taloqan eingesetzt worden.

Es gibt, wie dem Bericht zu entnehmen ist, bereits bestehende internationale Regelungen zum Einsatz der PMSC, ebenso auch freiwillige Initiativen von Verbänden - erwähnt wird das Beispiel der International Security Trade Association (ASIS) - aber, so das Fazit, sie alle lassen noch erhebliche Lücken. Zum Beispiel durch den Einsatz von Subunternehmen - die "nachgelagerten Ebenen der Vergabeketten" .

Viele Auftraggeber, darunter die NATO und die EU, würden die Einschränkung ihrer Verantwortlichkeit, die ihnen die Auftragsvergabe an Generalunternehmer mit Subunternehmern bietet, als Vorteil erachten, "da es ihnen erspart, eigene Regeln und Standards für den Einsatz und die Führung von PMSC in den jeweiligen Generalunternehmern nachgelagerten Ebenen zu entwickeln und umzusetzen".

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