Steinbach: "Ein einziges Bild mit netten Menschen ist keine Aktion"

29.02.2016

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt Galgenhumor für ihren rassistisch ausgelegten Tweet über Überfremdung in Anspruch

Ist das schlimm? Eine prominente CDU-Politikerin setzt einen Tweet mit einem Bild ab, das ein kleines, weißes Mädchen zeigt, umringt von lachenden und neugierigen dunklen Mädchen, wohl aus Indien. Wie es gedeutet werden soll, sagt der Text: "Deutschland 2030. Woher kommst du denn?" Ist das ein "rassistischen Posting"? Für die Opposition jedenfalls ein gefundenes Fressen. Die FDP wird in der Frage grundsätzlich. "Ich glaube, Frau Steinbach ist der lebende Beleg dafür, dass wir eine Obergrenze tatsächlich brauchen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Aber eine Obergrenze für Dummheit."

Gemeint ist also, dass in Deutschland 2030, also in 14 Jahren, die Deutschen nicht nur eine Minderheit sind, sondern eine Deutsche zum seltenen Exemplar, zur Ausländerin geworden ist. Es geht um ein Masseneinwanderung und die Bedienung alter Stereotypen von nicht-weißen Ausländern. Immerhin, so mag man Steinbach zugutehalten, geht es nicht gegen Muslime und für das Abendland, sondern nur für deutsche Weiße, andere kann es nicht geben. Steinbach, die auf Twitter mitteilsam ist, sagte schon zuvor: "Ich hetze niemals gegen Menschen. Ich halte aber die deutsche Migrationspolitik für fatal. " Also die ihrer Partei und ihrer Kanzlerin. Oder: "Balkanroute dicht! Nur Deutschland ist nicht ganz dicht."

Aber selten blöd ist der Tweet doch, auch wenn die Stellungnahme auf Twitter vielleicht nur so nebenbei geschehen sollte, ist ja nichts Offizielles. Sollte die CDU-Politikerin nicht dumm sein, was man ihr trotz ihrer Gesinnung nicht unterstellen kann, so muss man es vor den Landtagswahlen, wo es auch um die Konkurrenz zwischen der CDU und der AfD geht, als eine gezielte Aktion verstehen: als eine Breitseite gegen die Gutmenschen in der eigenen Partei und eine Anbiederung an die ausländerfeindlichen Strömungen, die glauben machen wollen, dass die Deutschen in einer Geschichte ohne Völkerwanderungen und Migrationen in ihrer "Reinheit" durch eine Masseneinwanderung von "Invasoren" an den Rand gedrängt werden sollen. Die wird in manchen Kreisen gerne auch als gesteuerte Aktion gedacht, auch wenn man sich da immer fragt, welchen unersetzlichen Schaden die Menschheit selbst dann erleiden müsste, wenn die Deutschen, die erst vor 70 Jahren Bevölkerungsschichten wie Juden und Sinti und Roma systematisch durch Völkermord ausmerzen wollten, tatsächlich weniger werden oder in einem multikulturellen Gemisch aufgehen sollten.

Erika Steinbach ist nicht niemand in der CDU. Sie ist ausgerechnet Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sitzt im Fraktionsvorstand. Sie ist eine bekannte Rechtskonservative, was sie nicht nur als langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen demonstriert hat, wo sie schon mal gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, sondern sie hält auch an der traditionellen Familien- und Geschlechterrolle fest, hat keine sonderlichen Schwierigkeiten mit der AfD und würde gerne die Nazis als Linke verstehen.

Sie galt als Mittlerin zwischen dem rechten Spektrum innerhalb der Vertriebenenverbände und der CDU einerseits und einem Netzwerk von Persönlichkeiten am rechten Rand der Gesellschaft, darunter etwa auch dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der sich für die Wiederbelebung des Patriotismus stark machte. Das nahm die CDU 2003 im Vorfeld der jetzigen nationalistischen Strömungen gerne mit auf (Sozialer Kahlschlag und Hohmann-Nachwehen - Die Zeit der Patrioten), auch wenn Hohmann von der Partei wegen einer antisemitischen Rede im deutschpatriotischen Geist ausgeschlossen wurde ("Gerechtigkeit für Deutschland"). Der kandidiert jetzt in Hessen für die AfD (Martin Hohmann vor einem politischen Comeback?).

Peinlich ist auch, wie Steinbach, die angeblich "Lyrik, gute Musik und Natur" schätzt, auf die Kritik der von ihr lancierten Provokation reagiert. War doch gar nichts: "Was für eine Aktion? Ein einziges Bild mit netten Menschen ist keine Aktion. Dazu bedarf es schon mehr." "Was regen die sich auf, gibt doch Wichtigeres als das, was ich sage" - wobei man sich natürlich fragen muss, warum sie sie meinte, das sagen zu müssen. Jetzt sind es also die bösen Medien: "Den Medien sind offenbar die Themen ausgegangen. Sonst würden sie sich mit Wesentlicherem als dem von mir getwitterten Foto abgeben!" Sie will es als Galgenhumor verstehen, also als Witz kurz vor der Exekution: "Nur Galgenhumor hilft in verfahrenen Situation wie Migrationspolitik." Immerhin ist sie nicht wie von Storch (AfD) auf der Maus ausgerutscht, sie steht zu den vor ihr geschürten Ängsten, die sie in die Nähe von AfD und Pegida rücken.

Auf Kardinal Woelkis Kritik schießt sie zurück: "Logisch denken sollte ein Kardinal können. Nicht Menschen auf dem Bild sind Ziel, sondern Zuwanderungspolitik!" Interessant ist, dass die Politikerin eisern an den Tweet festhält, nur die Intention und das Bild selbst verharmlosen will. Sie liebt das Ausrufungszeichen. Man sagt nicht nur etwas, man muss es auch noch betonen. Und die Angst vor dem Aussterben der Deutschen scheint ihr immanent zu sein. Früher hatte das deutsche Volk zu wenig Raum, jetzt wird der Raum durch die Einwanderung bedroht: "Allen Realitätsverweigerern: mehr Menschen in D haben Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden als Sie es für möglich halten", hält sie ihren Tweet immerhin aufrecht, wodurch sie weiter zur Belastung der CDU werden dürfte.

Als Hetze will sie es nicht verstanden wissen: "Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!" Befürchten muss die Dame vorerst von ihrer Partei nichts. Zwar setzte sich Generalsekretär Tauber von ihr ab, aber warum und wieso wollte er lieber nicht sagen: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Das war so diplomatisch hinter dem Berg, dass Steinbach frech antwortete: "Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären."

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