Feuerpause in Syrien mit vielen offenen Fragen

23.02.2016

Moskau und Washington müssen als Großmächte Handlungsfähigkeit zeigen, aber die geplante Feuerpause steht auf äußerst wackeligen Füßen

Gestern verkündeten US-Außenminister John Kerry und der russische Präsident Wladimir Putin, dass das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen, das bereits angekündigt war, nun auch nach einem Gespräch zwischen Putin und Obama umgesetzt werden soll. Angeblich haben alle Mitglieder der Syrien-Unterstützergruppe ISSG die Feuerpause unterstützt, die nach der gemeinsam von Moskau und Washington veröffentlichten Erklärung ab Freitag in Kraft treten soll. Die syrische Regierung hat sich, wohl unter Druck von Moskau, für die Feuerpause ausgesprochen, wenn der IS und al-Nusra weiter bekämpft werden können und behält sich das Recht vor, auf alle Angriffe auf syrische Bürger oder die syrischen Truppen zuzückzuschlagen.

Bis zum 26. Februar müssen alle Konfliktparteien mit Ausnahme des Islamischen Staats, der al-Nusra-Front und anderer von der UN gelisteten Terrorgruppen, die ausgeschlossen bleiben, erklären, ob sie sich beteiligen wollen. Wenn nicht, wurde ihnen schon angedroht, selbst zum Ziel russischer oder amerikanischer Angriffe werden zu können. Gelten soll die Feuerpause erst einmal für zwei Wochen. Von einem Waffenstillstand will man explizit nicht sprechen. Tatsächlich werden die Kämpfe nicht aufhören, denn die Terrorgruppen können von allen Konfliktparteien weiter angegriffen und bombardiert werden.

Al-Nusra in Aleppo

Mehr als eine Absichtserklärung und Ausdruck guter Hoffnung ist die Einigung allerdings noch nicht, auch wenn die Durchsetzung einer Feuerpause für die Regierung in Moskau und Washington politisch äußert wichtig ist, um zu demonstrieren, dass sie als Großmächte handlungsfähig sind und nicht nur Bomben abwerfen können oder sich gegenseitig blockieren.

Für die russische Regierung, die gemeinsam mit der amerikanischen die Taskforce leitet, ist es zudem ein Schritt für die schon länger gewünschte engere Zusammenarbeit mit Washington und die Anerkennung, gleichberechtigt als Großmacht zu agieren. Zudem wird nun die syrische Regierung eingebunden und tritt die Feuerpause vielleicht nun zu dem Zeitpunkt in Kraft, den Moskau zuerst vorgeschlagen hatte. Die US-Regierung ist durch die russische Intervention in Syrien stark ins Hintertreffen geraten und steht unter hohem Druck, endlich etwas zu bewegen, nachdem sich der Konflikt auch dank der Türkei und Saudi-Arabien immer weiter hochgeschaukelt hat und Syrien zu einem Pulverfass für die gesamte Region wurde.

Man gibt sich trotz aller Vorsicht optimistisch. Putin noch viel deutlicher als Kerry, Obama hat sich noch nicht direkt dazu geäußert, was auch eine Distanz erkennen lässt, die die USA weiter gegenüber Moskau wahren wollen. Putin gab sich überzeugt, das Abkommen werde "die Krisensituation in Syrien radikal verändern". Es gebe eine echte Chance, den Krieg zu beenden und einen politischen Prozess unter UN-Aufsicht zu beginnen.

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