Bayern bereitet sich auf Grenzschließung nach dem EU-Gipfel vor

28.02.2016

Für de Maizière ist die "Zeit des Durchwinkens" vorbei, im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium hält man die Kosten einer Einführung von Grenzkontrollen für "überschaubar"

Nach Angaben der Passauer Neue Presse bereiten die bayrischen Polizeibehörden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an früheren Passauer Grenzübergängen vor. So seien an fünf früheren innerstädtischen Grenzübergängen Fotos und Untersuchungen zur Vorbereitung gemacht worden, berichtet die PNP. Der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums Siefener wollte am Donnerstag noch nicht genauer werden: "Die Bayerische Polizei wird im Rahmen ihrer konzeptionellen Planungen und der Abstimmung mit der Bundespolizei alle erforderlichen personellen und logistischen Anforderungen berücksichtigen. Der Beginn, die Dauer und der Umfang richten sich nach den noch zu treffenden Absprachen."

Nach dem Bayerischen Rundfunk sollen die Polizeiverbände Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West der Bundespolizei bei Bedarf helfen, die Grenzen zu schließen.

Die Grenzkontrollen der Bundespolizei werden derzeit durch Schleierfahndungs-Maßnahmen der Bayerischen Polizei ergänzt. Da die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei lückenhaft sind, haben wir die Unterstützung der Bayerischen Polizei angeboten. Unser Angebot reicht von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen bis zur Bestreifung der 'grünen Grenze'.

Michael Siefener vom Bayerischen Innenministerium

Nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann werde Bayern keinen Alleingang machen. Man überlege aber, wie sich schnell die Grenzen schließen lassen könnten, wenn Tageskontinente eingeführt werden sollten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks sollen dann bis zu 2000 Polizisten die Grenze sichern. Gedacht wird auch daran, ob aus anderen Bundesländern Polizisten abgestellt werden könnten. Noch aber sieht das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen als ausschließliche Aufgabe der Bundespolizei. Allerdings drängt der bayrische Ministerpräsident Seehofer weiter neben der europäischen Lösung auf nationale Maßnahmen, also wohl auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Zu den Überlegungen, dass Bundesinnenminister de Maizère schon einmal damit droht, dass Deutschland andere Maßnahmen einführen wird, wenn es am 7. März beim EU-Gipfel mit der Türkei zu keinem Durchbruch kommt. Die "Zeit des Durchwinkens" sei vorbei, es müsste zu einer drastischen Verringerung der Flüchtlinge kommen, die von der Türkei nach Griechenland gelangen. Gegenwärtig kommen freilich in Deutschland kaum mehr Flüchtlinge an, nachdem Österreich zusammen mit den anderen Staaten die Balkan-Route gesperrt hat und Mazedonien nach der Sicherung der Grenze mit einem Zaun praktisch keine Flüchtlinge mehr durchlässt, was nun Griechenland noch stärker belastet (Griechenland: Flüchtlinge SOS).

Der 7. März ist vor allem deswegen wichtig, um vor den Landtagswahlen noch ein Signal zu setzen. Schon jetzt dürfte die Bundesregierung von den Aktionen der Länder auf der Balkanroute profitieren, die das Problem wieder nach Griechenland schieben, während die verschärften Asylgesetze auf Zustimmung stoßen. Schon jetzt konnte die Union wieder in Umfragen zulegen, während die AfD verliert - im DeutschlandTrend um 2 Punkte auf 10 Prozent, in der Emnid-Umfrage der Bild um 1 Punkt auf 11 Prozent (Aufstieg der AfD beendet?).

Zu einer sich anbahnenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der damit einhergehenden Aufhebung des Schengen-Raums würde auch passen, dass nach Warnungen vor großen wirtschaftlichen Verlusten durch Staus an den Grenzen bei Wiedereinführung der Kontrollen nun das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium die Lage keineswegs dramatisch sieht. Die Welt am Sonntag hat offenbar Kenntnis von einem internen Papier des Ministeriums erlangt, nach dem Staus keineswegs Milliardenverluste mit sich bringen würden. Es käme zwar zu Warteschlagen und zu Verzögerungen im Lieferverkehr, aber die Kosten seien "überschaubar".

Auch die Wirtschaft scheint bereits umzuschwenken. Bislang wurde dringend von Wirtschaftsverbänden gefordert, am offenen Schengenraum festzuhalten. Nun schert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft aus. Präsident Mario Ohoven relativiert die Kosten und rechnet bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit Belastungen von 5-10 Milliarden Euro, was aber wenig sei im Vergleich zu den Kosten, die durch die Flüchtlingskrise entstehen. Die veranschlagt er auf 799 Milliarden Euro. "Wir brauchen Grenzkontrollen", sagte er.

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Hg.: Florian Rötzer
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