Muslime in Frankreich: "Als würden wir für nichts bestraft werden"

14.02.2016

Drei Monate nach den Anschlägen von Paris gibt es in Frankreich so viele Übergriffe auf Muslime wie nie zuvor. Die Täter sind nicht nur Rechte, sondern vor allem staatliche Behörden

Als Marc die Schläge und Tritte gegen die Tür hörte, dachte er zuerst an einen Angriff von Rechtsextremisten. Vier Tage nach den Anschlägen von Paris nahmen überall im Land Franzosen das Recht selbst in die Hand – und Rache an ihren muslimischen Nachbarn. Nun saßen auch Marc, seine hochschwangere Frau und sein zehnjähriger Sohn eingeschlossen im Badezimmer und fürchteten um ihr Leben. "Ich dachte, das war es", erinnert er sich an den Moment, als die Eindringlinge nach der Wohnungstür auch die Tür zum Badezimmer aufbrachen.

Marcs Bericht ist eines von 60 Zeugnissen islamfeindlicher Übergriffe, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zusammengetragen hat. Geschäftsbesitzer, Imame oder einfach Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren erzählen auf den 40 Seiten von maskierten Männern, exzessiver Gewalt, traumatisierten Kindern - und fehlenden Durchsuchungsbeschlüssen. Denn in allen dokumentierten Fällen waren die Angreifer keine Rechtsextremisten, sondern französische Polizisten.

"Sie schlugen mich ins Gesicht und legten mir und meiner Frau Handschellen an", erinnert sich Marc, der wie die meisten anderen nie eine Erklärung dafür bekam, warum er, seine Frau und sein Sohn stundenlang gefangen gehalten wurden – ohne, dass es im Anschluss zu Ermittlungen kam.

Für Muslime wird der Ausnahme- zum Normalzustand

"In missbräuchlicher und diskriminierender Weise hat Frankreich unter seinem drastischen neuen Ausnahmezustand Razzien gegen Muslime durchgeführt und Hausarreste verhängt. Die Maßnahmen führten zu wirtschaftlichen Nöten, haben jene stigmatisiert, die zur Zielscheibe wurden und Kinder traumatisiert", schreibt auch Human Rights Watch über das neue Ausmaß staatlicher Gewalt gegen Muslime.

Als am 13. November Terroristen in Paris 130 Menschen ermordeten, dauerte es nur wenige Stunden bis Präsident Hollande den Ausnahmezustand verhängt hatte. Behörden können so Wohnungen und Geschäftsräume auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Privateigentum kann konfisziert, Menschen könnten unter Hausarrest gestellt werden. Öffentliche Versammlungen können untersagt und Ausgangssperren verhängt werden.

Was ursprünglich als temporäre Maßnahme von zwölf Tagen gedacht war, wird von der französischen Nationalversammlung kommende Woche voraussichtlich zum zweiten Mal um drei Monate verlängert. Was eigentlich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen sollte, trifft vor allem die muslimische Minderheit des Landes: Über 3.242 mal stürmten Polizisten auf Grundlage des Ausnahmezustandes in den letzten Wochen Wohnungen und Geschäftsräume. Mehr als 380 Mal verhängten sie Hausarreste. In 200 Fällen wurden im Anschluss Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Anzahl daraus resultierender Anklagen wegen Terrorismus: vier.

Bevölkerung trägt Stimmung mit

Während Menschenrechtsorganisation vor der Zunahme islamfeindlicher Übergriffe warnen, unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen. In Meinungsumfragen bekennen sich dreiviertel der Franzosen die Anti-Terror-Politik ihrer Regierung. Übergriffe auf Muslime sind auf einem Allzeithoch in Frankreich.

Über 400 islamophobe Vorfälle hat das staatliche Antirassismus-Zentrum DILCRA in Frankreich im vergangenen Jahr gezählt – dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Der Jahresbericht des "Collectif contre l'Islamophobie en France" (CCIF) kommt sogar auf 905 islamfeindliche Übergriffe. Anders als DILCRA zählt die Bürgerrechtsorganisation auch staatliche Übergriffe mit.

Nahezu täglich berichten Medien über Angriffe auf kopftuchtragende Frauen, arabische Restaurants oder Moscheen. Wie am 26. Dezember als rund 600 Franzosen auf Korsika mit Slogans wie "Araber raus" gegen ihre migrantischen Nachbarn demonstrierten und einige Dutzend von ihnen eine Moschee stürmten und verwüsteten.

Staat könnte bis zu 160 Moscheen schließen

Auch wenn im Anschluss an die Vorfälle auf Korsika Behörden einige Moscheen unter Polizeischutz stellten, geht auch für Moscheegemeinden die größte Gefahr vom Staat selbst aus: Glaubt man einem Bericht des katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, so plant das französische Innenministerium in den nächsten Monaten bis zu 160 Moscheen im Land zu schließen - dank des Ausnahmezustandes ohne jede richterliche Kontrolle.

Die ersten traf es bereits: Im Norden von Paris schlossen Behörden Anfang Dezember eine Moschee, deren Inhaber "dschihadistische Dokumente" besessen haben soll. Auch in Gennevilliers, nordwestlich von Paris und in Lyon wurden Moscheen geschlossen. In keinem Fall wurde im Anschluss Anklage erhoben. "Die Durchsuchung war sehr gewalttätig", berichtet das Mitglied einer Moschee aus der nordfranzösischen Kleinstadt Aubervilliers gegenüber Amnesty. Zu Ermittlungen kam es auch in seinem Fall nicht:

Das ist das schlimmste, wenn es doch wenigstens einen ernsten Verdacht gäbe. Aber im Moment ist es, als würden wir für nichts bestraft werden.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Der, der dem Vogelflug folgte

Otto Lilienthals Unfalltod hatte keine technischen Ursachen

Cover

Der halbe Hegemon

Rückkehr der "deutschen Frage" und die Lage der EU

Postmediale Wirklichkeiten Die Neurogesellschaft SETI
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • Politik
  • >
  • Muslime in Frankreich: "Als würden wir für nichts bestraft werden"