An Wahlen mangelt es im Iran nicht!

25.02.2016

Irans anstehende Doppelwahl zum Parlament und Expertenrat

An diesem Freitag finden im Iran die Parlaments- und Expertenratswahlen gleichzeitig statt. Etwa 55 Millionen Iraner sind stimmenberechtigt. Die Wahlen stehen ganz im Zeichen einer rigorosen Verweigerung der Zulassung von reformorientierten Kandidaten. Das Reformlager, das auf keinen Fall die Wahlen boykottieren möchte, sah sich daraufhin gezwungen, unabhängige Kandidaten bzw. sogar moderate Konservative auf ihre Listen zu setzen.

Wahlen zum Expertenrat

Dem Expertenrat obliegt die Wahl und Abwahl des obersten Revolutionsführers. Zu den fünften Expertenratswahlen der Geschichte der Islamischen Republik sind 166 (nur männliche Geistliche) Kandidaten zugelassen, die um 88 Ratssitze konkurrieren. Das heißt, nicht einmal für jeden Sitz gibt es zwei konkurrierende Kandidaten.

In sechs Provinzen (West-Aserbaidschan, Bushehr, Hormozgan, Semnan, Nord-Khorasan und Ardebil) ist die Zahl der Kandidaten gleich der Anzahl der Sitze. In den Provinzen Khuzestan, Ost- Aserbaidschan, Sistan-Baluchestan, Hamadan und Ghazvin ergibt die Zahl der zugelassenen Kandidaten nur eine Person mehr als die Anzahl der Sitze. Zum Beispiel gehen sechs Kandidaten in Ost-Aserbaidschan ins Rennen, wovon fünf in den Expertenrat einziehen werden. Von den insgesamt drei Kandidaten in der Provinz Ghazvin werden zwei auf jeden Fall in den Expertenrat gelangen.

Fast alle Nominierten sind Ayatollah Khamenei nahe stehende Kleriker bzw. unterscheiden sich weltanschaulich-politisch und religiös nicht nennenswert von ihm. Unter ihnen befinden sich auch Personen, die in der Vergangenheit nachweislich Verbrechen im Amt ausgeführt haben. Die Wahlen zum Expertenrat finden nur in einem Wahlgang statt und die Kandidaten ziehen mit einfacher Mehrheit ins Gremium.

Gebet mit Großayatollah Khamenei. Foto: Seysd Shahaboddin Vajedi/CC BY-SA 4.0

Spannend bei diesen Wahlen ist die Kandidatur des pragmatischen Ex-Präsidenten Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani, der sich seit einiger Zeit für eine Deradikalisierung und eine Öffnung von Politik und Gesellschaft einsetzt und sich somit sehr viele Feinde aus dem Lager der Islamisten gemacht hat, die die stillschweigende bis direkte Unterstützung von Khamenei genießen.

Die Wahlen zum Expertenrat stehen auch im Zeichen der angeschlagenen Gesundheit von Khamenei und deshalb fürchten die Konservativen und Radikalen, Rafsandschani wolle bereits die Weichen für die Post-Khamenei-Ära stellen. Sein erster aufsehenerregender Vorstoß, den jungen moderaten Geistlichen Hassan Khomeini - der Enkel von Ayatollah Khomeini - als möglichen Nachfolger von Khamenei in den Expertenrat zu hieven, ist aufgrund der Ablehnung seiner Zulassung durch den Wächterrat gescheitert.

Parlamentswahlen

Für die zehnten Parlamentswahlen des Iran haben sich über 12.000 Kandidaten beworben, von denen 6.230 zugelassen wurden, die für 290 Sitze antreten. Zuerst bestätigte der Wächterrat von insgesamt 3.000 Bewerbern aus dem Reformlager nur 30, d. h. nur 1% der Kandidaten. Später wurden einige wenige nachbestätigt. In Teheran haben die Reformer um die Ex-Präsidenten Rafsandschani und Khatami und den gegenwärtigen Präsidenten Hassan Rohani eine 30-köpfige Liste herausgegeben, auf der sich etliche Unbekannte und auch einige aus dem gemäßigten Lager der Konservativen befinden.

In dieser Liste befinden sich sowohl der kritische prinzipientreue Ali Motahari als auch einige Vertraute des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani von der "Vereinigten Front der Prinzipientreuen". Laridschani unterstützte Hassan Rohanis Regierung insbesondere im Fall der Nuklearverhandlungen. Motahari, Sohn eines sehr bekannten Klerikers, der zu Beginn der Revolution Opfer eines Terroranschlags wurde, ist Vorsitzender der Parlamentsfraktion "Sedaje Mellat" (Stimme des Volks). Er steht den beiden Lagern, Reformisten und radikalen Islamisten, kritisch gegenüber und möchte "die Schwächen beider Seiten meiden".

Er war ein Kritiker Ahmadinedschads und setzt sich für die Freilassung (aus dem Arrest) der beiden Oppositionsführer der "Grünen Bewegung" ein. Die Liste der Reformer für beide Verfassungsorgane, insbesondere die Expertenratsliste, wird heftig attackiert und als "englische Liste" diffamiert. Die Bezeichnung geht auf Ayatollah Khamenei zurück, der vor ein paar Tagen Großbritannien vorgeworfen hat, mit seinen Sendern (BBC) die Wähler beeinflussen zu wollen.

Das andere Lager sind die sogenannten "Usulgarayan" (Prinzipientreue Islamisten). Zu diesem Lager zählen "Dschebheje Pajdarije Enqelab" (Front des Fortbestands der Revolution) unter der Führung des Scharfmachers Ajatollah Mohammad-Taqi wie auch Mesbah-Jazdi sowie einiger Persönlichkeiten aus dem Lager Ahmadinedschads, die zu seiner Präsidentenzeit bekannt wurden.

Die "Usulgarayan" gehen mit dem Khameni sehr nahestehenden Ex-Parlamentspräsidenten Gholam-Ali Hadad-Adel ins Rennen. Hadad-Adel, der Vater von Khameneis Schwiegertochter ist, beabsichtigt, den Madschlis-Vorsitz wieder zu erlangen. Die prinzipientreuen Kandidatenlisten erfreuen sich der großzügigen Zustimmung des Wächterrats. Insofern ist davon auszugehen, dass das Parlament weiterhin konservativ dominiert sein wird.

Ayatollah Khamenei ist nervös

Bei den beschriebenen Kandidatenkonstellationen könnte man sagen, dass das Ergebnis der Wahlen bereits vorherbestimmt ist. Doch fürchten Ayatollah Khamenei und sein Entourage die neue Strategie der hoffnungslosen Reformer. Das Reformlager, welches sich bei dem Zulassungsverfahren immens benachteiligt sieht, will den Islamisten einen Strich durch die Rechnung machen und wenigstens verhindern, dass die "schillernden" Kandidaten der Islamisten in die Gremien einziehen.

Die Wähler sollen für die Konkurrenten - wenn auch weniger bekannt oder weniger radikal - votieren, damit die prominenten, seit Jahren hohe Ämter innehabenden, Ayatollahs verlieren. Prominent ist zum Beispiel das Jim-Dreieck in Teheran, das in den sozialen Medien häufig erwähnt wird. "JIM" ist (in Farsi) eine Abkürzung bestehend aus den ersten Buchstaben der Familiennamen der drei radikalsten Khamenei treuen Geistlichen: Ahmad Janati, Mohammad Yazdi und Mohammad Taqi Mesbah Yazdi.

Die Wähler sollen nach dem Willen der Reformer aber für das Dreieck "DRM" stimmen. Diese Abkürzung steht für Ayatollah Dori Najaf-Abadi, Ayatollah Mohammad Mehdi Rayshahri und Ayatollah Movahedi-Kermani. Bekommen die letzteren mehr Stimmen, so werden die ersten prominenten Khamenei-Entouragen am Einzug in den Expertenrat, dem sie seit Anbeginn angehören, gehindert.

Auch das DRM-Dreieck besteht aus Khamenei treu ergebenen und hohen Geistlichen, die seit Ewigkeiten hohe Posten innehaben; doch es wird vom JIM-Dreieck diesbezüglich noch weit übertroffen.

Das gleiche Spiel wird in etlichen Provinzen durchgeführt, in denen einzelne sehr bekannte Khamenei-Leute weniger bekannten gegenüber stehen. Die Strategie der Reformer besteht darin, aus der staatlich gelenkten Wahl eine Protestwahl zu machen nach dem Motto "Nein zu Khamenei"!

Diese Strategie wird in sozialen Medien und von iranischen Analysten (im In- und Ausland), auch über Gastredner und Interviewte im englischen Sender BBC, sehr intensiv diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist der Zorn von Ayatollah Khamenei und seinem Anhang über die "englische Liste" zu verstehen.

Zahlreiche prominente Konservative haben bereits direkt Rafsandschani angegriffen, ihn vor den Folgen dieser Strategie gewarnt und ihm das gleiche Schicksal wie den Oppositionsführern der "Grünen Bewegung" von 2009 angedroht. Die beiden Oppositionsführer von 2009 - Mirhossein Mussavi und Mehdi Karrubi - stehen seit 2011 unter Arrest.

Es ist hinzuzufügen, dass die Mitglieder des JIM-Dreiecks sehr alt sind: Ahmad Janati ist 89 Jahre alt, Mohammad Yazdi 84 und Mohammad Taqi Mesbah Yazdi 81. Die DRM-Mitglieder sind wesentlich junger. Doch ein Scheitern des JIM-Dreiecks ändert an der Konstellation im Expertenrat nichts Wesentliches.

Das DRM-Dreieck steht ebenfalls voll hinter Khamenei. Das JIM-Dreieck wird weiterhin einflussreich bleiben, selbst wenn es beim Wiedereinzug in den Expertenrat scheitern sollte. Der radikale und immens Khamenei-treue Ayatollah Sadeq Amoli Laridschani, der Chef der Judikative, der auch in seinem Wahlkreis (Provinz Mazandaran) Opfer der Strategie der Reformisten werden sollte, würde auch im Fall eines Scheiterns der sehr einflussreiche Chef der Judikative bleiben.

Es ist mithin schwerlich vorherzusagen, ob ein Expertenrat mit einer derart möglichen konservativen Konstellation nach einem Ableben von Khamenei radikal zu Gunsten der Reformer umschwenken würde. Das konservative Klerus-Netz mit seinen zahlreichen Sicherheitsapparaten und zivilen Schlägertrupps und vor allem den islamistischen Revolutionswächtern und sowie der Bassidsch-Miliz ist sehr mächtig und furchteinflößend.

Die wichtigen Probleme des Landes sind bei den Wahlkämpfen auffällig auf der Strecke geblieben: Arbeitslosigkeit, grassierende Korruption, Drogensucht, massive Umwelt- und Luftverschmutzung, Wasserkrise, Austrocknen der Flüsse, Bankrott der Fondsgesellschaft für Rentner und die abenteuerliche Einmischung in Syrien mit Geld, Kriegsgerät und Soldaten.

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