Gefährliches Spiel der Türkei

16.02.2016

Russland wirft der Türkei "offene Unterstützung des Terrorismus" und eine Verletzung des Münchner Syrien-Abkommens vor

Seitdem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen hat, sind Russland und die Türkei zu Feinden geworden, die sich gegenseitig belauern und provozieren. Beide Länder werden geführt von ziemlich autokratisch regierenden Präsidenten, was dem Konflikt womöglich auch eine desto gefährlichere Note geben könnte. Während die Türkei Russland vorwirft, gegen alle Rebellen vorzugehen, aber den IS zu schonen, dreht Moskau den Spieß um und sagt, dass die Türkei den IS unterstützt und lediglich die PKK bekämpft hat.

Nachdem Russland mit massiver Luftunterstützung dem erfolgreichen Vormarsch der syrischen Armee mit ihren Verbündeten gegen die "Rebellen", wie sie vom Westen unisono und gerne noch mit der Kennzeichnung "gemäßigt" genannt werden, auch wenn es sich um al-Qaida-Gruppen und mit diesen kooperierenden Milizen handelt, in der Provinz Aleppo vorgeht, ist für die Türkei eine rote Linie überschritten worden. Nicht nur hatte die Türkei schon vor Jahren eine Schutzzone in eben diesem Bereich gefordert und vor einem Flüchtlingsstrom aus der Großstadt Aleppo gewarnt. Unter dem Schirm der russischen Kampfflugzeuge rücken nun auch die mit Russland und den USA verbündeten Kurden gegen die sunnitischen "Rebellen" und den Islamischen Staat vor, um die Grenze zur Türkei zu schließen, deren Versorgung darüber abzukappen und ein durchgehendes Kurdengebiet zu schaffen, das Rojava und Afrin verbindet.

Bombardiertes Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Idlib. Bild: MSF

Russland scheint entschlossen, die Zeit bis zu einem möglichen Waffenstillstand zu nutzen, um Fakten zu schaffen. Moskau hatte zunächst aus daraus nachvollziehbaren Gründen den 1. März vorgeschlagen, sich aber in München als kompromissbereit darstellen wollen und den Termin vorgezogen. Es geht vermutlich primär darum, die "Rebellen" von der Versorgung aus der Türkei abzuschneiden, in zweiter Linie wird man wohl ebenfalls mit der Hilfe der Kurden im Norden den Korridor des IS bei Dscharabulus zu schließen (interessanterweise spielen offene Grenzen auch in der Ukraine eine entscheidende Rolle, aber auch in Europa angesichts der Flüchtlingsströme).

Am Samstag hat das türkische Militär damit begonnen, durch Artilleriebeschuss vom türkischen Territorium aus den Vormarsch der YPG-Milizen auf die strategisch wichtige Stadt Azaz nahe der Grenze aufzuhalten, zumindest aber den Kurden klarzumachen, dass die Türkei letztlich bereit ist, militärisch in Syrien zu intervenieren, auch wenn dies - allerdings ebenso wie die Luftangriffe der US-geführten Allianz - eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, da es ohne Genehmigung der noch legitimen Assad-Regierung erfolgt.

Die türkischen Angriffe, die auch am Montag weitergingen machten aber auch der Nato und vor allem der US-Regierung klar, dass sich die Türkei, die die südliche Nato-Grenze markiert, für ihre geostrategischen Ziele über die Interessen der Verbündeten hinwegsetzen wird und letztlich sogar die Beistandspflicht einfordern könnte. Regierungschef Ahmed Davutoglu erklärte am Montag, man werde die Einnahme von Azaz nicht dulden und in diesem Fall hart reagieren. Die Bitten der US-Regierung, mit dem Beschuss aufzuhören, hat die türkische Regierung zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der ansonsten schnell bei der Stange ist, hält sich mit Kommentaren auffällig zurück.

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