Erdogans Sender Gleiwitz

19.02.2016

Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren

Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen. Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen Miliz YPG in Kooperation mit der türkischen PKK begangen worden sein. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu erklärte, dass die PKK und die YPG für den Anschlag eindeutig verantwortlich seien und der türkische Staat gegen diese Organisationen "alle notwendigen Maßnahmen unter allen Umständen" ergreifen werde (Davutoglu: "Das Recht, alle Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen, ist uns vorbehalten").

Letztendlich sei aber das syrische Regime für diesen Terrorakt, dem 28 Menschen zum Opfer fielen, "direkt verantwortlich", da es sich bei der YPG um dessen "Schachfigur" handele. Deswegen reservierte sich Davutoglu auch im Fall Syriens das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. Schließlich ging der türkische Ministerpräsident zu weiteren Attacken gegen Russland über, dem er abermals die Unterstützung von Terroristen - dies sollen laut Ankara die kurdischen Milizen sein - vorwarf. Die Türkei werde Vergeltung für den Terroranschlag sowohl im Irak wie auch in Syrien suchen, drohte Davutoglu.

Am 18. Februar konnte Ankara den eigens einberufenen Botschafter der fünf ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands und der Niederlande "umfassende Beweise" für die Täterschaft syrischer und türkischer Kurden vorlegen. Als die ersten Beileidsbekundungen und internationalen Solidaritätserklärungen in Ankara eintrafen, forderte Davutoglu die tatkräftige, handfeste Solidarität seiner westlichen NATO-Verbündeten an: "Wir danken ihnen für die Solidaritätsbekundungen, aber Solidarität mit der Türkei kann nicht nur aus Worten bestehen." Zuallererst müssen die USA ihre Kooperation mit den syrischen Kurden einstellen, so der türkische Premier.

Die Beweise für die Täterschaft der Kurden, die Ankara bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, bestehen hauptsächlich aus den Fingerabdrücken des mutmaßlichen Selbstmordattentäters, eines in Syrien 1992 geborenen Flüchtlings, dessen Geburtsort, Namen und politische Einstellung den Sicherheitsbehörden sofort bekannt war. Dies soll unter anderem daran liegen, dass sich der mutmaßliche Täter bei seinem Grenzübertritt von den türkischen Grenzbeamten ordnungsgemäß die Fingerabdrücke abnehmen ließ, die dann in einer zentralen Datei gespeichert wurden - obwohl dies für gewöhnlich bei syrischen Flüchtlingen nicht der Fall ist.

Die türkischen Blitzermittlungen haben somit Folgendes ergeben: Die syrische YPG hat einen als Flüchtling getarnten Selbstmordattentäter in die Türkei geschickt, der es irgendwie geschafft hat, entgegen der Routine an der Grenze seine Fingerabdrücke der türkischen Polizei zu hinterlassen. Nun wies die YPG diesen Attentäter an, gemeinsam mit der PKK einen mörderischen Terroranschlag just in dem Augenblick zu verüben, in dem Ankara händeringend nach einem Vorwand für eine Intervention in Syrien sucht, um eben jene YPG zu zerschlagen.

Alle von Ankara der Täterschaft beschuldigten kurdischen Organisationen haben diese Anschuldigungen vehement bestritten. Der Generalstab der YPG erklärte, trotz aller Provokationen und der mehrtägigen türkischen Artilleriebeschusses seiner Stellungen in Nordsyrien - dem kurdischen Rojava - keine militärischen Aktionen gegen den türkischen Staat durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen Davutoglus sollen laut YPG vielmehr einer türkischen "Offensive gegen Rojava und Syrien den Weg ebnen."

In den deutschen Massenmedien, die auf Weisung des deutschen Innenministers tatsächlich die kritische Berichterstattung über die rasante Faschisierung der Türkei nahezu vollständig einstellten, hat man mit der türkischen Selbstmordlogik keine größeren Probleme. Anders sieht es im Ausland aus. Der britische The Guardian sprach die schreienden logischen Widersprüche bei der blitzartigen "Aufklärung" des Terroranschlags von Ankara offen aus. Das vehemente Abstreiten der Täterschaft durch die kurdischen Organisationen und die Schnelligkeit, mit der ungewöhnlich detaillierte Untersuchungsergebnisse von Ankara präsentiert wurden, lassen "Fragen aufkommen" über die "Gründlichkeit der Untersuchung, die Exaktheit der Ergebnisse und mögliche politische Motive", warnte Simon Tisdall im Guardian.

So sei es "verdächtig", dass die Sicherheitskräfte die "Identität, den Geburtsort, den persönlichen Hergang und die politischen Überzeugungen" des mutmaßlichen Täters "innerhalb von Stunden" ermittelt haben wollen. Wenn die türkische Polizei so viele Informationen über den Täter hatte - wieso habe sie ihn dann nicht stoppten können? Die türkischen Anschuldigungen gegenüber den Kurden würden aber "den politischen Zielen Erdogans" nützen, schlussfolgerte Simon Tisdall, wobei die von der türkischen Regierung verhängte Medienblockade eine kritische Überprüfung des offiziellen Tathergangs erschwere.

Die Schweizer Neue Züricher Zeitung (NZZ) äußerte ebenfalls Zweifel an den offiziellen türkischen "Ermittlungsergebnissen" und benannte klar die "politischen Ziele" Erdogans, deren Realisierung der Terroranschlag von Ankara befördern könnte:

Es ist ja klar: Einen kurdischen Teilstaat will die türkische Regierung verhindern, und zwar um jeden Preis. Dass sie deswegen verzweifelt nach Gründen sucht, um im Nachbarland zu intervenieren, und frustriert ist über die Amerikaner, die nicht lassen wollen von ihrem wichtigsten Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat, nämlich den syrischen Kurden, ist kein Geheimnis. Konnte Ankara schon keinen Regimesturz in Damaskus bewirken, so will es doch mindestens die Geburt Syrisch-Kurdistans abwenden.

Und tatsächlich hat das türkische Militär bereits in den Abendstunden des 18. Februar den Artilleriebeschuss der syrischen Kurdengebiete massiv ausgeweitet, während Ankara nach Reuters rund 2000 Islamisten aus Nordwestsyrien über türkisches Territorium in die umkämpfte Stadt Azaz verlegen ließ, um offensichtlich eine Gegenoffensive gegen die YPG in dieser Region zu starten. Zudem flogen türkische Kampfflugzeuge abermals Luftangriffe gegen Stellungen der PKK im Nordirak.

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