"Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht"

12.02.2016

Der ehemalige NATO-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat lobt Moskaus Syrienpolitik

Der Westpreuße Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und danach drei Jahre lang Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der obersten militärische Instanz des Bündnisses. Vorher machte der General Karriere bei der Bundeswehr, im Bundesverteidigungsministerium und im Bundeskanzleramt, wo er Referent für Sicherheitspolitik und Strategie war. Nun hat er der Passauer Neuen Presse eine Einschätzung des Syrienkrieges offenbart, die von der vieler Politiker und Mainstreammedien in westlichen Ländern abweicht.

Kujats Meinung nach stand die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vor dem militärischen Eingreifen Moskaus im September kurz vor einer Machtübernahme in Syrien und hätte sich anschließend auf den Libanon und auf Israel gestürzt. Das hätte nach Meinung des Generals "weitreichende Folgen auch für uns gehabt".

Die knapp 2.000 russischen Bombardements in der Provinz Aleppo dienten Kujat zufolge "dazu, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen", weil die teilweise von der al-Nusra-Front und ihren Verbündeten kontrollierte Provinzhauptstadt wie ein "Sperrriegel" gewirkt habe. Westliche Politiker wie der US-Sonderbeauftragte Brett McGurk hatten vorher erklärt, die russischen Luftangriffe in Aleppo würden dem IS nutzen.

Harald Kujat bekommt einen amerikanischen Orden verliehen (2005). Foto: U.S. Air Force

Im letzten Herbst, so Kujat, hatten "weder die Amerikaner noch die Europäer […] eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren". Indem die Russen diese Rolle übernahmen, hätten sie nicht nur eine weitere Ausbreitung des IS verhindert, sondern auch "ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen" und "den Friedensprozess erst ermöglicht". Im Rahmen dieses Friedensprozesses einigten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein amerikanischer Kollege John Kerry und Vertreter von 15 weiteren Ländern auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestern auf eine Feuerpause, die binnen einer Woche beginnen soll (vgl. Syrien-Lösung in letzter Minute?).

Vorher warnte der an der Konferenz teilnehmende russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew im Handelsblatt vor einem Eingreifen saudischer Bodentruppen zugunsten salafistischer Rebellen, einem "permanenten Krieg" und einem "neuen Weltkrieg".

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am Donnerstag verlautbart, man "diskutiere" die "Möglichkeit", dass die NATO der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition beitritt. Diese Koalition umfasst bislang etwa 60 Staaten, darunter auch alle 28 NATO-Mitglieder, aber nicht das Militärbündnis selbst. Unter den anderen gut 30 Ländern sind viele arabische Feudalstaaten.

Wie sich die Situation in Syrien und im Irak mittelfristig entwickelt, hängt aber nicht nur von den Politikern ab, die derzeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz verhandeln, sondern auch davon, wer im November zum neuen US-Präsidenten gewählt wird - die Bewerber, die derzeit in den Vorwahlen antreten, haben nämlich sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Nahostpolitik. Dabei verläuft die Trennlinie weniger zwischen Demokraten und Republikanern als zwischen einzelnen Kandidaten:

Während die Demokratin Hillary Clinton und die Republikaner Marco Rubio, Jeb Bush und John Kasich eine Flugverbotszone im Norden Syriens einrichten wollen (die von der Türkei und den Saudis gefordert wird, aber der russischen Syrienpolitik zuwiderlaufen würde), sehen Bernie Sanders, Donald Trump und der (in der Ukrainefrage eher russlandkritische) Ted Cruz Moskau in Syrien nicht als Feind, sondern als Helfer gegen den IS (vgl. Moderate Rebellen und lila Einhörner und Putin lobt Trump).

Dass die russische Regierung tatsächlich ein Interesse daran hat, die Terrorgruppe zu bekämpfen, ergibt sich auch daraus, dass sich zahlreiche russische Staatsbürger - darunter viele Tschetschenen - dem IS angeschlossen haben und nicht nur in Syrien, sondern auch in der Russischen Föderation eine Gefahr darstellen.

Am 8. Februar nahm der russische Inlandsgeheimdienst FSB in der Uralstadt Jekaterinburg sieben Verdächtige fest, denen vorgeworfen wird, für den IS Terroranschläge in Moskau und St. Petersburg geplant zu haben. Bei den Festgenommenen, die teilweise aus ehemals zur Sowjetunion gehörigen zentralasiatischen Ländern stammen, wurden sowohl Schusswaffen als auch Explosivstoffe sichergestellt. Der Anführer der Gruppe soll über die Türkei eingereist sein.

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