Das Geschäft mit den Staatsschulden

29.02.2016

Woher nehmen die Banken eigentlich das Geld, das sie dem Staat leihen? Und bei wem landen am Ende die Zinsen? Eine Recherche

Wenn etwas auf der Welt stabil wächst, dann sind es die Staatsschulden. Eine beliebte Erklärung dafür lautet, dass Regierungen einfach grundsätzlich schlecht haushalten und zu viele "Wohltaten" unter ihren Bürgern verteilen, um von diesen wiedergewählt zu werden. Im Großen und Ganzen, so heißt es, lebten die Staaten über ihre Verhältnisse. Daher müsse dringend gespart werden. Man könne sich vieles einfach nicht mehr länger leisten, man lebe auf Kosten der eigenen Kinder. Wie sollten die bloß die ganzen Schulden jemals zurückzahlen?

Was an dieser Argumentation stimmt: Wachsende Schulden sind auf Dauer nicht tragbar. Sie führen zu immer höheren Zinsausgaben, die ja aus den Steuereinnahmen des Staates bezahlt werden müssen, also von dem, was alle Bürger gemeinsam erwirtschaften. Je mehr von den Steuern für Zinszahlungen verloren geht, desto weniger bleibt für den Rest. Dieser "Rest", also die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen etc., schrumpft dann immer weiter. Steigende Zinszahlungen machen die Geldverleiher reich und das Land für alle Übrigen weniger lebenswert.

Derzeit hat Deutschland (nur der Bund, ohne Länder und Kommunen) etwa 1100 Milliarden Euro Schulden angehäuft und zahlt darauf jährlich ungefähr 30 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Das ist der drittgrößte Posten im Haushalt, gleich nach den Sozial- und den Militärausgaben. Das Wachstum der Verschuldung verläuft dabei alles andere als gemächlich. In den letzten vierzig Jahren hat sich der Schuldenberg verzehnfacht.1 Getilgt, also zurückgezahlt, werden die Schulden nicht. Stattdessen schuldet man endlos um. Auslaufende Staatsanleihen werden dabei immer wieder durch neu ausgegebene ersetzt. Die Staatsschuld besteht quasi für immer - und wächst dabei.

Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Bund seinen Gläubigern zwar derzeit nur weniger als 1 Prozent Zinsen zahlen, auf lange Sicht aber werden die von der Gemeinschaft erarbeiteten Staatseinnahmen - also die Steuern - immer stärker von zu leistenden Zinszahlungen aufgefressen. Der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor vierzig Jahren 3 Prozent, heute sind es gut 9 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiegelt zwar ab und meint, wenn die Wirtschaft nur stark genug wachse und man keine neuen Schulden mehr aufnehme, sinke dadurch die relative Schuldenquote und man könne weiter stabil wirtschaften.2 Doch erstens werden eben doch immer wieder neue Schulden aufgenommen (siehe Bankenrettung) und zweitens kann die Wirtschaft auf Dauer nicht so rasch wachsen, wie die mit unerbittlicher mathematischer Logik steigenden Zinsansprüche der Gläubiger.

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem gerade erschienenen Buch "Wer regiert das Geld? - Banken, Demokratie und Täuschung" (Westend Verlag, 220 Seiten, 17,99 Euro)

Warum wachsen die öffentlichen Schulden?

Aber warum wachsen die öffentlichen Schulden eigentlich überhaupt? Denn so einleuchtend es erscheinen mag, wenn ein armes, benachteiligtes oder vom Krieg zerstörtes Land Schulden hat - zumindest solange, bis es wieder auf die Beine kommt -, so absurd mutet es an, dass so gut wie alle Länder ständig Schulden haben. Besonders grotesk erscheint es, dass gerade Deutschland permanent Kredite aufnehmen muss - also ein Staat, in dem mehr als eine Million Millionäre leben3, wo seit siebzig Jahren Frieden herrscht und man wahlweise gerade Marktführer, Testsieger oder Exportweltmeister ist. Wie um alles in der Welt kommt es hier, inmitten von so viel Reichtum und Wirtschaftskraft, zu steigenden Staatsschulden? Weil der Hartz-IV-Satz zu hoch ist? Oder weil wir zu wenig arbeiten? Wohl kaum.

Die Antwort ist komplexer, denn die Schulden wachsen im Prinzip aus drei Gründen. Erstens (da haben die Vertreter der FDP recht) weil traditionelle Besitzansprüche, Privilegien und Bürokratien sich immer weiter ausbreiten, also die Staatsausgaben expandieren. Zum zweiten (da haben die Linken recht) weil die profitabelsten Unternehmen und die vermögendsten Bürger - also die "Spitzen der Gesellschaft" - nicht ausreichend stark besteuert werden, also die Staatseinnahmen niedriger sind, als sie sein könnten. Zum dritten aber, und das wird selten erwähnt, sind steigende Schulden kein sich ständig wiederholender betriebswirtschaftlicher "Unfall", sondern geplant und gewollt. Staatsschulden bedeuten ein höchst einträgliches Geschäft - für die Gläubiger. So erklärt sich auch, dass selbst die größten Schuldner unter den Staaten regelmäßig gute Bewertungen von Ratingagenturen erhalten, solange sie zuverlässig ihre Zinsen zahlen.4 Eine permanente und steigende Staatsverschuldung ist fest in das bestehende Weltfinanzsystem eingebaut.

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