Österreich will Grenzkontrollen an 12 weiteren Übergangen verschärfen

16.02.2016

Das Grenzmanagement wird mit Polizisten und Soldaten verstärkt. Der angestrebte Idealfall ist ein Dominoeffekt bei Ländern auf der Balkanroute

Der Plan A funktioniert nicht, also setzt Österreichs Regierung jetzt auf Plan B, die Sicherung der nationalen Grenzen. Darin sind sich der österreichische Regierungschef Faymann (SPÖ) und sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP einig.

Plan A sei "ein frommer Wunsch" und Plan B soll einen erwünschten Dominoeffekt herbeiführen: dass andere Länder nachziehen. Gemeint ist zuerst Slowenien, mit dessen Regierung sich die Wiener Führung bis Mittwoch auf Tageskontingente einigen will. Kettenreaktionen der anderen Staaten auf der Balkanroute sollten folgen.

Grenzsicherung ist das Gebot der Stunde - in Österreich und auch entlang der Balkanroute.

Mit Plan A ist das Vorhaben gemeint, das mit der deutschen Kanzlerin Merkel verbunden wird: eine gesamteuropäische Lösung, die einerseits darauf setzt, dass die Türkei ihre Aufgabe als Außengrenzen-Türsteher wahrnimmt und die "willigen Länder" sich dazu bereit erklären, bestimmte Kontingente abzunehmen.

Österreich, das lange Zeit zu der informell so genannten Koalition der Willigen zählte, hat sich nun umorientiert: Außer dem Übergang zu Slowenien bei Spielfeld sollen künftig zwölf weitere Grenzübergänge schärfer kontrolliert werden, "massiv verschärft kontrolliert".

Das Wort "massiv" fällt zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, wie ein Schlagbaum. Den Brenner habe er "massiv im Auge", wird der Verteidigungsminister Doskozil vom Standard wiedergegeben.

Das vorgegebene Muster ist ein striktes Grenzmanagement wie in Spielfeld. Aber "Container, mobile Sperrgittern und ein knapp vier Kilometer langer, fest installierter Zaun" (BR) lassen sich nicht überall aufstellen und nicht so schnell.

Also sind vier "Einsatzlinien" vorgesehen, wie der FAZ-Korrespondent aus Wien mitteilt: "Beobachtung schon vor der Grenze einschließlich Hinderung an der Einreise; Kontrolle von Fahrzeugen und Personen; Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls 'gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen' an der Einreise zu hindern; und Kontrollen im Hinterland."

(Ergänzung: Laut Innenministerin Mikl-Leitner sollen unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen folgen. Möglich sollen Barrieren an folgenden Übergängen sein: Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner-Bundesstraße, Brenner-Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz).

Zur Verstärkung gibt es dafür mehr Polizisten und Männer, die das Verteidigungsministerium stellt, das Bundesheer soll an der grünen Grenze aushelfen.

Konzeptionell geht der Plan sehr weit. Wie Mitterlehner zitiert wird, sollen zusätzlichen Sicherheitskräfte, Polizisten wie Soldaten, die "gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien zusätzlich überwachen". Der Idealfall dazu sieht laut dem Vizekanzler so aus, dass "ein Staat nach dem anderen entlang der Balkanroute die Einreise drosselt" und dann "in Absprache nur so viele Menschen durchgelassen werden, wie in Österreich laut Obergrenze Chance auf Aufnahme haben".

Ob das dann, wenn der Winter verschwindet - zurzeit gelangen mehrere hundert bis zu rund 1.000 Flüchtlinge am Tag nach Österreich - auch in der Praxis funktioniert, ist später wichtig. Jetzt ist das Signal, die Revidierung der Merkelschen Ansage, wichtiger.

Um auch die inneuropäische Diskussion, die Diskussion in den Balkanländern entsprechend zu forcieren. Allein die Ankündigung der Diskussion bewirkt genau diese Auseinandersetzung, und diese Auseinandersetzung ist auch notwendig.

Der Vizekanzler will "klare Signale nach außen", in sozialen Netzwerken, "damit der Eindruck einer Willkommens-Politik wieder vergehe".

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