George W. Bush soll Jeb Bush retten

17.02.2016

Bei den Vorwahlen in South Carolina könnte sich entscheiden, ob der ehemalige Favorit aufgibt oder weitermacht - Supreme-Court-Patt nach Tod von Atonin Scalia

Am Samstag finden im US-Bundesstaat South Carolina die Vorwahlen der republikanischen Partei statt. In dem Bundesstaat befinden sich zahlreiche Militäreinrichtungen, was ein Grund dafür ist, dass der ehemalige Präsident George W. Bush, der die USA in den Afghanistan- und den Irakkrieg führte, dort beliebter ist als anderswo in den USA. Nun soll er mit gemeinsamen Wahlkampfauftritten seinem Bruder Jeb Bush helfen, dessen bislang misslungene Kampagne durch eine gute Platzierung zu retten.

Tatsächlich haben in diesem Fünf-Millionen-Einwohner-Bundesstaat 84 Prozent der republikanischen Wähler noch eine gute Meinung von George W. Bush. Allerdings ist dort auch der örtliche Senator Lindsey Graham beliebt, der ebenfalls weiter an die Richtigkeit des Irakkrieges und einer Regime-Change-Politik im Nahen Osten glaubt. Und Graham musste schon am 21. Dezember aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigen, weil landesweit nur einer unter Hundert Vorwählern seine Politikvorstellungen so richtig fand, dass er für ihn stimmen wollte. Nun trommelt Graham für Jeb Bush - in South Carolina wahrscheinlich ein Gewinn, der sich landesweit jedoch als Verlust herausstellen könnte.

Jeb Bushs Strategie ist nicht risikolos: Der Wahlkampf mit Lindsey Graham und George W. Bush erregt auch überregional Aufsehen. Und in anderen Bundesstaaten, wo das Militär eine weniger große wirtschaftliche Rolle spielt, sind der Senator mit dem extrem starken Südstaatenakzent und der Ex-Präsident deutlich unbeliebter als in South Carolina. Erweist sich der Imageverlust, den Jeb Bush in diesen anderen Bundesstaaten durch die Verbindung mit diesen beiden Politikern erleiden könnte, als größer als der Schwung, den ihm eine gute Platzierung South Carolina beschert, dann wäre auch ein zweiter Platz dort ein Pyrrhussieg, der seinen Ausstieg aus dem Rennen lediglich verzögert.

Auf einen ersten Platz in South Carolina hat Bush nur geringe Chancen: Den belegt in den Februarumfragen mit 34,5 bis 42 Prozent unangefochten der exzentrische Milliardär Donald Trump, der eine komplett andere Außenpolitik verspricht als der Sprößling aus der Politikerdynastie. Die zweitbesten Chancen hat mit 15,5 bis 23 Prozent der Tea-Party-Texaner Ted Cruz, der in fünf von sechs aktuellen Erhebungen auf Platz zwei liegt und vor allem um die vielen evangelikalen Wähler in diesem Bundesstaat wirbt.

Die sind zwar zu einem großen Anteil schwarz - aber der schwarze Adventist Ben Carson kommt in den Umfragen trotzdem nur auf zwei bis sieben Prozent Stimmenanteil. Marco Rubio und John Kasich (die ebenso wie Bush die Hoffnung hegen, dass sich das Establishment auf sie einigt) liegen bei 12,5 bis 19 beziehungsweise 6 bis 15 Prozent. Für Kasich, der in New Hampshire überraschend auf Platz 2 landete, reicht das in der ARG-Umfrage zu einem zweiten Platz. Bush selbst bringt es auf 6 bis 13 Prozent und liegt damit nur in einer von der republikanischen Partei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage auf Platz 3, aber sonst überall darunter.

South Carolina. Karte: TUBS. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Der Reality-TV-Profi Trump sorgt auch weiterhin dafür, dass die Vorwahldebatten unterhaltsamer sind als die vergangener Jahrzehnte. Das tut er, indem er immer wieder Tabus bricht und Parteifreunde beispielsweise offen der Lüge bezichtigt. Ted Cruz (dem er vorwirft, ihm in Iowa den Sieg gestohlen zu haben, weil seine Anhänge Gerüchte über einen Ausstieg von Ben Carson streuten) bedachte er mit der nur schwer übersetzbaren aber auch in Deutschland gut verständlichen Zuschreibung "nasty guy". Als Trump George W. Bushs Irakkrieg als "dicken, fetten Fehler" bezeichnete, warf ihm Jeb Bush vor, sein Bruder habe sich um die Sicherheit des Landes gekümmert, während der Milliardär Unterhaltungsfernsehen machte - worauf hin Trump prompt konterte: "Entschuldigung - das World Trade Center stürzte während der Regentschaft von George Bush ein, nicht wahr?"

Einig waren sich die demokratischen Kandidaten lediglich darin, dass die Republikaner im Senat die Ernennung eines neuen Supreme-Court-Richters so lange blockieren sollen, bis vielleicht einer von ihnen selbst einen Kandidaten dafür nominieren darf, wenn er Präsident ist. Der Posten wurde frei, weil der 1986 von Ronald Reagan vorgeschlagene Italo-Amerikaner Antonin Scalia am 13. Februar im Alter von 79 Jahren plötzlich verstarb. Barack Obama hat zwar angekündigt, selbst noch eine Nominierung aussprechen zu wollen, aber dass er bis zur Amtsübergabe im Januar 2017 einen Kandidaten findet, der sowohl ihm als auch ausreichend Republikanern im Senat gefällt, gilt als unwahrscheinlich.

Im Obersten Gerichtshof könnte es deshalb in den nächsten elf Monaten zu Patt-Situationen kommen, wenn jeweils vier Richter der einen und vier einer anderen Meinung zuneigen. Das gilt vor allem für hochpolitische Entscheidungen. Hier wird erwartet, dass die von Barack Obama ernannten Richter Elena Kagan und Sonia Sotomayor zusammen mit ihren von Bill Clinton berufenen Kollegen Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer gegen die von republikanischen Präsidenten ausgesuchten Juristen Samuel Alito, John Roberts, Clarence Thomas und Anthony Kennedy stimmen. Kennedy, für den 1987 auch fast alle demokratischen Senatoren stimmten, ist jedoch ein unabhängiger Kopf, der eher eigene Gedanken entwickelt, als ideologischen Schablonen zu folgen.

Die Demokraten wählen am Samstag nicht in South Carolina, sondern im Wüsten- und Casinostaat Nevada. Auch dieser Caucus wird von den Medien aufmerksam beobachtet, weil der in New Hampshire mit 22 Punkten Vorsprung siegreiche Bernie Sanders dort zeigen kann, ob er nicht nur die Jugend, sondern auch spanischsprachige Wähler anspricht, die in Umfragen früher eher Hillary Clinton zuneigten. In der letzten Erhebung, die TPC zwischen dem achten und dem zehnten Februar durchführte, lagen beide Kandidaten mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Etwa 10 Prozent der Wähler gaben sich unentschieden. Ende Dezember hatte Hillary Clinton in einer Gravis-Umfrage in Nevada noch mit 50 zu 27 Prozent vor Sanders geführt.

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