Türkische Regierung gefährdet Feuerpause

26.02.2016

Die syrisch-kurdische YPG soll als Terrororganisation gelten und von der Feuerpause ausgenommen werden

In der Türkei gibt es noch Richter, die sich dem Repressionsdruck der Erdogan-Regierung entgegenstemmen. Immerhin hat das Verfassungsgericht am Donnerstag mit einer Mehrheitsentscheidung von 12 gegen 3 entschieden, dass dii Verhaftung der Redakteure Can Dündar und Erdem Gül der Zeitung Cumhuriyet, rechtswidrig gewesen ist Dabei seien Individualrechte ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden. Vermutlich müssen die beiden Journalisten nun nach 90 Tagen der Haft freigelassen werden.

Die beiden Journalisten waren letztes Jahr wegen eines Berichts über eine Aktion des Geheimdienstes MIT verhaftet worden. Sie hatten gefilmt, wie Lastwagen des Geheimdienstes wohl versehentlich in eine Polizeikontrolle kamen. Sie transportierten Waffen, die an syrische "Rebellen" geliefert werden sollten. Die Aufdeckung, dass die Regierung Waffen womöglich auch an den Islamischen Staat lieferte, passte der Regierung nicht in den Kram.

Dass die beiden Journalisten überhaupt angeklagt und deswegen inhaftiert werden konnten, weil sie angeblich einer Terrororganisation angehörten, Spionage betrieben und vertrauliche Dokumente veröffentlicht hätten, weist aber auf den Zustand in der Türkei unter der AKP-Regierung hin. Bedroht wurden sie von dder Staatsanwaltschaft mit lebenslänglicher Haft. Präsident Erdogan hatte im Juni daraufhin alle anderen Journalisten gewarnt: "Derjenige, der dies als Exklusivgeschichte veröffentlichte, wird dafür viel bezahlen."

Die beiden Journalisten waren gestern noch aus der Haft entlassen worden. Dündar bezeichnete das Urteil des Verfassungsgerichts als "historisch". Das Urteil komme nicht nur ihnen zugute, sondern im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit auch allen anderen Kollegen. Der Kampf gehe weiter. Noch immer seien 30 Journalisten in Haft. Besonders erfreute er sich, dass das Urteil als Geschenk für Präsident Erdogan gesehen werden kann, der heute Geburtstag hat.

Die US-Regierung stellt sich hinter die syrischen Kurden, die gerade wieder entscheidende Geländegewinne im Nordosten Syriens gemacht haben. Bei den Kämpfen ist auch der deutsche Gunter Helsten bzw. Rustem Cudi, der sich als Kämpfer den Kurden angeschlossen hatte.
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