Was haben Erdogan und Obama am Telefon gestern besprochen?

20.02.2016

Die USA scheinen wegen der Haltung zur YPG auf Distanz zur türkischen Regierung zu bleiben, die EU stellt sich ganz auf die Seite der Türkei

Die USA und die Türkei reden um den heißen Brei herum, wenn es um die Haltung zu den syrischen Kurden der YPG geht. Die türkische Regierung betrachtet sie als Terrororganisation wie die mit ihr verbundene PKK und behauptet, sie sei, irgendwie zusammen mit der PKK und dem syrischen Regime, verantwortlich für den Terroranschlag auf die Militärbusse in Ankara. Seitdem nimmt die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch und beschießt mit Artillerie Stellungen der YPG und Dörfer, die von dieser kontrolliert werden.

Die türkische Regierung will verhindern, dass die Kurden weiter in den Korridor, der bislang von den "Rebellen", also von vielen, darunter auch islamistischen Gruppen, gehalten wurde und diesen als Versorgungslinie dient, vorrücken und die strategisch wichtige Stadt Azaz einnehmen.

Auch heute noch beschießt die türkische Armee syrisches Territorium, obgleich sich nun eine von der PKK abgespaltene kurdische Gruppe aus der Türkei zu dem Anschlag bekannte, und nimmt dabei zivile Opfer in Kauf, was allerdings im Westen kaum jemand interessiert, dort ist man einseitig auf die zivilen Opfer der russischen Luftangriffe ausgerichtet, während russische Medien ebenso einseitig die Opfer des türkischen, völkerrechtswidrigen Beschusses und des militärischen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung im Südosten des Landes herausstellen.

Gestern haben der türkische Präsident Erdogan und US-Präsident Obama miteinander telefoniert. Wir erfahren zwar nicht, was wirklich gesprochen wurde, aber jede Seite gibt eine kurze Darstellung über den angeblichen Ablauf. Darin werden die eigenen Positionen herausgestrichen, was dann zu sehr unterschiedlichen Darstellungen führen kann. So heißt es von der türkischen und der amerikanischen Seite, das Gespräch, das nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Nato-Partnern über die YPG geführt wurde, sei über die Situation und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gegangen. Einig ist man sich darin, dass Obama die Anschläge in Ankara und in der Provinz Diyarbakirverurteilt und den Opfern sein Mitleid ausspricht.

US-Präsident Obama am Telefon (2013). Bild: Weißes Haus

Erdogan hatte schon vor dem Anschlag die USA und die anderen Nato-Mitglieder vor die Wahl gestellt, sich entweder für die Türkei oder für die Terrororganisation YPG entscheiden zu müssen. Deutschland und die EU haben sich weggeduckt, die US-Regierung erklärte, dass die YPG keine Terrorgruppe sei. Die USA würden sie unterstützen, man brauche sie im Kampf gegen den Islamischen Staat (und will den Bruch vermeiden, da die syrischen Kurden dann ganz ins russische Lager wechseln könnten).

Recht auf Selbstverteidigung

Zudem hatte Erdogan gestern vor dem Telefongespräch noch erklärt, die YPG habe Waffen, die von den USA geliefert worden seien, gegen Zivilisten verwendet. Journalisten sagte Erdogan, er werde Obama darauf hinweisen, wo die Waffen gelandet seien, die das Pentagon mit Flugzeugen über Syrien abgeworfen hatte. Die Hälfte wäre beim IS gelandet, die andere bei der YPG: "Gegen wen wurden diese Waffen eingesetzt? Sie wurden dort gegen Zivilisten eingesetzt und verursachten ihren Tod." Dass die Türkei nicht nur die YPG beschießt, sondern offenbar aktiv mitgeholfen hat, dass mehrere hundert, vielleicht auch 2000 "Rebellen" mit Waffen aus der Provinz Idlib über die Türkei wieder nach Syrien einreisen konnten, um Azaz gegen die Kurden zu verteidigen, kam allerdings nicht zur Spreche.

Hervorgestrichen wird von türkischer Seite nicht nur, dass Obama die unerschütterliche Verpflichtung für die nationale Sicherheit versichert habe, hier stimmt das Weiße Haus zu, sondern auch, dass er das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung unterstrichen habe. Das findet man in der Darstellung des Weißen Hauses freilich nicht. Während das türkische Präsidialamt herausstellen will, dass der Beschuss der YPG in Syrien von den USA gedeckt und befürwortet wird, will das Weiße Haus davon nichts wissen. Will man es nur nicht erwähnen, hat die türkische Seite hier etwas dazugedichtet?

Einig ist man sich zwar in der Sorge über das Vorrücken der syrischen Truppen im Nordwesten Syriens und dass alle Aktionen beendet werden sollen, die die Spannungen mit der Türkei und mit den "gemäßigten Oppositionsstreitkräften" erhöhen und die gemeinsamen Kampf gegen den IS schwächen. Man stehe zu dem Münchener Abkommen, heißt es von beiden Seiten, fordere die Russen und das Assad-Regime zur Einstellung von Luftangriffen auf die "gemäßigten Oppositionsstreitkräfte" auf und habe versprochen die Zusammenarbeit gegen alle Formen des Terrorismus, das Weiße Haus nennt ausdrücklich die PKK, aber nicht die YPG, zu vertiefen.

Die türkische Seite erwähnt symptomatisch für die weiter bestehenden Differenzen nicht, dass Obama nur die YPG aufgefordert hat, nicht die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Gebiete einzunehmen, während er gleichzeitig von der Türkei verlangt, eine "reziproke Zurückhaltung" zu zeigen und den Artilleriebeschuss zu beenden.

Der Sprecher des US-Außenministers Mark Toner machte gestern wieder deutlich, dass sich die Haltung der US-Regierung nicht geändert habe. Man betrachte die PKK als Terrororganisation, die YPG aber nicht. Sie sei sehr effektiv im Kampf gegen den IS - und man habe nichts anderes gesehen als ihren Kampf gegen den IS. Die Behauptung, dass die YPG Waffen von den USA erhalten habe, wies er zurück, es gebe auch keine Hinweise, dass sie US-Waffen an die PKK weiter gegeben hätten. Allerdings stimmt die Behauptung nicht, denn die USA haben tatsächlich Waffen an die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) geliefert, die im Wesentlichen aus YPG-Einheiten bestehen (Wer hat die vom Pentagon in Syrien abgeworfenen 50 Tonnen Munition erhalten?). Toner bekräftigte, dass die USA die Türkei auffordern, den Artilleriebeschuss einzustellen. Auf die Frage, ob sich in dem Gebiet auch US-Spezialkräfte aufhalten, wollte er nicht antworten.

Der Apostolische Vikar von Aleppo erläuterte die aktuelle Lage so: "Die syrische Armee ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die sogenannten 'Kämpfer' werden aus dem Ausland kontrolliert und leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung hingegen überwiegt die Zustimmung zum Vorgehen Russlands."

Bericht Radio Vatikan vom 13.2.2016

Auf einen Resolutionsentwurf von Russland im UN-Sicherheitsrat, der die Beachtung der Souveränität Syriens, eine Beendigung des türkischen Artilleriefeuers und der Versuche forderte, Bodentruppen nach Syrien zu schien, reagierten die USA mitsamt den europäischen Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien aber erwartungsgemäß ablehnend. Die Lager und Konflikte zwischen Westen und Russland müssen offenbar gewahrt werden.

Die EU hingegen stellte sich ganz auf die Seite der Türkei, forderte eine Beendigung der Bombardierung besonders in der Region von Aleppo bis zur türkischen Grenze, nicht aber die Einstellung des türkischen Artilleriefeuers. Die Bekämpfung aller "nicht-terroristischer Oppositionsgruppen" müsse eingestellt werden.

Zudem wurde die Einrichtung von Schutzzonen, etwa um die Stadt Azaz herum, diskutiert. Zumindest ist dies die Behauptung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich in besonderer Weise politisch von Erdogan abhängig gemacht hat: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist", sagte sie, ohne dabei genauer zu werden. Man ist offenbar willens, die Türkei in allem zu unterstützen, nur um sicherzustellen, dass das Land dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen.

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