The West is the Best

07.03.2016

Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben

Betrachtet man die Gleichförmigkeit, mit der heute die Auslandsberichterstattung in den deutschen Medien betrieben wird, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Eliten fest entschlossen sind, eine bestimmte außenpolitische Grundsatzentscheidung durchzusetzen. Es geht um eine zweite Westorientierung nicht nur Deutschlands, sondern der EU als Ganzes.

TTIP soll dazu dienen, die USA und die EU nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und kulturell eng zu verkoppeln. Russland wird hierzu als Feind im Osten aufgebaut und damit quasi die Rolle eines abstoßenden Magneten zugeschrieben. Die "neue alte Gefahr aus dem Osten" soll die deutschen Eliten vom Segen der geplanten transatlantischen Fusion überzeugen.

Doch haben die deutschen Eliten sich wirklich ein zweites Mal für die USA entschieden? Und wenn ja, um was für eine Wahl handelt es sich dabei eigentlich? Daran schließt sich die Frage an, warum die deutschen Eliten mehrheitlich diese Entscheidung getroffen haben? Da Westdeutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eng mit den Vereinigten Staaten verbunden ist, kann es bei dieser Entscheidung für die USA eigentlich kaum um einen Ausbau von Kooperation, Handel und kulturellem Austausch gegangen sein. All dies ist seit Langem gewährleistet.

Bild: Tvabutzku1234/CC0 1.0

Amerikanische Weltordnung

Tatsächlich geht es bei den TTIP-Verhandlungen um weit mehr. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie auch über das pazifische Schwesterabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurden von den USA initiiert, weil der Globalisierungsprozess im Rahmen der WTO ins Stocken geraten war.

In den vergangenen zehn Jahren begannen aufsteigende Großmächte wie Indien, China, Russland und Brasilien im Verbund mit vielen kleineren Staaten, immer deutlicher ihre Interessen als Schwellenländer zur Geltung zu bringen. Damit wurde es für den Westen zunehmend schwieriger, die handelspolitische Open Door Policy durchzusetzen, als deren Vehikel die WTO dienen sollte. Durch den Widerstand der Schwellenländer wurde der eigentliche Zweck, den die Globalisierung für die USA hat, nämlich die nationale Souveränität anderer Länder zu schwächen und sie in die eigene Einflusszone einzugliedern, immer schwerer durchsetzbar.

Schließlich schlossen sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sogar noch zu einem lockeren Staatenbund zusammen, nämlich den BRICS-Staaten, um ihre Interessen gegenüber den westlichen Ländern gemeinsam besser vertreten zu können. Sie taten dies in der Hoffnung, dass die USA angesichts dieser Schwierigkeiten irgendwann zu einer Überarbeitung des "Washington Consensus" bereit wären, der bislang den Rahmen festgelegt hatte, unter dem die Globalisierung stattfand.

Den Schwellenländern ging es dabei darum, eine Reform des IWF und der Weltbank durchzusetzen. Die neoimperialen Aspekte, die von Anfang an mit dem Neoliberalismus als dominanter Wirtschaftstheorie verbunden gewesen sind, sollten abgeschwächt und der Übergang zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eingeleitet werden.

Doch durch die Initiierung des TTIP- sowie des TPP-Abkommens hat Washington deutlich gemacht, dass es nicht zu einem Kompromiss bereit ist. Stattdessen versucht man den Prozess nun so zu organisieren, dass die aufsteigenden Großmächte und die von ihnen gegründeten internationalen Organisationen wie etwa die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) oder die SCO (Shanghai Cooperation Organization) einfach von dem Prozess ausgeschlossen werden.

Würden sowohl das TTIP- als auch das TPP-Abkommen ratifiziert, so entstünde in der Tat eine globale Freihandelszone, die nicht nur Russland und China ausschlösse, sondern auch Indien und Brasilien sowie überhaupt alle Staaten, die sich in der vergangenen Dekade um eine Reform der bisherigen globalen Handelsbeziehungen bemüht haben. Bei diesem Vorgehen setzen die USA durchaus auf die offensichtliche Größe der von ihnen geschaffenen Freihandelszone. Man hofft, dass die geschaffene Handelsunion so maßgeblich sein wird, dass den aufsteigenden Großmächten unter den Schwellenländern langfristig nichts anderes übrig bleiben wird, als ebenfalls ein Beitrittsgesuch zu stellen. Ein solcher Beitritt würde dann allerdings unter den Bedingungen erfolgen, die bereits jetzt unter Federführung der USA in den beiden Abkommen festgelegt werden.

Mit anderen Worten: Die USA wollen mit TTIP und TPP an ihrem Anspruch, die Weltordnung des 21. Jahrhunderts im Alleingang festzulegen, unbedingt festhalten. Beide Abkommen dienen vor allem der Aufrechterhaltung einer von den USA ausgestalteten unipolaren Weltordnung. Was im Zuge der unter dem Dach der WTO stattfindenden Doha-Runden bisher nicht durchsetzbar war, soll nun ausschließlich mit jenen Staaten durchgesetzt werden, die dem US-amerikanischen Einflussbereich angehören. Die BRICS-Staaten, die aus Washingtons Sicht über zu viel nationale Souveränität verfügen, sollen den Prozess nicht länger stören können.

Risiko: eine Spaltung der Welt

Nun birgt das Vorgehen Washingtons allerdings das Risiko in sich, dass sich nun auch die aufsteigenden Großmächte unter den Schwellenländern ebenfalls auf der Basis von Bündnissen und Wirtschaftskooperationen zusammenschließen. Insbesondere China und Russland haben bereits mit dem Aufbau alternativer Handelsrouten auf dem eurasischen Kontinent begonnen. Aus diesem unter dem Namen neue Seidenstraße bekannt gewordenen Projekt könnte langfristig ein zweites ökonomisches Weltsystem oder sogar ein gemeinsames Verteidigungsbündnis hervorgehen. Denn schon geographisch böte sich dieses an, da neben Iran auch drei der BRICS-Staaten auf dem eurasischen Kontinent in relativer Nachbarschaft zueinander leben. Die Sicherheitsinteressen Russlands, Chinas und Irans überschneiden sich in vielerlei Hinsicht. Hinzu kommt die gemeinsame Erfahrung mit dem kolonialen oder auch neokolonialen Anspruch des Westens.

Dass die USA sich dennoch für diese Politik entschieden haben und dabei sogar eine erneute Spaltung der Welt als potenzielles Risiko in Kauf nehmen, ist mit wirtschaftlichen Argumenten allein schwer erklärbar. Dass sie dennoch so handeln, hat letztlich kulturelle und ideologische Gründe. Aufgrund des großen Einflusses des Calvinismus in den USA tendiert die Kultur des Landes sehr stark dazu, zwischen Erwählten und Nicht-Erwählten zu unterscheiden. Dies hat zu einer politischen Kultur geführt, die sehr stark dahin tendiert, die vermeintlich Guten den vermeintlich Bösen gegenüberzustellen.

Stets gab es in der Geschichte der USA ein "Anderes", einen Gegner, von dem man sich absetzte und durch den man seine Identität konstituierte. Auch die heutigen Eliten der USA folgen diesem Selbstverständnis und begreifen sich als "Sieger" im Kalten Krieg und daraus resultierend als "Inhaber" der Weltordnung. Doch ein "Sieger" ist nur der, der seine Wertvorstellungen und sein Zivilisationsmodell dem "Besiegten" als verbindlich auferlegen kann.

In den 26 Jahren, die seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen sind, haben die USA fast nichts unversucht gelassen, um sich ihres sogenannten "Sieges" zu versichern. Sie taten dieses, indem sie eine Weltordnung gestalteten, in der eine Vielzahl von Staaten "bestraft" wurden, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren, wie z.B. Libyen, Syrien, Irak, Serbien etc. Indem die USA die NATO nach Osten ausdehnten und eine "Neuordnung" des Nahen Ostens durchsetzten, versuchten sie eine Welt zu schaffen, in der der Kapitalismus nie wieder in Frage gestellt werden könnte.

Mehr noch: Statt einfach nur eine Wirtschaftsphilosophie zu sein, sollten die kapitalistischen Prinzipien, die Regeln des Marktes, zum dominanten Konzept der Vergesellschaftung überhaupt werden. Der Markt als ein sich selbst regulierendes System sollte demnach nicht nur die Wirtschaftsprozesse regulieren, sondern auch die daran angrenzenden Bereiche der Zivilisation, nämlich die Kultur, Bildung, Religion und das gesamte soziale Leben nach seinem Modell ummodeln.

Diese dem Neoliberalismus innewohnende Idee, den Markt nicht nur zum Grundprinzip der Wirtschaft, sondern zum Grundprinzip der Vergesellschaftung an sich zu erklären, könnte der eigentliche Grund dafür sein, warum es zu keiner Einigung zwischen den aufstrebenden Schwellenländern und den USA gekommen ist. Viele Schwellenländer haben den Kapitalismus als ein Prinzip zur Organisation der Wirtschaft akzeptiert. Doch sie sind nicht bereit, seine Prinzipien auch auf die anderen Bereiche der Kultur zu übertragen und ihr kulturelles Eigenbewusstsein, ihre Nationalstaatlichkeit bis hin zu ihrer Tradition und Religion nach Maßgabe dieser Prinzipien umzugestalten.

Zudem sind viele Schwellenländer gerade erst dem kolonialen bzw. neokolonialen Status entkommen und genießen seit Kurzem die Erfahrung staatlicher Souveränität. Diese erneut an transnationale Organisationen abzugeben, erscheint ihnen unannehmbar. Doch da die USA sich nicht nur als "Sieger" im Kalten Krieg, sondern auch als der "Inhaber" der heutigen Weltordnung sehen, glauben sie, dass es ihr Recht sei, alleine über das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts zu entscheiden.

Welche Wahl hat Deutschland getroffen?

Indem die deutschen Eliten sich für die USA entschieden haben, partizipieren sie an einem Konflikt, der von den USA selbst geschaffen wurde. Dieser Konflikt resultiert aus dem falschen Selbstverständnis, dass die USA sich als "Sieger" des Kalten Krieges betrachten. Die deutschen Eliten unterstützen die Vereinigten Staaten dabei, eine im Kalten Krieg entstandene Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie allen anderen Ländern quasi durch Zwang aufzuerlegen.

Würde Deutschland als Führungsmacht der EU Washington seine Gefolgschaft verweigern, so wären die USA gezwungen, mit den BRICS-Staaten in einen offenen Dialog über das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhundert einzutreten. Ein derart reflektierter Umgang mit den Grundfragen der menschlichen Zivilisation wäre vermutlich für alle von Vorteil. Sicherlich würde die rein liberale Lehre von der segensreichen Funktion des freien Marktes dabei ein paar Federn lassen müssen. Denn die Schwellenländer würden für eine mehr keynesianisch orientierte Wirtschaftsordnung votieren, die Nationalstaatlichkeit, Schutz der eigenen Kultur, gesellschaftliche Stabilität mit großen Infrastrukturprojekten verbindet. Dieses klingt allerdings nicht wie eine Katastrophe.

Dennoch haben sich die deutschen Eliten für die USA entschieden und so erst das riskante Vabanquespiel Washingtons möglich gemacht. Dabei zeigt bereits die Flüchtlingskrise, dass die Folgen dieser Politik vor allem Europa und kaum die USA betreffen. Im Falle eines Krieges der USA mit Russland wäre Europa sogar das Schlachtfeld. Doch dies führt uns direkt zu der zweiten Frage, die wir eingangs bereits stellten.

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