Europa schafft die Wende rückwärts

04.03.2016

Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab - und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle

Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer "europäischen Lösung" die Rede - und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan.

"Das ist nicht mein Europa", sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk auf seiner Balkanrouten-Tour beim griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Bild: EU

Die "Politik des Durchwinkens" ist nun vorbei - genau, wie es Merkel schon beim Balkan-Gipfel im November letzten Jahres in Brüssel gefordert hatte. Österreich hat ihr den Todesstoß gegeben, Merkel erntet die Früchte. Auch die Politik humanitärer Korridore, mit der die Kanzlerin im September Furore gemacht hatte, ist passé.

Damals ging es um einige hundert Flüchtlinge, die in Budapest festsaßen und nach Deutschland durchgewinkt wurden. Heute hingegen geht es um mehr als 10.000 Migranten, die nach der weitgehenden Schließung der Grenze zu Mazedonien in Griechenland gefangen sind. Doch die Menschen in Idomeni interessieren Merkel nicht mehr.

Die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Bleibe suchen, erklärte die Kanzlerin. Sie hätten kein Recht mehr, sich ihr Ziel - in der Regel Deutschland - selbst auszusuchen. "Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden", kommentierte Vizekanzler Sigmar Gabriel die neue Lage.

Auch in Brüssel gelten plötzlich, fast über Nacht, neue Regeln

In der EU-Kapitale stehen die Zeichen auf Abschottung. Umstritten ist nur noch, ob die Außengrenze der Festung Europa auf der türkischen Seite der Ägäis (also an der EU-Peripherie) oder an der Schengen-Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien liegen soll.

De facto liegt sie derzeit an der Grenze zu Mazedonien - und die EU-Kommission stellt sich darauf ein, dass dies so bleiben könnte. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde ein auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm vor, mit der eine "humanitäre Krise" verhindert werden soll. Gemeint ist vor allem Griechenland.

Noch in diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro nach Athen fließen. Das ist zwar nur ein Zehntel der Summe, die die EU der Türkei zugesagt hat. Doch es soll genügen, um Notunterkünfte aufzubauen und bis zu 100.000 Flüchtlinge zu versorgen. Vorher müssen allerdings noch alle 28 EU-Staaten zustimmen, aber das dürfte nur Formsache sein.

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