Wer am Frieden in Syrien noch nicht interessiert ist

29.02.2016

Von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte radikalislamistische Opposition wollen eine Fortsetzung des Krieges

Die Syrer sind mehrheitlich des Krieges müde. Vor allem jedoch die Köpfe der islamistischen Opposition, die in den besten Hotels, in Istanbul, in Genf oder in Berlin leben und tausende US-Dollars im Monat an Zuwendungen aus Saudi-Arabien erhalten, wollen eine Fortsetzung des schmutzigen Krieges in Syrien.

Trotz des Lippenbekenntnisses der "prowestlichen", prosaudischen, protürkischen islamistischen Opposition scheinen diese Gruppen es mit der Feuerpause in Syrien nicht so ernst zu meinen. Diese Opposition will weiter kämpfen, sie glaubt immer noch an einen totalen Sieg. Mit der Hilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von König Salman, "Hüter der zwei Heiligtümer in Mekka und Medina", und vor allem "mit dem Segen Allahs" will sie alle "Ungläubigen" aus der Levante (Syrien) vertreiben.

Auch wenn die gültige syrische Verfassung unter der Diktatur von Baschar al Assad bereits viele Elemente eines "Islamischen Staates" hat, will diese Opposition mehr Scharia, mehr "islamisches Recht" im Lande. Was das genau bedeutet, wissen wir schon… In der gegenwärtigen syrischen Verfassung steht geschrieben:

Article 3

1. The President has to be part of the Muslim faith.

2. Islamic jurisprudence doctrine is a primary source of legislation.

Die islamische Rechtswissenschaft (fiqh) ist also bereits eine Hauptquelle der Gesetzgebung. Nach dieser Verfassung muss auch der syrische Präsident ein Muslim sein.

Bevor der Vater des heutigen Diktators, Hafez al Assad, förmlich Präsident werden durfte, musste er "als Muslim deklariert werden". Ein kurdischer sunnitischer Scheich namens Ahmad Kaftaro (1915-2004) und Großmufti von Syrien (ab 1964) übernahm diese Aufgabe für Assad. Der sunnitische Kurde hat die Alawiten als "schiitische Muslime eingestuft". Kaftaro stellte für Hafez Assad quasi eine Bescheinigung über seine Zugehörigkeit zum Islam aus.

Erdogan und der Islamische Staat

Auch die türkische Regierung will sich mit der Feuerpause nicht zufrieden geben. YPG/SDF (Syrian Demoratic Forces) werfen der türkischen Regierung vor, islamistische Kämpfer über die türkische Grenze in die multi-ethnische Stadt Tal Abyad in Nordsyrien eingeschleust zu haben. Zeitgleich hätte die türkische Armee Stellungen der YPG/SDF mit schwerer Artillerie beschossen (Syrien: IS-Offensive mit Unterstützung der Türkei?).

Wie die Syrische Beobachtungsstelle in London gegen gestern Mittag berichtete, sollen 20 Angehörige der YPG bei anschließenden Kämpfen mit dem IS ihr Leben verloren haben. Der IS wurde mit US-Luftunterstützung, wie der US-Sondergesandte McGurk bestätigte aus allen besetzten Gebäuden vertrieben. 70 Kämpfer seien getötet worden, auch zehn Zivilisten seien dabei ums Leben gekommen.

Zu den letzten Ereignissen in Tal Abyad meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich zu Wort und sagte: "Gestern Abend hat der IS Tal Abyad angegriffen. Nach meiner Informationen hat der IS 70 % von Tel Abyad erobert." Einige Stunden später waren alle IS-Kämpfer, die Tal Abyad attackiert hatten, tot. Erdogan hat, auch wenn nicht direkt, seine Sympathie für die Sache des IS kundgetan. Zudem soll der IS nicht 70 Prozent von Tal Abayad zwischenzeitlich erobert haben, sondern nur einige Gebäude. Der türkische Präsident scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass Frieden in Syrien auch im Interesse der Menschen in der Türkei ist.

Nach diesem Angriff auf Tal Abyad forderte Moskau von den USA eine Erklärung. "Wie ist es zu erklären, dass ein Mitglied der Anti-IS-Koalition, die von den USA angeführt wird, dem IS Hilfe leistet und sogar Artillerieschutz gibt", schreibt ein hochrangiger russischer Offizier in einem Schreiben an das für die Feuerpause zuständige Verbindungsbüro im jordanischen Amman.

Mag sein, dass die Russen aus diesem schwerwiegenden Vorfall nur politisches Kapital für sich schlagen wollen. Dennoch sind die USA eine Erklärung schuldig, da die türkische Regierung seit Jahren unter dem Verdacht steht, den IS und andere Radikalislamisten in Syrien direkt zu unterstützen.

Auch im Nordwesten Syriens nahm die türkische Armee am ersten Tag der Feuerpause (27.02.16) ein kurdisches Dorf namens Dikmadashe unter Beschuss.

Auch Assad glaubt seinerseits, und zwar spätestens nachdem Wladimir Putin ihm zu Hilfe eilte, an einen militärischen Sieg. Da aber Assad und seine iranischen und russischen Patronagen im Vergleich zu der syrischen islamistischen Opposition und ihren türkischen und saudischen Hintermännern offenbar kühler und besonnener die Lage in und um Syrien analysieren, wissen sie wohl, dass die arabischen Sunniten sich von einem alawitischen Assad, vor allem nach diesem Massenord, nicht mehr allein regieren lassen. Dieser Umstand führt dazu, dass Assad, Putin und die Mullas im Iran nach einem Kompromiss suchen müssen.

Was die anderen Akteure, vor allem die türkische Regierung und die ihr nahstehenden Gruppen in Syrien anbetrifft, so sind sie bis zu diesem Zeitpunkt an einer dauerhaften Feuerpause wenig interessiert. Sie betrachten sich nämlich als Opfer und Verlierer des Krieges in Syrien. Daher werden sie solange provozieren, bis die Feuerpause komplett zusammenbricht. Ankara wird sich nur dann zufrieden geben, wenn mindestens ein Ziel erreicht wird und zwar keine Selbstverwaltung für Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien.

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