Der Anschlag von Ankara wird zur weiteren Eskalation beitragen

18.02.2016

Die türkische Regierung sieht vor allem die PKK hinter dem Anschlag, Präsident Erdogan kritisiert USA und UNO und will weiter die YPG-"Terroristen" bekämpfen

Heute und morgen findet der EU-Gipfel statt. Erwartet werden Streitereien über die Flüchtlingspolitik, also vor allem darüber, wie der Zustrom begrenzt und die Flüchtlingsursachen bekämpft werden können. Zum Gipfel in Brüssel wurde auch der türkische Ministerpräsident Davutoğlu erwartet, schließlich setzt Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile fast alles auf die türkische Karte, um so die offenen Schengen-Grenzen zu erhalten und den Flüchtlingsstrom vor der Festung Europa aufzuhalten, wobei sie über alles hinwegzusehen bereit war.

Das geht seit gestern Abend nicht mehr. Ein zeitlich genau geplanter Anschlag in der Hauptstadt Ankara mit einer Autobombe auf Militärbusse, die vor einer Ampel warteten, setzt die türkische Politik gegen die Opposition, gegen die Kurden im eigenen Land, gegen die Russen und die syrischen Kurden sowie das ambivalente Verhalten gegenüber islamistischen Gruppen unverrückbar auf die Tagesordnung auch der EU. Davutoğlu hat seinen Besuch in Brüssel wegen des Anschlags abgesagt. Abgesagt wurde dort im Vorfeld des EU-Gipfels auch das Treffen der Koalition der Willigen aus 11 EU-Staaten durch den Gastgeber, den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Man wollte sich im Vorfeld mit dem türkischen und dem griechischen Regierungschef treffen, um nach Lösungswegen für die Flüchtlingsfrage zu suchen. Damit wollte man für den EU-Gipfel Weichen stellen. Daraus wird nun nichts.

Mindestens 28 Menschen, neben Soldaten auch Zivilisten, wurden getötet, mehr als 60 zum Teil schwer verletzt. Im Unterschied zu früheren Terroranschlägen, die sich gegen Kurden oder zuletzt gegen Touristen richteten, war dies ein Angriff auf die staatliche Macht. Er fand auch im Zentrum der Staatsmacht statt, mitten im Regierungsviertel, knapp 300 Meter vom Parlament und der militärischen Kommandozentralen, auf einer der Hauptachsen in der Stadt. Zur Tat hat sich noch niemand bekannt. Die türkische Regierung vermutet wieder den Islamischen Staat als Verantwortlichen, aber es wird auch auf die kurdische PKK gezeigt, gegen die die Türkei nach dem Abbruch der Verhandlungen einen blutigen Krieg im Osten des Landes und im Nordirak führt sowie bereits den fünften Tag lang mit Artillerie von der Grenze aus Ziele in Syrien bombardiert, wo YPG-Kämpfer vermutet werden.

Die Regierung nutzt den Anschlag auch gleich, um Forderungen aufzustellen. Der Vize-Regierungschef Numan Kurtulmuş verurteilte die Attentäter und ihre Helfer. Er sprach von einem Angriff auf die Nation. Und er fügte mit Blick auf das Ausland hinzu, dass die letzten Anschläge die Türkei "einschüchtern" sollten. Das Land sei nun nicht mehr mit "einfachen, leeren Verurteilungen" zufrieden und erwarte von der internationalen Gemeinschaft, hinter ihm zu stehen.

Tatsächlich kommt der Anschlag zu einer Zeit höchster Anspannung, nachdem türkischen Streitkräfte nicht nur gegen Kurden im eigenen Land und in Syrien gegen die YPG vorgehen, die sowohl von Russland als auch von den USA als Verbündete betrachtet werden. Weil die Türkei mehr als die islamistischen Gruppen in Syrien die Kurden fürchtet, die derzeit versuchen, mit dem Vormarsch der syrischen Armee in der Provinz Aleppo den noch nicht von ihnen, sondern vom IS und "Rebellengruppen" kontrollierten Korridor zwischen Rojava und Afrin zu schließen. Damit wäre der wichtige Nachschubweg der "Rebellengruppen", zu denen vor allem islamistische Gruppen wie Al-Nusra oder Ahrar al-Sham gehören, aber auch für den IS über die türkisch-syrische Grenze versperrt und diese abgeschnitten. Vehement fordert die Türkei, jetzt auch mit der lautstarken Unterstützung der um ihre Nacht ringenden deutschen Kanzlerin, eine Flugverbotszone eben in dem Korridor. Verkleidet unter humanitären Gründen soll dies primär die Schließung des Korridors und die Schaffung eines durchgängigen kurdischen Gebiets an der Grenze verhindern

Erdogan hatte gestern noch einmal die USA und die Nato vor die Alternative gestellt, sich entweder auf die Seite der Türkei oder der kurdischen YPG zu stellen. Er kritisierte erneut scharf die US-Regierung, die die Türkei bat, den Beschuss der YPG in Syrien einzustellen. Wenn die USA einer Flugverbotszone zugestimmt hätten, sagte er, würden dort die russischen Flugzeuge nicht fliegen und nicht "tausende und zehntausende Menschen getötet" werden.

Erst am Dienstagabend hatten Erdogan und der saudische König Salman miteinander telefoniert und sich darüber verständigt, dass es keine Lösung mit Assad an der Macht gäbe. Sie verurteilten die russischen Angriffe in der Provinz Aleppo und sollen auch über das Vorrücken der YPG auf Azaz an der syrisch-türkischen Grenze gesprochen haben. Unklar bleibt, ob sie auch über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen gesprochen haben. Erdogan hatte damit gedroht, Saudi-Arabien hatte diese Möglichkeit angedeutet, auf jeden Fall schon einmal mehr Kampfflugzeuge auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlegt. Angeblich drängt die türkische Regierung die Alliierten, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Ohne diese sei es nicht möglich, die Gewalt zu beenden. Unilateral würde die Türkei aber nicht vorgehen.

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