Moskau und Washington erzielen Einigung über Feuerpause in Syrien

22.02.2016

Derweil kommt es in Afghanistan zu einem neuen Konflikt zwischen beiden Ländern

Eigentlich hätte nach den Münchener Vereinbarungen, die die Syrische Unterstützergruppe (ISSG) vor der Sicherheitskonferenz getroffen hatte, am vergangenen Wochenende eine Feuerpause beginnen sollen. Ausgeschlossen sollten nur der Islamische Staat und al-Nusra sein. Zwar wurde damit begonnen, die ebenfalls vereinbarten Hilfslieferungen an die Einwohner von Damaskus und einige belagerte Städte tatsächlich auszuführen, aber von einer Feuerpause, die in so kurzer Zeit auch wenig realistisch war, war nichts zu sehen.

Mit dem Anschlag auf Militärbusse in Ankara scheint dagegen der Konflikt weiter zu eskalieren, da die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nahm und die YPG unter Artilleriefeuer stellte, während angeblich "Rebellen" mit Waffen über die türkisch-syrische Grenze geschleust wurden, um zu verhindern, dass die aus Afrin parallel zur Offensive der syrischen Armee vorrückenden Kurden weitere Gebiete besetzen können.

Auf der Pressekonferenz in Amman zusammen mit seinem jordanischen Kollegen verkündete US-Außenminister Kerry gestern, man sehe jetzt Fortschritte und verwahrte sich bei der Gelegenheit gegen Kritiker der diplomatischen Verhandlungen. Er verwies auf die Hilfslieferungen, aber vor allem darauf, dass man noch nie einem Waffenstillstand so nahe gewesen sei. Schon die nächsten Stunden könnte eine Feuerpause möglich werden. Am selben Tag kam es zu mehreren Selbstmordanschlägen in Damaskus und Homs mit insgesamt mindestens 120 Toten. Der Islamische Staat will für sie verantwortlich sein und meldet sich damit unübersehbar zurück.

Die Freie Syrische Armee behauptet, aus Ashrafiyye, bei Damaskus, die kiurdische YPG vertrieben zu haben.

Zuvor hatte al-Arabiya berichtet, die von Saudi-Arabien zusammengestellte Gruppe der Oppositionskräfte habe einem zwei- bis dreiwöchigen Waffenstillstand zugestimmt, wenn Russland die Luftangriffe einstellt und Hilfslieferungen in das ganze Land gelangen könnten. Die große Frage ist wenig verwunderlich, ob die al-Qaida-Gruppe al-Nusra, die mit vielen anderen Rebellengruppen kooperiert, aber als Terrororganisation auf der UN-Liste geführt wird, in den Waffenstillstand einbezogen wird.

Aber der Streit geht auch über andere Gruppen. In einem Gespräch mit El Pais sagte der syrische Präsident Assad gestern, dass für ihn und Russland neben dem IS und al-Nusra auch die von Saudi-Arabien (und der Türkei) unterstützten islamistischen Gruppen Ahrar Al-Sham und Jeish el Islam weiter bekämpft würden. Assad forderte die Beendigung des Beschusses und der Unterstützung von Terroristen durch die Türkei. Die Terroristen würden auf unterschiedliche Weise von 80 Ländern unterstützt. Aleppo habe man bereits weitgehend eingenommen, wichtig sei jetzt vor allem, den Verbindungsweg für die Terroristen von der türkischen Grenze bis Aleppo zu schließen, was noch nicht ganz gelungen sei.

Assad betonte, es sei nicht wichtig, ob er an der Macht bliebe, wichtig sei das Schicksal des syrischen Volkes. Vor kurzem hatte Assad in einem Gespräch noch erklärt, sein Ziel sei es, wieder ganz Syrien zu erobern. Das hatte ihm u.a. vom russischen UN-Botschafter Vitaly Churkin am vergangenen Freitag Kritik eingebracht, was auch bedeutet, dass Russland auf Assad Druck ausübt und nicht unbedingt an ihm festhalten will. Russland habe viel "politisch, diplomatisch und jetzt militärisch" investiert, daran müsse Assad denken. Wie in den 1990er Jahren die Serben müsse auch Assad dem Rat Russlands folgen. Wenn die syrische Regierung dies mache, könne sie "mit Würde" aus der Lösung der Krise gehen, wenn nicht, würde ein sehr schwierige Situation für sie entstehen. Recht viel deutlicher kann ein Diplomat nicht drohen.

Churkin meinte aber auch, dass man solche Äußerungen wie die Assads, die dem diplomatischen Anliegen Russlands widersprechen, nicht zu ernst nehmen sollte. Die Erfolge der syrischen Armee seien nur dank der russischen Unterstützung möglich gewesen. Wenn Assad die anstehende Einnahme Aleppos als Sieg feiern sollte, würde der Konflikt noch lange weitergehen. Die Verhandlungen über eine politische Lösung seien eine einmalige Chance. Dass müsste nicht nur Damaskus, sondern auch die Türkei und Saudi-Arabien mit den von ihnen unterstützen Gruppen begreifen.

Die in München eingerichtete Taskforce unter der Führung von Russland und den USA habe in den letzten Tagen in Genf intensiv an der Ausarbeitung einer Feuerpause gearbeitet, zudem habe er mehrmals mit dem russischen Außenminister telefoniert. In dem Gespräch gestern habe man sich im Prinzip auf die Bedingungen geeinigt, so dass die Feuerpause in den nächsten Tagen beginnen könne. Dabei handele es sich um keine "Militärallianz mit Assad". Vermutlich werden Obama und Putin noch einmal darüber sprechen, sagte er.

Auch wenn Washington und Moskau dringend einen Erfolg benötigen, wird es selbst bei einer Verständigung der Großmächte schwierig sein, die anderen Partner überreden zu können. Die USA müssen die Türkei, Saudi-Arabien und die "Rebellen", Russland die syrische Regierung und den Iran dafür gewinnen. Vermutlich werden nicht alle Partner gleich mitziehen, räumte Kerry ein. Er meinte damit wohl vor allem die vielen bewaffneten Gruppen und erklärte, dass man ihnen nahelegen werde, entweder mitzumachen oder womöglich selbst zum Ziel zu werden.

Interfax berichtete am Abend, es sei zu einer Verständigung gekommen. Man habe sich auf die Prinzipien geeinigt, die nun den Präsidenten vorgelegt würden. Bekämpft werden könnten demnach alle Gruppen, die von den Vereinten Nationen als Terrororganisationen gelistet werden. Al-Nusra bliebe also von dem Waffenstillstand ausgenommen, auch wenn zahlreiche andere Gruppen mit der al-Qaida-Organisation kooperieren und es kaum möglich sein wird, hier sauber zu unterscheiden. Die islamistischen oder dschihadistischen Gruppen Ahrar Al-Sham und Jeish el Islam würden damit aber anerkannt, eine Schlappe für die syrische und russische Regierung und ein Zugeständnis für Türkei und Saudi-Arabien, "geopfert" wurde al-Nusra.

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