Niederlande: Türkei soll Flüchtlingszahlen auf nahe Null reduzieren

03.03.2016

Ankara verlangt von der Nato-Mission in der Ägais genaue Einsatzpläne

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit (PvdA), Diederik Samsom, plädiert für eine "Luftbrücke", die Flüchtlinge von der Türkei nach Europa bringen soll.

Ministerpräsident Mark Rutte solle sich bei den EU-Verhandlungen mit der Türkei, dafür einsetzen, dass Europa "mindestens 400 Asylsuchende pro Tag für einen Versuchszeitraum von einem Monat" aufnehme - als Zeichen des "guten Willens", damit die EU der Türkei zeige, dass man es ernst nehme mit der Lösung der Flüchtlingskrise.

Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die den Premierminister stellt, ist zu 100 Prozent gegen diesen Plan, berichtet die NL-Times. Parteiführer Halbe Zijlstra nannte als Voraussetzung für eine Luftbrücke, dass die Türkei zuerst die Menge der Asylsuchenden, die in die EU, kommen "auf Null reduzieren" müsste.

Ministerpräsident Mark Rutte, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, bekräftigte die Reduktions-Forderung an die türkische Regierung, bei der Null ließ er etwas Raum - "Wir müssen einen Stand erreichen, von dem aus wir die Null zumindest sehen können" -, um auf die gegenwärtige Situation hinzuweisen: "Ich sehe sie noch nicht. Es muss beträchtlich weniger werden." Über eine Luftbrücke verlor er der SZ gegenüber kein Wort.

Ihm lag der Financial Times zufolge vor allem daran, dass die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Aussicht auf Asyl durch die Türkei beschleunigt werde. Das ist in seinen Augen das Minimalergebnis des Treffens am 7.März.

Nur bei einem beträchtlichen Abbau der Zahlen von Menschen, die über die Ägäis in die EU kommen, könne man über ein Umsiedlungsschema reden, das direkt von der Türkei in die EU erfolge.

Indessen zeigen sich Verzögerungen zwischen der EU und der Türkei beim Einsatz der Nato-Schiffe. Eigentlich sollte die Mission zur Überwachung der griechisch-türkischen Küsten schon diese Tage starten, die Deutschen drängten darauf (Nato in der Ägais: Krisenmanagement zur Abschreckung von Flüchtlingen). Doch der Einsatz verzögert sich, weil die Türkei eine genaue Abklärung des Einsatzgebietes verlange, berichtete der Spiegel.

Laut Informationen von Hurriyet wollte das deutsche Kommando des Nato-Schiffsverbands schon am vergangenen Wochenende in türkische Gewässer, doch verweigerte Ankara dies. Ging man in Berlin davon aus, dass alle dafür nötigen Absprachen getroffen worden seien, zeigte sich, dass dies voreilig war. Der Kommandeur Admiral Klein sei gebeten worden, die Einsatzgebiete der Nato-Mission in Ankara genau darzulegen.

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