Rückstellungen für Atommüllentsorgung reichen nicht

17.02.2016

Die Energie- und Klimawochenschau: Von schmelzenden Profiten, fehlenden Rücklagen und neuen Temperaturrekorden

Was wird aus den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters. Aus den Kreisen der im Oktober eingesetzten "Expertenkommission" sind die ersten Vorschläge an die Öffentlichkeit gedrungen. Ein Fondsmodell wird favorisiert, wie es aussieht, aber die Frage wird vor allem sein, ob die Beiträge der AKW-Betreiber in einen solchen Topf für die Kosten ausreichen werden.

Die Klärung dieser Frage wird mit der vollzogenen Aufspaltung Eon AG und der bevorstehenden der RWE AG dringlicher. Ein Endlager ist noch immer nicht gefunden und in den nächsten Jahrzehnten steht der Abriss der Atomkraftwerke an, von denen das letzte spätestens 2022 vom Netz gehen soll. Mancher Beobachter macht sich schon Sorge, ob die beiden Platzhirsche der deutschen Energiewirtschaft dabei sein könnten, jeweils eine Art Bad Bank für ihre Altlasten zu schaffen. Die niedrigen Börsenstrompreise haben ihre Gewinne und den Börsenwert ihrer Unternehmen jedenfalls in letzter Zeit wie Schnee in der Frühlingssonne schmelzen lassen und damit die Befürchtungen weiter genährt.

Eigentlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium dem rechtzeitig mit einem Gesetzentwurf vorbeugen wollen, der alle Konzernteile auch im Falle einer Aufspaltung in der Haftung halten sollte. Mit etwas Beeilung hätte der Entwurf rechtzeitig zum Gesetz werden und zum ersten Januar in Kraft treten können. Das wäre zeitgleich mit der Abspaltung von Uniper aus der E.on AG geschehen. Doch wie berichtet, haben Anfang Dezember die Regierungsfraktionen den Entwurf von der Tagesordnung genommen, sodass er nun erst einmal in den Ausschüssen schlummert.

Immerhin hatte allerdings schon die Ankündigung des Entwurfs genügt, Eons Pläne zu ändern. Die alten AKW sind bei der Eon AG zusammen mit dem Geschäftsbereichen Erneuerbare Energieträger und Stromnetze geblieben. Die Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke (Gesamtleistung rund 40 Gigawatt) sowie der Rohstoffhandel, zu dem insbesondere auch das Gasgeschäft gehört, sind hingegen unter dem Dach von Uniper zusammengefasst. Von einer richtigen Bad Bank kann da nicht mehr gesprochen werden, sondern eher schon von einer Verteilung der Risiken.

Die Bundesregierung hat derweil, wie seinerzeit ebenfalls berichtet, eine sogenannte Expertenkommission einberufen, die "Empfehlungen erarbeiten (soll), wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen."

Eigentlich könnte Deutschland seine AKW schon jetzt stilllegen, wie unter anderem die ständig weiter wachsenden Netto-Stromexporte zeigen. Die Grafik des Fraunhofer ISE zeigt, dass sie auf immer neue Rekordhöhen klettern.

Dieser Auftrag lässt sich natürlich auf ganz unterschiedliche Weise interpretieren, und wir dürfen gespannt sein, welche Lesart sich durchsetzt. Das Handelsblatt berichtet nun Ende letzter Woche von ersten Diskussionsergebnissen. Demnach sieht man in der Kommission - Vorsitzender ist der grüne ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin - beim Abriss der AKW und deren Entsorgung vor allem die Betreiber in der Verantwortung. Für die Zwischen- und Endlagerung wolle man hingegen eine Fondslösung.

Kommt der Atommüllfonds?

Bisher haben die Konzerne Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro für diese Zwecke. Laut Handelsblatt ist davon auszugehen, dass die Hälfte für Abriss und Entsorgung der Reaktoren notwendig ist. Der Rest müsste dann in den Fonds überführt werden. Die große Frage ist dabei, ob die bisherigen Rücklagen für die restlichen Aufgaben reichen werden. Der im Auftrag der Bundesregierung letztes Jahr durchgeführte sogenannte Stresstest hatte ergeben, dass die Kosten gedeckt sind. Dabei war von einer Streckung der Kosten bis 2099, einer Kostensteigerung von knapp 3,6 Prozent jährlich und einer gleichzeitigen durchschnittlichen 4,58prozentigen Verzinsung der Rücklagen ausgegangen worden.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin verweist man hingegen, wie berichtet, zum einen darauf, dass bisher die Rücklagen nicht insolvenzfest angelegt sind, was für deren Überführung in einen Fonds spräche, der vom Unternehmensvermögen getrennt wäre und natürlich möglichst unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle sein sollte. Zum anderen hält man den angesetzten Zinssatz nicht für besonders realistisch. Sicherer wären drei Prozent und dauerhaft krisenfest eher nur 1,5 Prozent, meint DIW-Autorin Dorothea Schäfer. Doch dann müssten die Konzerne 50 oder gar 80 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Auch die EU-Kommission sieht in Deutschland eine Lücke bei den Rückstellungen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Mit sieben Milliarden Euro fällt sie nach Ansicht der Brüsseler aber noch vergleichsweise klein aus. In den meisten anderen 15 EU-Mitgliedsländern mit Atomkraftwerken ist die Lage demnach deutlich dramatischer. Nur Großbritannien habe für ausreichende Rückstellungen gesorgt, in Frankreich klaffe hingegen ein Loch von 52 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet die Kommission mit Abriss- und Entsorgungskosten in Höhe von 268,3 Milliarden Euro. In den 16 Atomstaaten sei dafür aber bisher nur ein Vermögen von rund 150 Milliarden Euro gebildet worden.

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