Frankreich: Valls stellt sich gegen Merkel

14.02.2016

"Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus in der EU"

Die deutsche Kanzlerin Merkel muss sich umorientieren. Der französische Ministerpräsident Valls hat ihrem Lösungsweg, den Zuzug von Flüchtlingen auf europäischer Ebene durch ein Kontingent-Schema zu regeln, ein klares Nein entgegengehalten. Er sei nach Deutschland gekommen, um eine "Botschaft der Effizienz und der Entschlossenheit zu vermitteln", erklärte Valls. In einem Satz zusammengefasst laute die Botschaft:

Europa kann nicht noch mehr Flüchtlinge empfangen.

Konkret bedeute dies, dass Frankreich einem dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimme. Stattdessen setze die Regierung in Paris auf die "Hot Spots" und auf die Kontrollen der Außengrenzen - wie das auch in Verhandlungen vereinbart worden sei und bereits in der Umsetzung begriffen.

Die französische Regierung halte sich an Vereinbarungen getroffene Verteilung, die dem Land die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zuweise. In diesem Rahmen werde man Flüchtlinge aufnehmen, aber darüber hinaus nicht, "pas plus", sagte Valls den Journalisten.

Die Lösungen fänden sich "in den Ländern der Levante, in der Türkei, in Jordanien, an den Ländern, die ans Mittelmeer grenzen", also möglichst draußen, außerhalb Europas. Dem Duo "Effizienz und Entschlossenheit" fügte Valls in seinen Ausführungen "Realismus" hinzu, mit einer Aufzählung, die an die deutsche Regierung gerichtet ist:

Wir müssen realistisch sein: Welche Länder wollen noch mehr Migranten aufnehmen? Schweden, Dänemark, Finnland, die schon viele aufgenommen haben? Großbritannien? (…) Italien, das jeden Moment mit einem neuen Andrang aus Libyen konfrontiert werden kann?

Die Zeitung Le Monde fügte dem markigen Auftritt des Regierungschefs eine interessante Beobachtung hinzu, die untermalt, wie sehr es ihm bei seinem Besuch in Deutschland - er war Gast bei der Sicherheitskonferenz - daran gelegen war, sich von seinem Kurs nicht ablenken zu lassen.

Demnach hatte Valls knappe zwanzig Minuten lang eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Peripherie Münchens besucht. Dabei habe er sich kein einziges Mal mit einem Flüchtling unterhalten und auch "nicht die geringste Empathie für das Flüchtlingsproblem" nach außen gezeigt. In diese Beobachtung fließt freilich eine Interpretation des begleitenden Journalisten der liberalen Zeitung ein.

Dass Valls in dem Bestreben, sich als entschlossener, von keinem Zaudern durch irritierende Wahrnehmungen "angekränkelter" Politiker darzustellen, zur Rigidität neigt, dafür gibt es allerdings genügend Beispiele. So demonstrierte er auf der Sicherheitskonferenz in München bei einem anderen Thema ebenfalls seinen Zug zu klaren Lösungen in komplizierten Situationen. Er sprach sich eindeutig für die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien aus. Mit dem Zusatz, dass Frankreich dabei nicht mitmachen könne.

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