Syrien-Lösung in letzter Minute?

12.02.2016

Um Schlimmeres zu verhindern, haben sich Russland und die USA mit ihren Verbündeten auf eine Feuerpause geeinigt - ohne die Konfliktparteien in Syrien direkt einzubinden

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt heute. Gerade noch in der Nacht zuvor kam es nach einem gefährlichen Aufschaukeln der Lage (Russland wirft USA Angriffe auf Aleppo vor) zu einer kaum mehr erwarteten Verständigung zwischen den USA und Russland und dem Rest der Syrien-Unterstützer-Gruppe. Hatten sich der russische Außenminister Lawrow und sein amerikanischer Kollege Kerry bei der ersten Begegnung vor der Presse mit erstarrten Gesichtern nicht einmal angeschaut, so war der Druck doch so hoch, dass man schnell zu einer ersten Einigung kommen musste, damit das Pulverfass Syrien nicht ganz in die Luft fliegt. Man will nun Druck auf Konfliktparteien in Syrien ausüben, um eine Feuerpause schon nächste Woche zu bewirken. Möglichst bereits am Wochenende sollen die Hilfslieferungen an die Bevölkerung beginnen. Vorgesehen ist als erster Schritt die Versorgung aus der Luft von Deir Ez Zour und auf dem Landweg von Fouah, Kafrayah, Vororten von Damaskus, Madaya, Mouadhimiyeh und Kafr Batna.

Russland war, wohl auch angesichts der massiven Kritik an den Luftangriffen auf Aleppo und Umgebung und dem Vormarsch der syrischen Truppen, voranmarschiert und hatte vorgeschlagen, einen Waffenstillstand bis Anfang März zu erwirken. Bis dahin aber hätte die syrische Armee auf der einen Seite und die kurdischen YPG auf der anderen Seite, die beide mit Russland kooperieren, vermutlich die Rebellen, wozu vor allem islamistische Gruppen wie al-Nusra, Ansar al-Sham und Jaish al-Islam gehören, zurückdrängen und womöglich den Korridor zur türkischen Grenze schließen können. Für weitere Verhandlungen wäre dann die russische Seite in der Vorhand gewesen, was vor allem die Türkei und Saudi-Arabien sowie den anderen Golfstaaten nicht gefallen hätte, die die sunnitischen bewaffneten Gruppen unterstützen.

Kaum verwunderlich daher, dass sowohl die Türkei, die nicht nur mit Russland, sondern mittlerweile wegen der syrischen Kurden auch mit den USA auf Konfrontationskurs steht, als auch Saudi-Arabien eine Entsendung von Truppen ankündigten, besser wohl: androhten. Der russische Regierungschef Medvedev hatte deswegen schon vor dem Ausbruch des nächsten Golfkriegs gewarnt (Syrien: Ein militärischer Sieg Russlands ist die nächste rote Linie).

Lawrow und Kerry gestern Nacht in München. Bild: state.gov

Für die Bedeutung der Sicherheitskonferenz, stark gefördert von der Bundesregierung, und nicht zuletzt für die Bundesregierung ist die Ankündigung, einen Waffenstillstand für die nächste Woche anzustreben, eine erwünschte Werbung - auch für Deutschlands Rolle als halber europäischer Hegemon, der dadurch seine Bedeutung als Mittler demonstrieren kann. Das Auswärtige Amt berichtet, die Syrien-Unterstützer-Gruppe habe bis tief in der Nacht getagt, um sich schließlich auf "konkrete Schritte zur Verbesserung des humanitären Zugangs und der Schaffung einer landesweiten Feuerpause" zu einigen. Man sei sich einig gewesen, so der deutsche Außenminister Steinmeier, dass es keine militärische Lösung gebe.

The ISSG members agreed that a nationwide cessation of hostilities must be urgently implemented, and should apply to any party currently engaged in military or paramilitary hostilities against any other parties other than Daesh, Jabhat al-Nusra, or other groups designated as terrorist organizations by the United Nations Security Council. The ISSG members commit to exercise influence for an immediate and significant reduction in violence leading to the nationwide cessation of hostilities.

Zugestimmt haben immerhin die Vertreter von Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Iran, Italien, Jordanien, Katar, Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Allerdings waren die Konfliktparteien vor Ort, also die syrische Regierung und die vielen bewaffneten Oppositionsgruppen bis hin zu den Kurden, nicht vertreten, über deren Köpfe hinweg die Einigung erzielt wurde. Die aber steht, das weiß auch Steinmeier, weswegen er sich betont vorsichtig äußert, auf ziemlich wackeligen Füßen. Auch Kerry erklärte, die Vereinbarung seien bislang nur Worte auf Papier. Jetzt müssen die Konfliktparteien vor Ort überzeugt werden, einen Waffenstillstand einzuhalten. Ausgenommen sind der Islamische Staat und al-Nusra. Die al-Qaida nahestehende Gruppe, mit der zahlreiche andere kooperieren, dürfte sich daher auch nicht daran halten.

Die Flaggen der Länder der Syrien-Unterstützer-Gruppe . Bild: state.gov

Unklar ist ja auch weiterhin die zentrale Frage, wer von den syrischen Konfliktparteien nach einem Waffenstillstand, der von einer noch zu bildenden Task-Force überwacht werden soll, mit an den Verhandlungstisch darf. Die Task-Force wird auch die schwierigen Fragen zu entscheiden haben, welche Ziele und Orte noch bombardiert werden dürfen. Russland scheint jedoch weiter daran interessiert zu sein, mit den USA direkt zu kooperieren. Dafür könnte die jetzige Vereinbarung ein erster Schritt sein.

Inwieweit die Kurden in die Feuerpause und die Verhandlungen einbezogen werden können, wird vor allem von der Türkei abhängen. Der türkische Regierungschef Davutoğlu hat schon einmal klar gemacht, dass man "das Notwendige" machen werde, sollte die Sicherheit der Türkei von den syrischen Kurden der YPG bedroht werden. Die YPG gilt für die Türkei wegen ihrer Verbindung zur PKK als Terrororganisation und wurde von Davutoğlu erneut dem Islamischen Staat und al-Nusra gleichgestellt. Man dürfe nicht, wie dies die USA machen, mit Terrororganisationen kooperieren, nur weil sie gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen.

Die Türkei ist allerdings eher besorgt, dass der Korridor zur Versorgung der "Rebellen" von der syrischen Armee oder den Kurden geschlossen werden könnte, während der danebenliegende Korridor, den der Islamische Staat weiterhin kontrolliert, keine so große Aufmerksamkeit erfährt. Die USA versuchen, einerseits die Kurden weiter zu unterstützen oder nicht zu verprellen, schon alleine deswegen, dass sie nicht ganz auf die russische Seite übergehen, und andererseits die Türkei bei der Stange zu halten. So lobte Brett McGurk, der Sondergesandte des Weißen Hauses für den Kampf gegen den IS, die Türkei, dass sie "eine ganze Menge tun", um den Grenzabschnitt zum Korridor des Islamischen Staats zu blockieren. Das ist allerdings noch sehr diplomatisch ausgedrückt. McGurk hatte Anfang Februar die Kurden in Kobane besucht, was seitens der türkischen Regierung zu einer harschen Reaktion führte.

Die Differenzen sind allerdings erheblich. So warf Kerry Russland vor, die aggressiven Aktionen des Assad-Regimes" unterstützt zu haben. Zudem sei der Krieg gegen den IS nur die eine Seite des Konflikts, die andere sei die gegen Assad, dessen Position keineswegs auf Dauer sicher sei. Lawrow entgegnete im Hinblick auf Aleppo: "Wenn die Befreiung der Stadt, die von illegallen bewaffneten Gruppen besetzt ist, als Aggression eingestuft wird, dann, okay, ja, wahrscheinlich. Aber diejenigen anzugreifen, die dein Land genommen haben, ist notwendig. Zuerst ist dies von Jabhat al-Nusrah gemacht worden, auch die westlichen Vororte von Aleppo werden noch von Jabhat al-Nusrah zusammen mit Jaysh al-Islam und Ahrar al-Sham kontrolliert."

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