US-Luftwaffe stationiert Kampfdrohnen in Italien

23.02.2016

Im Kampf gegen den Islamischen Staat sollen Luftschläge von Sizilien aus erfolgen, wenn Angehörige der US-Regierung oder ihrer Alliierten in Libyen gefährdet sind

Laut einem Bericht der Washington Post will die US-Regierung von einem Luftwaffenstützpunkt in Sizilien Angriffe in Libyen fliegen. Die Kampfdrohnen werden von dem Städtchen Sigonella aus aufsteigen, wo die USA und Italien auf jeweils eigenen Basen Flugzeuge und Drohnen stationieren. Vergangene Woche hatte ein US-Kampfjet bereits mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats bombardiert. Nahe der tunesischen Grenze starben dabei auch zwei Geiseln.

Unbemannte Luftfahrzeuge der USA sollen laut der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti Einsätze gegen den Islamischen Staat in Nordafrika unterstützen. Eine entsprechende Erlaubnis der Regierung in Rom umfasse sämtliche Luftschläge, in deren Rahmen Angehörige der US-Regierung und ihrer Alliierten geschützt werden müssten. Die Drohnen sollten demnach nur zur Verteidigung genutzt werden. Jeder einzelne Luftschlag muss mit der italienischen Regierung rückgekoppelt werden, erlaubt würden diese nur als "letztes Mittel".

Eine Predator-Drohne der italienischen Luftwaffe. Bild: Ministero della Difesa

Vermutlich handelt es sich um Drohnen des Typs "Predator", die in einer unbewaffneten Version mittlerweile auch von Italien geflogen werden. Einige der italienischen "Predator" sind ebenfalls in Sigonella stationiert. In Sigonella starten zudem die Riesendrohnen "Global Hawk", mit denen die USA derzeit die Ostgrenze des Bündnisses zu Russland überwacht. Demnächst verfügt auch die NATO dort über entsprechende Fähigkeiten (NATO-Drohnenprogramm: Alle fünf "Global Hawk" werden 2016 auf Sizilien stationiert).

Kampfeinsatz in Libyen von Basis in Großbritannien

Vergangene Woche hatten die USA im äußersten Nordwesten Libyens ein mutmaßliches Lager des Islamischen Staats bombardiert. Zum Einsatz kam ein Kampfjet der Luftwaffe, der von der britischen Basis Lakenheath in Suffolk gestartet war. Berichten zufolge seien rund um den Angriff auch Drohnen eingebunden gewesen, allerdings ist unklar ob diese zur Aufklärung oder als Unterstützung der Satellitenverbindung genutzt wurden.

Ziel des Angriffs in der Stadt Sabrata unweit der tunesischen Grenze war der gesuchte Tunesier Noureddine Chouchane, der mit zwei Terroranschlägen in seinem Heimatland in Verbindung gebracht wird. Mindestens 41 Menschen wurden getötet, darunter laut Medienberichten der Gesuchte sowie zwei serbische Diplomaten, die vom Islamischen Staat als Geiseln gehalten worden waren. Ein Pentagon-Sprecher hatte darauf erklärt, den Islamischen Staat in Libyen auch weiter zu bekämpfen, "wo immer das nötig ist und dabei alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen".

Vor drei Jahren hatte Italien mit Libyen ein Abkommen für Aufklärungsflüge ihrer Drohnen bis zur Landgrenze an der Sahara geschlossen (Drohnen vor Libyen und Tunesien). Die italienische Regierung will sich nach offizieller Linie bislang aber nicht an Interventionen im Land beteiligen sondern abwarten, bis sich die verfeindeten Regierungen in Tripolis und Tobruk zu einer Einheitsregierung durchringen und schließlich um ausländische Hilfe bitten. Auch die Bundesregierung erwägt die Ausbildung libyscher Militärs, zunächst aber nahe der libyschen Grenze in Tunesien.

Aufklärung mithilfe der EU-Militärmission?

Italienische und deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit mit Schiffen und Flugzeugen an der Militäroperation EUNAVFOR MED, mit der die Europäische Union eigentlich gegen profitorientierte Fluchthelfer im Mittelmeer vorgehen will. Es ist denkbar, dass die dort eingesetzten Kräfte von dem Angriff der US-Luftwaffe informiert waren oder sogar Aufklärungsdaten besorgten. Auch die NATO ist mit ihrem "Ständigen Maritimen Verband" im Mittelmeer unterwegs. Wie EUNAVFOR MED stützen sich die dort eingesetzten Schiffe auf dem Hafen Souda auf Kreta ab.

In der jetzigen Phase verfolgt die EU-Mission das Ziel, die Gewässer und die Küste zu überwachen und Informationen über mutmaßliche "Schlepper" zu sammeln. Nach Medienberichten ist aber denkbar, dass nach Zustimmung der libyschen Regierung auch die libysche Marine oder die ebenfalls dem Militär unterstehende Küstenwache ausgebildet werden.

Im Fokus der EU-Militäroperation steht genau jener Küstenstreifen, wo kürzlich der Luftschlag der USA erfolgte. Viele Boote mit Migranten legen von Sabrata oder der Nachbarstadt Zuwara ab. Angeblich sollen die bei dem Angriff getöteten Kämpfer des Islamischen Staats ebenfalls in das Geschäft mit Geflüchteten involviert gewesen sein. Einem Bericht der EU-Grenzagentur Frontex zufolge besteht die gesamte Führung des "Schleppernetzwerks" in Libyen aus immer noch aktiven oder früheren Angehörigen von Militär und Polizei.

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