Syrien und Jemen: Die Schwarz-Weiß-Logik des Kalten Kriegs

15.02.2016

Während der Westen Russlands Luftangriffe in Syrien geißelt, ist der saudische Luftkrieg im Jemen kein Thema, der türkische Krieg gegen die Kurden wird hochgefährlich

Putin und Obama haben gestern miteinander telefoniert und dabei angeblich betont, dass wie in der Syrischen Unterstützergruppe (ISSG) in München möglichst schnell ein humanitärer Zugang zu abgeriegelten Gebieten und ein landesweiter Waffenstillstand geschaffen werden müsse. Putin stellte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Front gegen den Terrorismus heraus und kritisierte zweifache Maßstäbe. Die fallen derzeit vor allem gegenüber der Türkei auf, die massiv gegen die eigene kurdische Bevölkerung vorgegangen ist und ähnliche Zerstörungen in den Städten anrichtete, wie sie in Syrien zu sehen sind, und gegenüber Saudi-Arabien, das seit einem Jahr einen Krieg gegen jemenitische Aufständische führt und dabei Zivilisten ebenfalls nicht schon.

Während die beiden Alliierten massive Kriegseinsätze auch gegen die Zivilbevölkerung führen, ist man sich auch auf der Sicherheitskonferenz einig gewesen, alleine Russland eines angeblichen "Flächenbombardements" zu beschuldigen. Dafür gibt es zwar keine Beweise, zumal dort, wo die russische Flugwaffe bombardiert, sich auch Stellungen etwa des Islamischen Staats oder von al-Nusra befinden. Aber die Logik Freund-Feind ist derzeit mit den entsprechenden Scheuklappen wieder hart zementiert.

Trotz des versöhnlichen Tons der beiden Präsidenten sind die Unterschiede kaum zu überbrücken, zumal die Regionalmächte hinter den beiden Großmächten nicht willens sind, ihre geopolitischen Interessen zurückzustecken. Es ist aber auch nicht abzusehen, dass Russland die Luftunterstützung der Offensive der syrischen Truppen in der Provinz Aleppo einstellen wird, so lange die "Rebellen" nicht entscheidend geschwächt wurden oder die USA bereit sind, mit Russland an einer Friedenlösung zu arbeiten. Putin weiß, dass die USA unter Obama keinen offenen Krieg in Syrien wollen, auch wenn manche US-Politiker wie der Senator John McCain darauf drängen, aber dem US-Präsidenten auch die Macht fehlt, die Alliierten, allen voran Saudi-Arabien und die Türkei, zu zügeln. Washington versicherte der Türkei Solidarität und forderte die Regierung auf, Zurückhaltung zu zeigen (Welt am Rande des Weltkrieges?).

Angeblich nach einem saudischen Luftangriff zerstörter Freizeitpark in Sanaa am 12. Februar.

Das bekümmerte Ankara keineswegs, wo man weiß, dass die EU und vor allem Deutschland praktisch rückhaltlos die Türkei stärken, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen - der Konflikt mit den Kurden, der das Potenzial hat, die ganze Region zu spalten, rutscht dabei weit in den Hintergrund. Auch am Sonntag feuerten die türkischen Streitkräfte auf kurdische Kämpfer, die sich der syrischen Grenzstadt Azaz nähern - und dadurch nicht nur der USA in den Rücken fallen und provozieren, dass die Nato die Türkei militärisch unterstützen müsste, sondern auch Zivilisten gefährden und die Fluchtwelle verstärken, während die Türkei weiterhin die Grenze für die syrischen Flüchtlinge geschlossen hält.

Interessant ist derzeit vor allem die Rolle des Saudi-Arabiens, das sich nun offensiver in den Syrien-Konflikt auf der Seite der Türkei einschalten will. Saudi-Arabien hat angekündigt, weitere Kampfflugzeuge auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verlegen, zudem wolle man Bodentruppen senden. Das sei ein endgültiger Beschluss, aber es soll im Rahmen der von der USA geführten Koalition geschehen. Der saudische Außenminister Adel ab-Dschubeir hat in einem Interview mit der Süddeutschen zur Sicherheitskonferenz ("Assad wird es in Zukunft nicht mehr geben") erklärt, dass die US-Koalition für die Luftangriffe in Syrien, die streng genommen völkerrechtswidrig sind, "eine Rechtsgrundlage" habe: "Ich würde annehmen, dass der Einsatz von Bodentruppen gegen den IS davon auch gedeckt ist." Nachgefragt haben die Journalisten allerdings nicht, obgleich sie auf dem Hintergrund fragten, dass Syrer und Russen saudische Bodentruppen als Invasion betrachten würden.

Angeblich Flüchtlinge aus Afrin nach dem Beschuss durch die Türkei.

Die überstürzte Eile, nun mit türkischen oder saudischen Bodentruppen zu drohen, muss man trotz der gerade getroffenen Verabredung auf einen Waffenstillstand in München in Verbindung mit dem Vormarsch der syrischen Truppen und der kurdischen YPG- bzw. SFD-Verbände im Norden von Aleppo sehen. Die von Saudi-Arabien und den Golfstaaten ebenso wie von der Türkei, aber auch von den USA unterstützten "Rebellen" drohen ihre Versorgungswege von der Türkei zu verlieren. Das dürfte ihr Ende einleiten. Der syrische Präsident Assad hat dieses Ziel auch in einem Interview vom 12. Februar herausgestellt, dass das Nahziel die Unterbrechung der Route zwischen der türkischen Grenze und Aleppo sei. Vermutlich haben es nun alle Kriegsparteien eilig, noch schnell vor einem möglichen, wenn kaum absehbaren Waffenstillstand ihr Territorium zu sichern bzw. auszuweiten. Assad hat denn auch betont, dass er nicht gewillt ist, einen Teil von Syrien aufzugeben, die Lage sei aber schwierig, weil der IS und andere bewaffnete Gruppen nicht nur über die Türkei, sondern über den Irak und Jordanien mit Nachschub versorgt werden.

Gleichzeitig mit der syrisch-russischen Offensive rücken die Kurden, so behaupten sie zumindest, auch in den vom Islamischen Staat gehaltenen Korridor vor und versuchen, Jarabalus zu erobern. Gelingt der kurdische Zangengriff im Verein mit dem von der russischen Luftwaffe sekundierten Vormarsch der syrischen Truppen südlich von Aleppo, dann könnten die Kurden die letzte Lücke zwischen Rojava und Afrin schließen und hätten damit ein zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze. Damit würden dem IS, aber auch al-Nusra und anderen mehr aber wohl eher weniger moderaten bewaffneten Gruppen die Luft ausgehen, wenn die Kämpfe nicht schnell enden oder eine Flugverbotszone eben da eingerichtet wird, wo dies die Türkei schon seit Jahren fordert und wodurch die "gemäßigten" Gruppen geschützt würden. Zu den gemäßigten Gruppen, davon wird in den westlichen Medien, geschweige denn von den verantwortlichen Politikern kaum mehr gesprochen, gehören neben al-Nusra auch die ideologisch und praktisch von al-Qaida kaum unterscheidbaren salafistischen Gruppen.

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