Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

22.02.2016

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen rassistische Gewalt praktiziert wurde. Das Aufdecken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Meldungen von der Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, aber auch über Attacken auf Unterstützer von Geflüchteten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder Warnungen vor der Radikalisierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radikalisierung aussieht. Am vergangenen Donnerstag blockierten in Clausnitz ca. 100 Menschen mit Rufen "Wir sind das Volk" Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark verängstigen Businsassen wollten aussteigen, andere wollten nicht in dem Ort bleiben. Auf Videos ist zu sehen, wie einzelne Polizisten die Menschen teilweise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechtspopulisten applaudieren Polizei

So haben die Migranten die vielbeschworene deutsche Willkommenskultur gleich von verschiedenen Seiten kennengelernt. Während sie von Einwohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Verständnis. Die Polizei rechtfertigt die Maßnahmen und gibt den Geflüchteten eine Mitschuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktivbürgern Gewalt angedroht? In der Chronologie der zuständigen Chemnitzer Polizei wird deutlich, worin die Mitschuld bestand: im Fotografieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asylsuchenden wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Unterkunft gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert. Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mit einem Dolmetscher, der die Asylbewerber bereits in der Unterkunft erwartet, versuchen die Einsatzkräfte die Ankommenden zum Aussteigen zu bewegen.

Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen Asylsuchenden beziehen nach Aufforderung selbstständig ihre Unterkunft.

Für diese Stellungnahme bekam die Polizei viel Lob von den rechtspopulistischen PI-News, die sogar behauptete, der Polizeipräsident hätte ihre Einschätzung übernommen.

Dass die Unterkunft kein Schutz für die Geflüchteten ist, wird spätestens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unterkunft AfD-Mitglied ist und in der Vergangenheit gegen die Willkommenskultur protestiert hatte. Hier wird auch augenfällig, wie absurd die routinierte Abwehr vonseiten verschiedener Kommunalpolitiker ist, die jetzt betonen, die gegen die Migranten Protestierenden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bundesländern ein Einzelfall. So sorgen wochenlange Blockaden gegen Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel bundesweit für Aufmerksamkeit. Sie haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass das Konzept nun auch in andere Kommunen getragen wird.

Erinnerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blockade belassen und verübten Brandstiftung an einem Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Menschengruppe den Brandanschlag feierte und die Feuerwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Politikern besonders scharf verurteilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktivbürger und Nazis in Hoyerswerda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte verbündeten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evozierten besorgte Fragen über das Wiederaufleben nazistischen Gedankenguts. Wenn es jetzt wieder ähnliche Bilder gibt, könnte es erneut Reaktionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reaktionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anschläge und Ausschreitungen der letzten Tage durchaus keine Einzelfälle waren. Das rechte Klima der Entsolidarisierung drückt sich auch in der verstärkten Zustimmung zu repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete aus.

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