Woher soll der Schutzmann kommen?

01.03.2016

Die CDU im Südwesten verspricht Polizeistellen, die sie vorher abgebaut hat

Im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg verspricht die langjährige Regierungspartei CDU jetzt mehr Sicherheit durch bis zu 1.500 zusätzliche Stellen im Polizeidienst - wohl wissend, dass die eigenen Sparprogramme während ihrer nicht gerade kurzen Regierungszeit seit der Gründung des Südweststaates maßgeblich für den Stellenabbau bei der Polizei im Südwesten verantwortlich waren.

Die Informationen aus dem Stuttgarter Innenministerium geben zum Stellenbestand bei der Landespolizei in Baden-Württemberg einen Höchststand von 24.621 Planstellen im Jahre 1996 an. Diese Zahl ist jedoch eher fiktiv, denn damals waren nicht alle Planstellen besetzt. Ihre höchste Personalstärke (besetzte Stellen) erreichte die Polizei des südwestlichen Bundeslandes im Jahre 2006 mit 25.067 Personen. Danach folgte noch unter der Regierung der CDU ein Abbau des Personalbestandes bis zum Jahr 2010 auf nur noch 23.898 Personen.

Ab 2011 nimmt die Personalstärke der Landespolizei dann wieder zu und steigt von 23.928 auf 24.462 im vergangenen Jahr 2015. Für 2016 liegt die Prognose für den Personalstand bei 24.650. Und bis 2020 will man nach derzeitiger Planung wieder eine Personalstärke von 25.000 erreichen.

Da sich aufgrund der Altersfluktuation in den kommenden Jahren eine größere Zahl an Beschäftigten im Polizeidienst in den Ruhestand verabschieden wird und die Polizei ihren Nachwuchs fast vollumfänglich selbst ausbildet, muss man nicht nur genügend fähige Bewerber für den Polizeidienst bekommen, sondern diese auch im vorgesehenen Zeitrahmen qualifizieren.

Der Abbau der Ausbildungskapazitäten im Lande wurde inzwischen gestoppt. Die derzeit bestehenden Kapazitäten für Ausbildung von Polizeianwärtern sollen von ca. 2.800 im Rahmen der sogenannten Einstellungsoffensive auf die maximal mögliche Kapazität von etwa 4.000 ausgebaut werden. Mit diesem Ausbau will man die Ausbildung der vorgesehenen 1.100 Anwärter in diesem Jahre und der jeweils 1.400 für die Jahre 2017 und 2018 realisieren.

Wollte man wie im Wahlkampf versprochen, im Laufe der kommenden Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Polizeikräfte einstellen, müsste man zusätzliche Ausbildungskapazitäten für einen kompletten weiteren Ausbildungsjahrgang schaffen.

Verminderte öffentliche Präsenzwahrnehmung

Der Schutzmann um die Ecke besaß traditionell eine grüne Uniform und eine dazu passende weiße Mütze. Und dieses Bild prägt die Wahrnehmung bis heute. Mit der Umstellung der Uniformen auf ein eher gedecktes dunkles Blau fallen Polizeikräfte weniger auf, als dies zuvor der Fall war. Zudem tragen viele Polizeibeamte die Uniform nur noch, wenn sie im Außeneinsatz sind, jedoch nicht auf dem Weg zur und von der Dienststelle vor Dienstantritt, bzw. nach Dienstende. Zudem werden anstelle der früheren Fußstreifen zu zweit, heute viele Streifeneinsätze in Fahrzeugen zwar auch zu zweit, aber in einem Pkw durchgeführt, der oft nur als Einzahl wahrgenommen wird.

Noch gravierender dürfte in diesem Zusammenhang die Tatsache sein, dass ein nicht ganz unbedeutender Anteil der Polizeiarbeit auf den Einsatz bei Fußballspielen und ähnlichen Großveranstaltungen entfällt. Diese Einsätze binden Personal in beachtlicher Zahl, welches dann an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht und vielfach angefallene Überstunden danach abfeiern muss. Für Baden-Württemberg liegen zu diesen Einsätzen nur die Zahlen für die Einsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga vor.

Denen zufolge stieg die Zahl der Spiele von 161 in der Saison 2012/13 auf 176 in der Saison 2014/15. Dabei nahm die Einsatzstärke von 23.093 auf 24.883 zu. Die geleisteten Mannstunden stiegen sogar von 143.897 auf 161.735. Auch wenn diese Einsätze umfangreich Personal binden, werden sie in der öffentlichen Wahrnehmung nicht entsprechend den jeweiligen Einsatzstärken gewichtet.

Zwei weitere Punkte, der zur verminderten öffentlichen Wahrnehmung der Polizei in Baden-Württemberg geführt haben, sind die deutliche Reduzierung der Polizeiwachen in den Stadtteilen und im ländlichen Raum und mit Sicherheit auch die Aufgabe des aus den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Konzeptes des freiwilligen Polizeidienstes.

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