Flüchtlingsfrage spaltet Europa: Belgischer Bürgermeister fordert ein Guantanamo-Lager

25.02.2016

Exemplarisch ist die Aufnahme der Grenzkontrollen nach Frankreich durch die belgische Regierung, weil ein Lager in Grand-Synthe geräumt werden soll

Die Manie greift um sich. Ohne Zäune können wir offenbar nicht mehr leben, weil man jeweils in einem Staat mit den Flüchtlingen der anderen nichts zu tun haben will. Frankreich schirmt bekanntlich in Calais Großbritannien vor Flüchtlingen ab, auch mitsamt einem stacheldrahtbewehrten Zaun.

Weil Frankreich nun angekündigt hat, das Camp, Dschungel genannt ("Hast Du Dich gesehen, Du Affe?" - Rumble in the Jungle in Calais), zumindest teilweise räumen zu wollen, kontrolliert Belgien seine Grenze an der Küste, damit nicht womöglich tausende Flüchtlinge in die Hafenstadt Zellbrügge kommen, um von dort aus zu versuchen, mit Schiffen nach Großbritannien zu kommen, wo sie der Regierungschef Cameron, nebenbei gesagt, keineswegs eingeladen hat. Innenminister Jan Jambon sagt, man wolle kein zweites Calais und auch keine Zeltlager bekommen. Das würde auch dem Tourismus schaden, die Saison beginne bald. Zeitweise hebe man daher das Schengen-Abkommen auf.

Frankreich sieht sich genötigt, den größeren, südlich der Stadt gelegenen Teil des Camps zu räumen, weil dort unzumutbare Verhältnisse herrschen und es immer wieder zu Konflikten mit den Anwohnern kam. Nach den französischen Behörden, die von der Räumung als einer "humanitären Aktion" sprechen, sollen dort um die tausend Migranten leben, Hilfsorganisationen gehen von mehr als 3000 oder auch 4000 aus, darunter viele Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Den Bewohnern wird angeboten, in beheizbare Container, die in der Nähe errichtet wurden, umzuziehen, aber dort gibt es nur noch Platz für 300 Menschen. Zudem ist das für 15 Millionen Euro errichtete Containerlager mit 1500 Betten mit einem Zaun abgesperrt und wird mit Videokameras überwacht, die Bewohner werden kontrolliert und sie müssen ihre Fingerabdrücke abgeben. Ansonsten würden sie im Land in Aufnahmezentren verteilt. Am Dienstagabend lief die gesetzte Frist ab, aber nach einem Einspruch wurde noch nicht geräumt.

Aus einem MSF-Video über das Camp von Grand-Synthe. Hier gibt es keine sanitären Einrichtungen, es gleicht einer Müllhalde und ist oft teilweise überschwemmt.

Nach einem Bericht der Mediziner ohne Grenzen (MSF) wollen die Migranten weiter nach Großbritannien, um sich ihrer Familie anzuschließen. Jetzt aber würden Schleuser schon 10.000 Pfund verlangen, was niemand hat. In das Camp wollen die meisten wegen der Überwachung nicht ziehen, die Bereitschaft, in Frankreich Asyl zu beantragen, sei gering, weil die Migranten negative Erfahrungen mit der französischen Polizei gemacht hätten.

MSF hat in Kooperation mit dem Bürgermeister von Grand-Synthe, Damien Carême, einem Grünen, bereits ein anderes Grundstück gepachtet, wo gerade für 2,4 Millionen Euro, die Stadt beteiligt sich an den Kosten mit 400.000 Euro, ein neues Camp "La Linière" für 2500 Menschen errichtet wird, das bis Anfang März fertiggestellt werden soll. Geplant sind 500 heizbare Zelte für jeweils 5 Personen sowie Toiletten und Küchen. Im Gegensatz zu dem Containercamp soll es ein offenes Lager werden, in das die Menschen freiwillig kommen sollen. Es liegt weiter von der Stadt entfernt an einer Eisenbahnlinie und einer Autobahn. MSF wird das Lager, wenn es fertiggestellt ist, aber nicht selbst betreiben, sondern einem privaten Betreiber übergeben und nur die Bewohner medizinisch betreuen. Die große Frage wird sein, ob die Bewohner des "Dschungels" bereit sind, in dieses Lager zu ziehen oder ob das Camp doch mit Gewalt geräumt werden muss.

Die Franzosen sind "abstoßend"

Die Aktion der belgischen Regierung löst Befremden und Verstimmung bei der französischen aus. Man sei über die Entscheidung und die Motivation "befremdet", sagte heute der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. Es sei niemals die Absicht gewesen, die Flüchtlinge mit Bulldozern zu vertreiben, sondern ihnen den Status eines Asylbewerbers geben. Ein Flüchtlingsstrom nach Belgien sei nicht realistisch. Allerdings hatte Frankreich nach den Anschlägen in Paris Kontrollen der Grenze zwischen Frankreich und Belgien eingeführt, aber damals sei es um Terroristen und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung gegangen. Zudem hatte die französische Regierung die belgische wegen der mangelhaften Überwachung von islamistischen Terroristen gerügt. Die Reaktion der belgischen Regierung mag also durchaus auch eine Art Rache sein.

Der Bürgermeister des Küstenstädtchens Knokke, Léopold Lippens von der konservativen Partei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V), also nicht vom rechtsextremen Vlaams Belang, sah sich offenbar durch das Regierungshandeln zu weiteren Forderungen beflügelt. Er sagte in einem Interview, die Franzosen seien "gewohnheitsmäßig abstoßend". Sie würden alle Flüchtlinge mit Bussen schicken und das Lager schließen, weil der Front National "gewonnen" habe. Illegale Flüchtlinge müsse man festnehmen und "in ein Lager wie Guantanamo stecken. Ohne sie zu foltern. Und sie dann zurückschicken."

Schließlich gebe es 3 Millionen Muslime, die nach Europa kommen wollen, warnte er, um dann die Angst vor einer Überflutung noch mehr zu schüren: "Gehen wir davon aus, dass sie drei Kinder haben. Sie werden in 20 Jahren 20 Millionen sein, eines Tages werden es 100 Millionen sein. Man will das nicht. Wir wollen in Europa bleiben und die Grenzen schließen. Glücklicherweise gibt es die N-VA. Mit den Sozialisten hätten wir 80.000 Illegale mehr. Sie würden ihre Aufenthaltsgenehmigung erhalten und könnten bei den nächsten Wahlen mitwählen."

In einem anderen Interview präzisierte er: "Man muss sie an einen umschlossenen Ort wie Guantanamo mit kohärenten Infrastrukturen bringen und nach drei Tagen wieder in das Land abschieben."

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