Finanzämter sollen Negativzinsen nicht anerkennen

29.02.2016

Schäubles Ministerium sieht "Verwahr- und Einlagegebühren" bereits durch Sparerpauschbetrag abgedeckt

Seit dem letzten Jahr mehren einige deutsche Banken das Geld auf bestimmten Guthaben für die Sparer nicht, sondern verlangen Negativzinsen. Das gilt nicht nur für größere Beträge (wie sie etwa der Gesundheitsfonds der Krankenkassen vorrätig halten muss, sondern auch für kleinere - zum Beispiel bei Fremdwährungskonten bei der Raiffeisenbank.

Wer mit Zinsen Geld verdient, der muss ein Viertel davon dem Staat abgeben. Wer damit Geld verliert, der soll das jedoch nicht steuerlich geltend machen dürfen, wenn es nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums geht. Das verfügte nach einer Absprache mit den Finanzministerien der Länder, dass die Finanzämter die Negativzinsen nicht als "Zinsen im Sinne des Gesetzes", sondern als "Verwahr- und Einlagegebühr" betrachten sollen, die bereits Sparerpauschbetrag abgedeckt sei.

Damit könnten Sparer - anders als Aktionäre - Verluste nicht steuerlich geltend machen. Ob das mit dem verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wird wahrscheinlich erst in Karlsruhe entschieden. Bis von dort ein Urteil kommt, könnte der Staat profitieren und später auf Verjährung pochen, wie das aktuell die Verwertungsgesellschaften machen, die 15 Jahre lang Einnahmen, die Autoren zugestanden hätten, zur Hälfte an Verlage ausschütteten (vgl. Unfreiwillige Subvention).

Früher stellte sich dieses Rechtsproblem nicht, weil es in Deutschland in der Praxis für Bürger keine Negativzinsen gab. Die wurden erst eingeführt, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen im Juni 2014 auf minus 0,1 und im September 2014 auf minus 0,2 Prozent senkte. Vorher hatten die Finanzkrise Anleger so verunsichert und die Nachfrage nach deutschen Bundesanleihen so gesteigert, dass diese mit Negativzinsen verkauft werden konnten, was der Staatskasse viel Geld einbrachte.

Grafik: TP

Harald Elster, der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes kritisierte die Verfügung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als "völlig falsches Signal", mit dem die Bundesregierung nicht nur "die Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten verschließe", sondern auch "der Anlagemotivation gänzlich der Garaus mache".

Linken-Sprecher hält Negativzinsen für juristisch nichtexistent

Bei den Grünen verweist man Telepolis auf Fragen zur Haltung dazu darauf, dass sich der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick gerade zu Gesprächen in Paris befinde, weshalb man keine Stellungnahme abgeben könne. Anders bei den Freien Wählern: Dort befinden sich die beiden Fachleute gerade auf einer Delegationsreise in Israel und können nicht erreicht werden.

Richard Pitterle, der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion, hält die Einschätzung des Bundesfinanzministeriums für "vertretbar", räumt aber ein, dass "natürlich die Finanzgerichte das letzte Wort haben". Er glaubt, dass es Negativzinsen "weder juristisch noch finanzökonomisch" gibt. Dass Bürger Angst davor haben, ist für ihn lediglich ein "Beispiel für die Macht der Sprache". Florian Weber, der Landesvorsitzende der Bayernpartei, sieht die Regelung dagegen im Zusammenhand mit anderen finanzpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre "extrem negativ" und spricht gegenüber Telepolis von einem "schlechten Witz".

Von der AfD gibt es bis zur Deadline keine Stellungnahme. Dafür antwortet Stephan Schmid, der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende von Bernd Luckes AfD-Abspaltung ALFA, sehr ausführlich: Er hält es für "Wahnsinn, wenn [ein] Negativzins, der eigentlich sogar 'Strafzins' heißen könnte, nun [zur] 'Verwahrgebühr' umdeklariert werden soll". "Wenn positiver Zins zu versteuern ist", so Schmid, "dann muss negativer Zins auch gewinnmindernd sein". Der Negativzins ist seiner Ansicht nach eine "direkte Folge der verfehlten und nur so genannten 'Euro-Rettung', die eigentlich eine Geldvernichtung ist", weshalb er für die "sofortige Verkleinerung oder Auflösung der Eurozone" plädiert, "um nicht immer weiter in den Negativ-Strudel aus Schulden-, Weichwährungs- und Nullzinspolitik gezogen zu werden".

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