Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage

19.02.2016

In der Tagesschau wurde aus Unkenntnis (?) behauptet, die PKK wolle weiter einen eigenen Staat

In der Tagesschau vom 18.2. 2016 um 20.15 Uhr behauptet die Sprecherin, die PKK wolle einen eigenen Kurdenstaat im Süden der Türkei, im Norden des Irak und in Syrien:

Ziel der PKK ist ein eigener Kurdenstaat der Gebiete im Süden der Türkei sowie im Norden des Irak und Syriens um fasst. Dort rücken Kurdische Kämpfer gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vor. Die Türkei sieht das mit Argwohn und fürchtet, die Kurden könnten so Ansprüche auf einen eigenen Staat untermauern.

Im Filmbericht ist eine Karte eingeblendet, worauf zu sehen ist, dass der Norden des Irak das international anerkannte kurdische Autonomiegebiet von Präsident Barsani umfasst. Peschmerga nennt sich die kurdische Armee, die Ursula von der Leyen mit Waffenlieferungen unterstützt. Die türkische PKK hat in diesem Gebiet in den Kandilbergen an der Grenze zum Iran ihr Hauptquartier, erhebt aber keine Ansprüche auf einen eigenen Staat. Sie unterstützt lediglich die schwächelnden Peschmerga im Kampf gegen den IS.

Screenshot aus dem Tagesschau-Video

Die PKK war es auch - entgegen aller Falschmeldungen und Behauptungen Ursula von der Leyen -, die Zehntausenden von Eziden im Shengal 2014 gerettet hat, indem sie einem Fluchtkorridor erkämpfte. Die Peschmerga ergriffen bei dem IS-Überfall auf die Region Shengal die Flucht und ließen die Eziden im Stich. Tausende Frauen und Mädchen wurden versklavt, die Männer hingerichtet.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani (Der Kurden-Bismarck) möchte einen eigenen, konservativen, feudalen Staat, kündigte bereits eine Volksabstimmung an (Irak: Kurden planen Unabhängigkeitsreferendum) und hat beste Beziehungen zum türkischen Präsidenten.

Gegen diesen Kurdenstaat hat der türkische Präsident Erdogan nichts einzuwenden, liegt er doch ideologisch nicht so weit entfernt und ist ein wichtiger Handelspartner. Die kurdische Autonomieregion ist zu 90% von Importen aus der Türkei angewiesen. Selbst das Trinkwasser in Flaschen wird aus der Türkei importiert.

Lediglich die PKK-Stellung in den Kandil-Bergen ist Erdogan ein Dorn im Auge, weshalb er Barsani immer wieder versucht zu nötigen, die PKK des Landes zu verweisen. Das führt auch zu verbalen Angriffen Barsanis auf die PKK, aber realpolitisch kann er sich es nicht leisten, gegen die PKK vorzugehen, weil auch der Unmut im eigenen Land wächst. Die Autonomieregion befindet sich wirtschaftlich am Ende. Lehrer, Staatsbeamte, aber auch die Peschmerga warten seit Monaten auf ihre Gehälter.

Demokratischer Föderalismus statt Unabhängigkeit

Die ideologischen Grundideen der PKK sind vor allem bei der jüngeren Generation immer beliebter. PKK-Chef Abdullah Öcalan hat in zahlreichen Schriften, die auch in deutscher Sprache nachlesbar sind, dargelegt, warum ein eigener kurdischer Nationalstaat nur wieder neue Despoten und Unterdrückung hervorrufen würde. Er bezieht sich dabei auf die Theorie des amerikanischen Anarchisten Bookshin.

Schon in den 90er Jahren hat sich die PKK von der Forderung nach einem eigenen Staat losgesagt. Sie tritt seitdem für die Errichtung eines "demokratischen Konföderalismus" ein, der Ähnlichkeiten mit verschiedenen europäischen Modellen hat: der Verbleib im Staat, aber mit Autonomiestatus. Abdullah Öcalan beschreibt dies in seiner Schrift zum Demokratischen Konförderalismus so:

Staaten verwalten nur, indes Demokratien regieren. Staaten gründen sich auf Macht; Demokratien basieren auf kollektivem Konsens. Ämter werden im Staat durch Ernennung bestimmt, selbst wenn sie teilweise durch Wahlen legitimiert sein sollten. Demokratien bedienen sich direkter Wahlen. Der Staat benutzt Zwang als ein legitimes Mittel. Demokratien beruhen auf freiwilliger Teilnahme.Demokratischer Konföderalismus ist offen gegenüber anderen politischen Gruppen und Fraktionen. Er ist flexibel, multikulturell, antimonopolistisch und konsensorientiert. Ökologie und Feminismus sind zentrale Pfeiler. Im Rahmen dieser Art von Selbstverwaltung wird ein alternatives Wirtschaftssystem erforderlich, das die Ressourcen der Gesellschaft vermehrt, anstatt sie auszubeuten, und so den mannigfaltigen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.

Abdullah Öcalan

Der Unterschied zu den europäischen Modellen wie in Südtirol, der Schweiz, Belgien oder der dänischen Minderheit in Deutschland ist lediglich der Aufbau von basisdemokratischen Strukturen. Dies wird gerade in Rojava, im Norden Syriens, erfolgreich umgesetzt (Das Modell Rojava).

Die Türkei baut mit der falschen Aussage, die Kurden wollen einen eigenen Staat erkämpfen, ein Schreckgespenst auf, das vom Westen unhinterfragt übernommen wird. So auch in dem Filmbericht in der Tagesschau: "…Nicht die Bekämpfung des IS steht für die Türkei im Zentrum ihrer Syrienpolitik, sie will vor allem einen Kurdenstaat verhindern."

Auch in der Türkei setzen die Kurden nicht auf einen eigenen Staat, auch hier wollen sie die Anerkennung als ethnische Minderheit mit Autonomiestatus in ihren Siedlungsgebieten. Die europäische Politik tut sich keinen Gefallen, ins gleiche Horn wie die türkische Regierung zu blasen - nur um sie als NATO-Partner bei der Stange zu halten. Es wird keinen Weg vorbei an einem Dialog mit der PKK geben, soll in der Region wieder Ruhe einkehren.

Die im April 2015 von Erdogan abgebrochenen Friedensgespräche mit Öcalan waren auf einem guten Weg, in der Türkei dauerhaft Frieden zu schaffen. Viele Menschen waren euphorisch und optimistisch, Christen und Eziden kehrten in ihre zerstörten Dörfer zurück, um sie wieder aufzubauen - auch aus Deutschland. Erdogan steht das Wasser bis zum Hals und er versucht mit allen Mitteln seine Macht zu erhalten. Aber die Kurdenfrage kann nicht mehr ignoriert werden, sie ist international angekommen.

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