"Russland wollte die ukrainische Elite kaufen"

28.02.2016

An einem "Runden Tisch" in Moskau diskutierten Oppositionelle aus der Ukraine über einen Weg aus der Krise in ihrer Heimat

Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.

Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.

"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".

Runder Tisch zur Ukraine, von links Wladimir Olejnik, Nikolai Asarow, Larissa Schessler und Igor Markow. Bild: U. Heyden

Kaufkraft hat sich halbiert

Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.

Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. Wichtigstes Element eines Anti-Krisen-Programms sei die Stärkung der Kaufkraft. Als Ministerpräsident habe er im Mai 2010 die Löhne und Renten um 33 Prozent erhöht. "Vielen schien das damals verrückt. Aber am 1. September 2010 wuchs schon die Nachfrage nach Waren."

Zurzeit habe die Bevölkerung keine Alternative. Oppositionelle und Journalisten säßen im Gefängnis oder seien geflohen. Die Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu sagen. Es gehe jetzt darum die nationale Souveränität der Ukraine wieder herzustellen. Zurzeit werde das Land faktisch von US-Vizepräsident Joe Biden regiert.

"Das alte Parlament muss wieder eingesetzt werden"

Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).

Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. Diese müssen Neuwahlen unter Einbeziehung "aller Oppositionskräfte" vorbereiten. Er, Asorow, sei bereit mit allen zusammenzuarbeiten, an deren Händen "kein Blut klebt".

Ex-Premier Nikolai Asarow. Bild: U. Heyden

"In Moskau sitzen zwei ukrainische Regierungen"

An Personal für eine neue Regierung der Ukraine mangelt es nach Meinung des ehemaligen Premiers nicht. "In Moskau sitzen zwei ukrainische Regierungen, die bereit sind, morgen mit der Arbeit zu beginnen", hatte Asarow in einem Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" erklärt. Der Hintergrund: Aus der Ukraine ist nach dem Machtwechsel Anfang 2014 nicht nur der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch geflüchtet, sondern geflohen sind auch Beamte verschiedener Ränge - bis hin zu Ministern. Sie alle hatten Angst vor physischer Gewalt durch ukrainische Ultranationalisten und Faschisten.

Seit Gründung des "Komitees zur Rettung der Ukraine" tritt der ehemalige Ministerpräsident Asarow häufig im russischen Fernsehen auf. Auch über den "Runden Tisch" am Donnerstag, wurde von den staatlichen Fernsehkanälen in längeren Beiträgen berichtet. In einem 3:30-Minuten-Bericht im russischen Ersten Kanal wurde die Rede von Asarow mit drastischen Bildern angereichert, welche die Verelendung in der Ukraine illustrieren sollten.

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