Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne

19.02.2016

BND und Verfassungsschutz sollen untersuchen, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen

Zum hybriden Krieg, das haben wir mittlerweile von Militärstrategen und Politikern vernommen, gehören Propaganda und Informationsmanipulationen. Das wird seit dem Ukraine-Konflikt den russischen Staatsmedien vorgeworfen, weswegen nun auch die EU und in Deutschland der Deutschlandfunk zurückschießen (Propaganda machen immer nur die anderen). Die alten Propagandamedien des Kalten Kriegs wie Radio Free Europe, auch Radio Liberty genannt, existieren weiterhin und man weiß auch, dass die US-Regierung mit einem Propagandacoup bzw. mit einer Desinformationskampagne den Krieg gegen den Irak angezettelt und dann an entsprechenden medialen Beeinflussungskampagnen gearbeitet hat.

Aber im Westen bleiben die Russen die Bösen, auch wenn ebenfalls seit dem Ukraine-Konflikt das Misstrauen gegenüber den großen Medien in Deutschland gewachsen ist, einseitig zu berichten. Mittlerweile ist daraus der von manchen pauschal-summ geäußerte Vorwurf der Lügenpresse geworden, die Öffentlichkeit hat sich medial gespalten, die Medienkritiker haben oft genug Zuflucht bei Alternativmedien gesucht, die wahrhaft manipulativ arbeiten wie Compact oder sehen die russischen staatlichen Medien als Korrektiv. Geändert hat sich allerdings an der Schwarz-Weiß-Malerei hierzulande ebenso wenig wie an der bei den rechten Alternativmedien oder den russischen Staatsmedien, was sich wiederum nun an oft einseitiger Darstellung des Syrien-Konflikts offenbart, wo die Russen die Bösen spielen müssen, während der Westen mit den Allierten Türkei oder Saudi-Arabien, das einen brutalen Krieg gegen Rebellen in Jemen führt, als die gute Partei geschildert wird, die nur die "gemäßigten Rebellen" in Syrien unterstützt.

Aber nachdem die russischen Medien und schließlich auch der russische Außenminister Lawrow den Fall des deutschrussischen Mädchens aufgegriffen haben, das angeblich von Flüchtlingen vergewaltigt worden sein soll, ist der Verdacht gewachsen, dass es in Moskau einen Plan geben könnte, die deutsche Regierung zu diskreditieren - wobei man sich auch verwegener Thesen und der Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit bzw. -angst bedient. Tatsächlich wurde ihr wie von rechtsnationaler Seite, von zwei Ex-Verfassungsrichterin, der CSU und auch von manchen Intellektuellen wie Sloterdijk Staatsversagen vorgeworfen, weil sie die Grenzen nicht sichern und im Innern die Ordnung nicht bewahren könne. In Russland gibt es eine stark fremden- und muslimfeindliche Stimmung, die mit der Einstellung von rechtsnationalen Bewegungen in Europa auch in anderen Hinsichten wie der Einstellung zur Familie und Homosexualität übereinstimmt. Moskau hat sich in Europa diesen Bewegungen angenähert, die wiederum Russland hofieren.

Ganz von der Hand ist also nicht zu weisen, dass Moskau mittels der staatlichen Medien und auch der Politik versuchen könnte, Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit zu nehmen, schließlich ist oder war Deutschland vor Merkels "Das schaffen wir schon" der Hegemon Europas, der zögerlich, aber doch entschieden auch der antirussischen Politik gefolgt ist und diese mitsamt der Aktionen und der Nato-Aufrüstung umgesetzt hat. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat das Kanzleramt nun den BND und den Verfassungsschutz beauftragt herauszufinden, ob die russische Regierung die öffentliche Meinung beeinflussen will. Dafür würde sich auch Kanzlerin Merkel persönlich interessieren.

Wenn man einen kurzen Blick auf RTdeutsch wirft, liegt das eigentlich auf der Hand. Hier herrscht das Verschwörungsdenken vor, dass immer etwas verschwiegen und entstellt wird, während man das auch ganz offen selbst so macht. Kritisches zur russischen Regierung oder zu den Verhältnissen im Land, auch zu den Verbündeten Russlands wird man hier vergeblich suchen. Aber über was man nicht berichtet, das kann man auch nicht entstellen. Auffällig ist auch, dass das Staatsmedium Sputnik sich bemüht hat, deutsche Kommentatoren zu finden, die wie Willy Wimmer nun pausenlos Vernichtendes über die deutsche Regierung, gerne auch die Frau an deren Spitze, und über den ganzen Westen absondern, ein kritisches Wort gegenüber den Auftraggebern, die ihnen die Bühne und wahrscheinlich auch Bezahlung bieten, vermisst man allerdings. Auch hier ist in besonderem Maße die Welt in Gut und Böse geordnet.

Entlarvend ist, dass die Süddeutsche den Bericht über den Auftrag an die Geheimdienste mit dem Titel "Aufklärung nach Moskauer Arttitelt. Da hätte man natürlich gerne gewusst, wie die Aufklärung nach Berliner oder Washingtoner Art aussieht. Aber angeblich geht es nach Russlandexperten, die nicht genannt werden, um eine "systematische Destabilisierung Deutschlands". So wird gesagt:

Dienen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien - wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der sogenannten Reichskristallnacht verglichen wird - dem politischen Ziel, die Kanzlerin zu schwächen? 'Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt', sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.

Nun hätte man erwarten können, dass die Journalisten auch einmal der Frage nachgehen, was denn das Ziel sein könnte. Aber das interessiert nicht, man bleibt bei vagen Vermutungen, dass Moskau eben die rechtsnationalen Bewegungen auch in Deutschland unterstützen will, um irgendwie die jetzige Regierung auszuhebeln. Auch Telepolis-Artikel werden schon mal von russischen Medien aufgegriffen, um ihnen einen speziellen Dreh zu geben. Dass hier manipuliert wird, liegt auf der Hand, interessant daran wäre aber, was die russische Regierung damit bezwecken will, sollte es sich um ein gezieltes Programm handeln. Immerhin heißt es eher dunkel, dass es "schlechten Journalismus auch ohne jede geheimdienstliche Steuerung" gibt :

Die nun mit der Überprüfung beauftragten Russland-Experten von BND und Verfassungsschutz sind da noch nicht so sicher - in den heutigen digitalen Zeiten ist die Grenze zwischen unsinnigen Behauptungen und gezieltem geheimdienstlichen Einfluss nur schwer auszumachen. Desinformation ist nach der gebräuchlichen Definition eine nach objektiven Maßstäben falsche Information, von der Urheber oder diejenigen, die sie verbreiten, selbst wissen, dass sie falsch ist.

Was aber könnte hinter einer gezielten Desinformationskampagne stehen, deren Wirkung dann auch noch erklärungsbedürftig wäre? Sieht sich Russland als Bewahrer einer konservativen Kultur, die man mit den rechten, gegen den Kulturliberalismus ausgerichteten Bewegungen auch in Europa stärken will? Glaubt man, mit eher rechten Regierungen in Europa besser auszukommen und den sich hochschaukelnden militärischen Konflikt begrenzen zu können? Soll ausgerechnet mit der Destabilisierung von Merkel und ihrer schwarz-roten Koalition die Sanktionspolitik gegenüber Russland untergraben werden? Soll Europa mit der Schwächung Deutschlands ausgeschaltet werden, um die Nato und die USA zu schwächen? Warum sollte Moskau ausgerechnet mit der Flüchtlingsfrage Deutschland schwächen und osteuropäische und baltische Länder stärken? Geht es um einen Angriff auf die neue Achse Türkei-Deutschland?

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Marcus Klöckner
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Zu den Verwerfungen im journalistischen Feld
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