Nato nimmt Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auf

17.02.2016

Moskau sieht die "Politik der offenen Tür" der Nato als Bedrohung an

Gerade noch hat der russische Ministerpräsident Medwedew vor einem "Kalten Krieg" gewarnt – doch die Nato macht weiter, als wäre nichts gewesen: Die "Politik der offenen Tür" bleibt und das Bündnis verhandelt über die Aufnahme neuer Mitglieder. Den Anfang macht Montenegro.

Die formelle Einladung war im Dezember rausgegangen, nun haben die Verhandlungen über den Beitritt Montenegros zur Nato offiziell begonnen. Es geht um politische, militärische und rechtliche Fragen. Der montenegrinische Verteidigungsministerin Milica Pejanovic-Djurisic geht davon aus, dass die Verhandlungen bis April abgeschlossen sein werden.

Montenegro kann dem Bündnis aber erst beitreten, wenn alle 28 Nato-Mitglieder das Beitrittsprotokoll ratifiziert haben, das im Anschluss an die Gespräche erstellt werden soll. Dieser Ratifizierungsprozess kann mehrere Monate dauern. Das kleine Balkanland, das bei 600.000 Einwohnern selbst nur über eine Armee von 2.000 Soldaten verfügt, kann in dieser Zeit aber schon als Beitrittskandidat an Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Es wäre die erste Neuaufnahme in die Nato nach sechs Jahren.

Bild: Nato

Russland gegen neue Erweiterungsrunden

Dabei hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew gerade erst auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, dass sich die Nato und Russland immer mehr in Richtung eines neuen Kalten Krieges bewegen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat die Nato bislang zwölf neue Mitglieder aufgenommen, meistens aus Osteuropa, und ist damit direkt an die russischen Grenzen herangerückt. Nur wenige Länder auf dem europäischen Kontinent sind noch nicht Mitglied im atlantischen Bündnis. Schweden und Finnland im Norden, Irland im Westen, die Schweiz und Österreich und einige Länder im Balkan gehören dazu.

Russland ist deswegen auch gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Montenegro und hat bereits Reaktionen angekündigt. Eine "Expansion" der Nato zwinge Russland zu "entsprechenden Reaktionen", so das Moskauer Außenministerium im Dezember. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kündigte "Gegenmaßnahmen Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen" an.

Die Nato wies diese Drohungen jedoch umgehend zurück "Niemand hat das Recht, sich dabei einzumischen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es geht hier nicht um Russland, sondern um Montenegro und die Nato." Doch tatsächlich ist die Aufnahme von Montenegro wohl nur ein Teilschritt, die Nato weiter auszudehnen: "Die Nato-Tür ist offen", bekräftigte Jens Stoltenberg mit Blick auf weitere Länder Anfang Dezember, als er Montenegro zu Beitrittsverhandlungen einlud. "Bosnien-Herzegowina, Georgien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien haben ebenfalls Fortschritte gemacht in Richtung Nato-Mitgliedschaft", sagte er. "Wir unternehmen alles, um ihnen zu helfen, ihre Ziele zu erreichen." Von daher erklären sich die russischen Bedenken dagegen, dass ein kleines Land an der Adria-Küste Nato-Mitglied wird.

Russische Investitionen in Tourismus und Wirtschaft

Allerdings pflegte Montenegro lange auch gute Beziehungen zu Moskau. Russen haben in den vergangenen Jahren an der Adria Immobilien erworben und in dem Land investiert. 2014 kamen laut Nationaler Statistik 30 Prozent aller Touristen aus Russland (http://), vor Serbien mit 24 Prozent. "Tatsache ist, dass Montenegro etwas zu bieten hat, mit dem die anderen Mittelmeerstaaten nicht aufwarten können: eine Kultur, die der russischen bemerkenswert ähnlich ist", schreibt die niederländische "De Volkskrant". Sprache, Kirche, sogar das Staatswappen – alles erinnere die Russen an daheim. Reiche Russen haben sich an der Adria luxuriöse Apartmenthäuser gebaut, der russische Oligarch Oleg Deripaska hat sogar die Aluminiumfabrik in Podgorica erworben. Sie ist der größte Arbeitgeber des Landes, mehr als die Hälfte aller Exporte stammen von ihr.

Umso enttäuschter reagiert Russland jetzt auf den Westkurs in Podgorica. In einer Erklärung vom November kritisierte das russische Parlament, die Duma, Podgoricas Absicht, der Nato beizutreten. Das sei ein schwerer Schlag traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro. Das Streben der Regierung von Premier Milo Djukanovic, der Nato beizutreten, widerspreche dem Willen eines überwiegenden Teils der Bevölkerung dieses Landes.

Die russische Zeitung "Russia Beyond the Headlines" verwies (auf "fast 300 Jahre" enge Zusammenarbeit zwischen Montenegro und Russland. "Die Russen reagieren besonders emotional auf den geplanten Nato-Beitritt", behauptete die staatsnahe Zeitung und zitiert Politiker wie Experten, die der Regierung von Montenegro alles von Korruption bis zu Waffenhandel mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" vorwerfen. Ministerpräsident Djukanovic könne "seinen Bürgern seine Liebe zur Nato nicht aufzwingen", zitiert das Blatt Alexej Puschkow, den Vorsitzender der Staatsduma-Kommission für internationale Angelegenheiten. Montenegro sei ein ehemaliger Bruder gewesen, wird ein Experte zitiert. Das Land habe Russland aber 2014 verraten und den Sanktionen gegen Russland gestimmt.

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