Erdogan: Uneingeschränkte Ausübung des "Rechts auf Selbstverteidigung"

21.02.2016

Die türkische Regierung beschießt Afrin nun auch von Hatay und setzt ihre Eskalationsstrategie fort

Zwar haben Erdogan und Obama miteinander telefoniert, ein Ergebnis gab es jedoch nicht. Die türkische Regierung beschießt nicht nur unter Beanspruchung des Rechts auf Selbstverteidigung weiterhin von der Grenze bei Kilis aus mutmaßliche YPG-Stellungen bei Azaz und in Afrin, mittlerweile wurde auch begonnen, das von den Kurden als Autonomiegebiet verwaltete Afrin aus dem Süden der Provinz Hatay unter Beschuss zu nehmen.

Immer heißt es, man würde Feuer erwidern, da kaum jemand den schnell aus dem Ärmel geschüttelten Behauptungen der türkischen Regierung Glauben schenken mag, dass es Beweise für eine Verwicklung der YPG oder gar des syrischen Regimes gibt. Die von der PKK abgespaltene Gruppe TAK hat sich inzwischen zu dem Terroranschlag auf die Militärbusse als Rache für die Toten von Cizre bekannt, was glaubhaft klingt, die türkische Regierung will darin allerdings nur ein Ablenkungsmanöver zur Entlastung der YPG sehen. Man habe mittlerweile 22 Verdächtige festgenommen, erklärte der türkische Regierungschef. Einige gehörten einer Bande an, die das Fahrzeug des Attentäters gestohlen hatten, die Mehrheit sei mit der PKK und der YPG verbunden.

Türkische Artillerie feuert auf YPG. Screenshot eines ANHA-YouTube-Videos

Oberste Priorität hat die Offenhaltung des Korridors zwischen den Kurdengebieten Afrin und Rojave von der türkischen Grenze bis nach Aleppo, den im Westen noch die "Rebellen", inklusive islamistische und mit al-Nusra kooperierende Gruppen, kontrollieren und im Osten der Islamische Staat. Beide Konfliktparteien benötigen Nachschub über die türkische Grenze.

Die türkische Regierung will nach eigenem Bekunden noch nicht eigenmächtig Bodentruppen nach Syrien schicken, wenn dies nicht von den USA, der Nato oder dem Sicherheitsrat gebilligt wird, aber alles dafür tut, inklusive des Risikos, in eine bewaffnete Auseinandersetzung mit syrischen Truppen und damit auch mit Russland zu geraten, um den Korridor offenzuhalten. Damit kann die Türkei ihren Einfluss über die von ihr unterstützten "Rebellen" in Syrien geltend machen, wobei die Frage ist, inwieweit der türkischen Regierung auch weiterhin dem IS nähersteht als die Kurden. Zumindest wird der IS von der Türkei aus weder mit Artillerie noch von der Luft aus bombardiert, wie das bei YPG in Syrien und der PKK im Nordirak der Fall ist.

Die türkische Eskalationsstrategie

Man muss auch vermuten, dass die türkische Regierung die syrischen Flüchtlinge auch deswegen in Camps auf der syrischen Seite der Grenze unterbringt, um sie als Pfand für die Forderung nach einer Schutzzone einzusetzen, die garantieren würde, dass die Kurden diese Zonen nicht einnehmen können. Der Beschuss der YPG könnte auch den Hintergedanken haben, diese zu provozieren, um einen Vorwand zu haben, womöglich doch militärisch stärker einzugreifen.

Präsident Erdoğan warnte auch in Richtung Nato, dass man das in Anspruch genommene Recht auf Selbstverteidigung unbegrenzt verstehen will: "Die Türkei wird ihr Recht nutzen, um die Einsatzregeln über die Reaktion auf aktuelle Angriffe zu erweitern und alle Terrorbedrohungen, besonders von der PYD und Daesh, zu umfassen." Der türkische Präsident tritt damit in die Fußspuren der US-Regierung nach 11/9. Niemand könne das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroranschläge gegen das Land beschränken, sagte er. Und damit meinte er explizit auch, militärische Interventionen im Ausland, wenn er fortfährt, dass die Türkei entschlossen sei, "alle Angriffe, die auf das Land, die Menschen und die Einheit zielen, an ihrem Ursprung zu eliminieren, wenn das notwendig sein sollte".

Gleichzeitig sucht er die Türkei weiterhin als sicheres Land darzustellen, obgleich auch ein Krieg gegen die PKK bzw. die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes tobt. Terroranschläge gäbe es auch in anderen Ländern, sucht er die Kritik wegzuwischen, dass die Sicherheitskräfte Warnungen nicht beachtet hätten: "Trotz der Kriege in der Nachbarschaft und der direkten Terrorangriffe ist die Türkei weiter eines der sichersten Länder der Welt."

Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass die türkische Regierung, belastet durch Korruptionsvorwürfe bis hinauf zu Erdogans Familie oder die Vorwürfe gegen seinen Sohn, und angesichts der wirtschaftlichen Probleme, verstärkt durch die russischen Sanktionen und das Versiegen des Tourismus, auf Überleben durch eine immer riskantere Eskalation des Konflikts im eigenen Land, gegen die syrischen Kurden und Russland setzt. Die Politik in der Region nach dem Arabischen Frühling ist gescheitert, gegenüber Iran und mit Syrien zu der Regionalmacht zu werden, jetzt zündelt die Türkei, gedeckt durch ihre Nato-Mitgliedschaft und die Bereitschaft der EU, alles zu decken, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, an einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und nimmt dabei ernste Zerwürfnisse mit der US-Regierung in Kauf. Faktisch ist die Türkei mittlerweile isoliert und die türkische Regierung versucht vor allem mit starken Worten zu blöffen, der Krieg gegen die PKK und die Angriffe auf die YPG aber drohen, die Türkei in einen (Bürger)Krieg zu stürzen, der eben die Einheit des Landes gefährdet, für deren Erhalt alles zu tun bereit ist.

Türkei fordert uneingeschränkte Solidarität

Die EU, allen voran die deutsche Regierung, hat sich die Forderung der Türkei bereits zu eigen gemacht. Man steht im Unterschied zu den USA unter Druck, den Flüchtlingsstrom mit der Hilfe der Türkei zu reduzieren und nimmt damit in Kauf, dass mit dem brutalen Kampf der türkischen Streitkräfte gegen die PKK im eigenen Land und mit der Schwächung der YPG in Syrien und der PKK im Nordirak neue Flüchtlingsströme entstehen können und sich der IS wieder ausbreiten kann.

Obama hatte Erdogan am Freitag aufgefordert, den Beschuss einzustellen, während er die YPG aufforderte, nicht weiter vorzurücken. Die US-Regierung hält sich zurück, was die türkische Behauptung betrifft, dass die YPG für den Anschlag in Ankara verantwortlich sei, bleibt aber dabei, die YPG nicht als Terrororganisation listen zu wollen und sie weiter als Partner im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Der türkische Regierungschef Davutoğlu setzt die US-Regierung weiter unter Druck: "Wir erwarten Solidarität mit der Türkei ohne Verwendung des Wortes 'aber'", sagte er am Samstag. Unterschiedliche Meinungen zu Syrien seien zwar normal, aber wenn es um die nationale Sicherheit der Türkei gehe, würde man keine Kompromisse eingehen.

Da die YPG mittlerweile mit den Russen kooperiert und die syrischen Kurden von Beginn des Konflikts eine Art Stillhalteabkommen mit der Assad-Regierung haben, nutzen sie die Offensive der syrischen Armee, um ihrerseits zu versuchen, den Korridor zu schließen. Dabei kommt es nun auch zu Kämpfen zwischen sunnitischen "Rebellen", die von den USA und jetzt auch durch türkischen Artilleriebeschuss unterstützten werden, und der YPG, die ebenfalls von den USA unterstützt werden. Sie kämpfen dann in Azaz oder Mare nicht gegen den IS bzw. gegen die syrische Armee, sondern um ihre eigenen Interessen

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