Happy-End für die Cameron-Show

20.02.2016

Nach einem chaotischen EU-Gipfel bekommt Großbritannien den lang ersehnten Sonderstatus. Doch vorher wurde viel Porzellan zerschlagen

Man kann die Geschichte dieses Tages lustig erzählen, mit viel britischem Humor: Wie aus einem "English breakfast" ein kontinentales Dinner wurde - und warum das kein Drama ist, sondern bestenfalls eine wohl inszenierte Show. David Cameron wäre dann der good guy, der den EU-Gipfel in Brüssel vielleicht ein bisschen lange hingehalten, am Ende aber doch köstlich amüsiert hat.

Man kann sich aber auch fragen, warum sich die anderen 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, auf diese Farce überhaupt eingelassen haben. Wer hatte die Schnapsidee, Brüssel mitten in der schlimmsten EU-Krise in einen Basar zu verwandeln, auf dem über Sozialabbau für Arbeitnehmer, Ausnahmen vom EU-Vertrag und neue Privilegien für London gefeilscht wird?

Entspannt beim EU-Drama. Bild: EU

Fest steht, dass der Kontext für diese Verhandlungen denkbar schlecht war. Der Krieg in Syrien, die Eskalation in der Türkei, die Regierungskrise in der Ukraine - all das wäre wichtiger gewesen, als über Sorgen zu verhandeln, die vor allem mit britischer Innenpolitik zu tun haben. Auch die Flüchtlingskrise hätte es verdient, ernster genommen zu werden, wie der Verlauf des Gipfels zeigte.

Irgendwann am Freitagnachmittag wurde nämlich bekannt, dass der griechische Premier Alexis Tsipras damit drohte, den Deal für Cameron platzen zu lassen, wenn er nicht seinerseits Garantien bekommen würde. Tsipras möchte die Versicherung, dass Österreich und die Visegrad-Staaten die Grenze zwischen seinem Land und Mazedonien nicht überraschend schließen. Griechenland säße dann in der Falle, es wäre allein mit "seinen" Flüchtlingen.

Genau mit dieser Abriegelung hatte Österreich nämlich noch während des Gipfels begonnen. Im Alleingang deckelte Wien am Freitag die Zahl der Asylbewerber auf maximal 90 am Tag - und schuf damit einen Engpass, der in einer Kettenreaktion über den Westbalkan bis nach Griechenland zurückwirken dürfte. Österreich setzte sich damit über Warnungen der EU-Kommission hinweg, die diese tägliche Obergrenze als rechtswidrig bezeichnet hat.

Doch der EU-Gipfel befand es nicht einmal für nötig, dies in seine Schlussfolgerungen zur Flüchtlingspolitik hineinzuschreiben, die bereits am Donnerstag angenommen worden waren. Merkel und anderen EU-Politikern war es wichtiger, die erhoffte "türkisch-europäische" Lösung herauszustellen und Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese Flüchtlinge nicht mehr einfach "durchwinken". Entscheidungen vertagten sie auf einen neuen Sondergipfel Anfang März, kurz vor den Landtagswahlen in Deutschland. Das dürfte Merkel zupass kommen, die dann eine - vermutlich positive - Zwischenbilanz ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik ziehen will. Aber es konnte Tsipras nicht schmecken, der nach der Grexit-Drohung vor einem Jahr nun auch noch mit einem "Schexit" - einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-System - zu kämpfen hat.

Und so passierte genau das, was Gipfelchef Donald Tusk verhindern wollte: Das ungelöste Problem der Flüchtlingskrise wurde mit den unausgegorenen Wünschen Großbritanniens zu einem ungenießbaren Cocktail vermischt, die Verhandlungen zogen sich unerträglich in die Länge. Dabei wären sie auch ohne Tsipras schon kompliziert genug gewesen. Denn Cameron hatte in der Nacht zu Freitag noch einmal kräftig draufgesattelt.

Statt für vier Jahre forderte er nun plötzlich, Sozialleistungen an zugewanderte EU-Bürger per nationaler "Notbremse" für maximal 13 Jahre aussetzen zu können - ein Affront vor allem für Polen, das besonders viele Landsleute auf der Insel hat. Und statt um Lohnersatzleistungen sollte es plötzlich auch um das Kindergeld gehen. Das rief fast alle anderen EU-Länder - auch Deutschland - auf den Plan, die ihre Kindergeld-Zahlungen für Zuwanderer ebenfalls gerne senken würden.

"Einigung geschafft. Drama vorbei"

Für weitere Komplikationen sorgten Frankreich und Belgien. Präsident Francois Hollande wollte ausschließen, dass Cameron über Umwege - etwa die Banken- und Finanzmarkt-Regulierung - ein Vetorecht über Entscheidungen der Eurozone erhalten könnte. Und Belgiens Premier Charles Michel forderte eine "Selbstzerstörungs"-Klausel: Der "Deal" mit Cameron sollte nur dann gelten, wenn die Briten am Ende auch "Yes" sagen. So will Michel verhindern, dass die EU-Gegner einen "besseren Deal" versprechen - nach dem Nein zum ersten Angebot.

All dies sind Themen, für die man Spezialisten braucht - Juristen, Ökonomen, Sherpas. Und so saßen die Experten am Freitag stundenlang zusammen, während Merkel und die anderen Chefs däumchendrehend auf ihre erste gemeinsame Runde warteten. Statt beim Frühstück trafen sie sich schließlich zum Abendessen - nachdem die Kanzlerin sich die Beine vertreten und in der Nähe des Gipfelgebäudes die guten belgischen Pommes gekostet hatte.

Däumchendrehen beim Working Dinner. Bild: EU

Danach ging alles ganz schnell. Tusk legte einen Entwurf vor, in dem Camerons "Notbremse" für Sozialleistungen auf sieben Jahre begrenzt wird. Zugleich bekommt Großbritannien dafür aber wie gewünscht schriftlich, dass die "immer engere Union" - die immerhin im EU-Vertrag verankert ist - für dieses Land nicht mehr gilt. Auch eine Art Handbremse für Finanzmarkt-Regulierungen, die der City of London missfallen, ist nun enthalten.

"Einigung geschafft. Drama vorbei", schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite kurz nach 22 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Allerdings sichert selbst diese Einigung noch keinen Erfolg beim britischen EU-Referendum, das im Juni geplant ist.

"Sie können nicht gewinnen, Prime Minister", befand der EU-skeptische "Daily Express". Die Umfragen sehen in der Tat nicht gut aus: 36 Prozent der Briten sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts TNS für den "Brexit", nur 34 Prozent möchten in der EU bleiben.

Immerhin bleibt Cameron noch eine Hoffnung: Dass das tagelange Drama, das er sich in Brüssel mit der EU geliefert hat, seine Bürger am Ende doch überzeugt. Genau dafür hat er es schließlich inszeniert.

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Hg.: Florian Rötzer
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