Merkel: "Es wird sich eine Lösung des Problems ergeben"

29.02.2016

Flüchtlingspolitik - Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen

Die Fragestellung der gestrigen Anne Will-Sendung war eine rhetorische: "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?" Die Antwort war damit schon gegeben: Sie bleibt auf Kurs. Sonst würde sie ihren Kritikern Recht geben. Das Fazit nach "einer Stunde Merkel", so die Tagesschau: "Keine Kursänderung, kein Plan B. Weiter so."

"Wie schaffen wir das?"

Die wichtigere Frage "Wie schaffen wir das?" wurde in der Sendung auch gestellt, allerdings bezogen auf die "Radikalisierung der Debatte", auf Pegida, auf die Hetze: "War es naiv, angesichts dessen zu sagen, wir schaffen das?" Merkel beantwortete diese Frage nicht, sondern nur Teilaspekte. Es sei "verheerend" gewesen, dass der Eindruck entstand, dass über die kriminellen Taten in der Silvesternacht nicht gesprochen worden dürfe.

Es gibt viele, die von der Bundeskanzlerin erwarteten, dass sie ihr Mantra "Wir schaffen das" in einer öffentlichen Rede genauer erklären würde. Schon ein "ja, aber" wäre ein Ansatz gewesen, der es der Kanzlerin ermöglicht hätte, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sie sich der Probleme in der Alltagswirklichkeit konkret bewusst ist und dafür nach konkreten Lösungen sucht oder sie mit ihrer Regierung erarbeitet. Vollständig ausgearbeitete Lösungen erwartet angesichts der großen Problemstellungen in vielen Bereichen niemand.

Es geht nicht nur um Hetze und die Positionierungen auf der ideologischen Ebene, nicht nur um die große, grundsätzliche Haltung. Es geht viel mehr um pragmatische Lösungsansätze, wie sie etwa die Eingliederung von Menschen verlangt, die Bleiberecht erhalten haben.

"Die Leute, die es schaffen, kann man an einer Hand abzählen"

"Die Leute, die es schaffen, kann man an einer Hand abzählen, nur einem "ganz kleinen Bruchteil" gelinge eine Ausbildung, erklärte kürzlich der Leiter eines Integrationsprojekt in Rosenheim. Der Mann, der sich zu den anfänglichen Enthusiasten zählt, der also mit Zuversicht und Elan an die Integrationsaufgabe gegangen ist, berichtet von einem handfesten Problem:

Von 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen macht nach seinen Angaben nur einer eine Ausbildung.

Bei vielen Flüchtlingen mangele es an einer elementaren Schulausbildung, in einem Ausmaß, das ihn und seine Mitarbeiter überrascht habe. Nun ist Rosenheim nur ein Ausschnitt (Ergänzung: Und damit sind vor allem Probleme mit Jugendlichen aus Somalia, Eritrea und Afghanistan angesprochen. Nach Aussagen der Mitarbeiter des Projekts seien Syrer, aber auch Afghanen "deutlich näher an Deutschland").

Man kann aber davon ausgehen, dass es an anderen Orten ähnliche Probleme bei der Arbeitsvermittlung gibt, auch mit Syrern und Afghanen, deren Berufsqualifikation Hilfe braucht. Diese Probleme verzahnen sich mit anderen: Wie die jungen Männer, die provisorisch in Zelten wohnen, beschäftigen? Wie die Spannungen aus dem engen Zusammenleben dort entschärfen? Das Warten, das Unbeschäftigtsein der provisorisch Untergebrachten, die Spannungen unter den Flüchtlingen vermitteln sich auch der Umgebung, in der sie wohnen. Es entsteht eine Angststimmung selbst in Orten, wo keinerlei Nöte herrschen, im reichen Bayern.

Hier könnte man den Tüftlergeist der Deutschen ansprechen, um über Eingliederungslösungen nachzudenken, die sich nicht von Regelwerk und gewohnten Abläufen bestimmen lassen; unorthodoxe Lösungen, wie das die Kanzlerin selbst einmal angesprochen hat.

Auch diese Debatte - man sieht es an den Diskussionen über Ausnahmen zum Mindestlohn - hat viele Konfliktpunkte. Ohne Streit geht es nicht.

Europäische Großpolitik

Dem weicht Merkel partout aus. Ihr gestriger Auftritt war eine Beschwörung, eine pastorale Kanzlerstunde im TV mit der Großbotschaft, dass der Glaube an sich und an seine Überzeugungen Berge versetzen könnte.

Das ist Breitwandkino, welches das ganz große Panorama beschwört - "Deutschland muss zwei Dinge tun: Europa zusammenhalten und Humanität zeigen"-, bei dem aber das Drehbuch noch gar nicht weiß, welches EU-Land bei diesem Europa-Rettungs-Epos noch mitspielt: Die Niederlande und Portugal?

"Ich denke, dass ich die Leute überzeugen kann, wenn sie mir Zeit geben", sagte Merkel und "Es wird sich eine Lösung des Problems ergeben, die nachhaltig ist und für die wir uns in ein paar Jahren nicht schämen müssen."

Sie bleibt völlig unbestimmt. Ihr Motto lautet, abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Das "Schauen wir mal" passt zu einem Werbe-Fußballkaiser in den 80ern. Von einer Kanzlerin, die für politische Richtlinien in schwierigen Zeiten zuständig ist, muss man mehr verlangen als "Gutfühl"- Botschaften, auch bei einer Talkshow.

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