Rubio, Cruz und Kasich versprechen, sich hinter Trump zu stellen

04.03.2016

"Brokered Convention" könnte republikanische Partei spalten

Bei der gestrigen Fox-News-Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in der Industrieniedergangsstadt Detroit standen von den ursprünglich einmal 17 Interessenten nur mehr vier auf dem Podium. Der schwarze Adventist Ben Carson hatte nach weitgehender Erfolglosigkeit bei den bisherigen Vorwahlen seine Teilnahme abgesagt. Sein offizieller Ausstieg aus dem Rennen wird bald erwartet. John Kasich, dem ebenfalls keine großen Chancen mehr eingeräumt wurden, bleibt dagegen weiter auf den Wahlzetteln, nachdem er am Super Tuesday in zwei Bundesstaaten vor Rubio und in Vermont nur drei Punkte hinter dem Sieger Donald Trump landete. In seinem Heimatstaat Ohio, in dem am 15. März gewählt wird, hofft Gouverneur mit einem Sieg alle 66 Wahlmänner abzustauben, die dort vergeben werden.

Diese 66 Wahlmänner sind angesichts der Tatsache, dass auch der Favorit Donald Trump von den 1.237 für eine absolute Mehrheit nötigen bislang nur 319 gewonnen hat, kein Klacks. Cruz, der Zweitplatzierte, verfügt nach Siegen in Iowa, Texas, Oklahoma und Alaska aktuell über 226, Rubio über 110. Nach dem 15. März, wenn die Bundesstaatenihre Delegierten nur noch nach dem Winner-Takes-All oder dem Winner-Takes-Most-System vergeben, könnten die Abstände zwischen den Bewerbern freilich deutlich größer werden.

Brokered Convention?

Es sei denn, jeder von ihnen gewinnt ungefähr gleich viele etwa gleich delegiertenstarke Staaten. In diesem Fall ist gut möglich, dass der republikanische Parteikonvent im Juli zu einer "Brokered Convention" wird, bei der kein Kandidat über die für eine absolute Mehrheit nötigen 1.237 Wahlmänner verfügt. In diesem Fall könnten sich die Delegierten auch auf einen Bewerber einigen, der nicht vorne liegt. Das machten die Republikaner zuletzt 1948 und die Demokraten 1952. In beiden Fällen verloren die ausgehandelten Kandidaten: Thomas E. Dewey gegen Harry S. Truman und Adlai Ewing Stevenson gegen Dwight D. Eisenhower.

Voraussetzung für einen ausgehandelten Kandidaten ist nach Parteiregel 40b aktuell, dass dieser mindestens acht Bundesstaaten gewonnen hat. Das soll verhindern, dass der Kandidat beim Volk zu unpopulär ist. Die Partei kann die 2012 eingeführte Regel 40b aber auch wieder abschaffen, wenn sonst keine Einigung in Sicht ist.

Kommt es dazu, wäre das jedoch eine Zerreißprobe für die relativ heterogene Partei, in der es zwischen Libertären, Neocons und anderen Richtungen nur bedingt gemeinsame Interessen und Positionen gibt (vgl. Republikanischer Bürgerkrieg). Donald Trump würde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend machen, dass er nicht fair behandelt wurde, und vielleicht als Unabhängiger antreten. Ein Teil der Parteibasis würde ihn dabei aller Voraussicht nach nicht nur unterstützen, sondern sich einer neuen Organisation zuwenden, wie sie Ross Perot (der 1992 gut 20 Prozent der Stimmen holte) und Pat Buchanan mit der Reform Party versuchten, der auch Trump zeitweise angehörte (vgl. Proto-Trump).

Rubios Außenpolitikberater würde eher für Stalin als für Trump stimmen

Wahrscheinlich, um das zu verhindern, versprachen sowohl Marco Rubio als auch Ted Cruz und John Kasich am Ende der gestrigen Debatte, sich im Falle eines Sieges von Trump hinter den Kandidaten zu stellen. Bei Rubio kam das insofern überraschen, als sein Außenpolitikberater Max Boot in der New York Times angekündigt hatte, er werde eher für Josef Stalin stimmen als für den exzentrisch frisierten Milliardär. Auch andere Republikaner aus dem interventionistischen und russlandkritischen Neocon-Flügel kündigten bereits an, im November für Hillary Clinton zu stimmen, die ihnen außenpolitisch näher scheint als Trump.

Mitt Romney, der 2012 gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hatte am Nachmittag vor der Debatte gewarnt, Trump sei ein "Hochstapler", dessen Außen- und Wirtschaftspolitik die USA unsicherer machen und in die Rezession führen würde. John McCain, der 2008 gescheiterte Kandidat der Republikaner, lobte Romney dafür öffentlich. Die beiden gescheiterten Kandidaten appellieren an die Vorwähler, sich auf einen Gegner Trumps zu einigen und geschlossen für ihn zu stimmen. Trump, den viele Republikaner wählen, weil sie ihr Establishment loswerden wollen, könnte dieser Aufruf eher nutzen als schaden. Gleiches gilt für den Plan, dass große Parteispender ihn durch einen Super-PAC verhindern.

Sind so kleine Hände …

Dass Rubio im November Trump als Kandidaten unterstützen will, überraschte gestern aber noch aus einem anderen Grund: Der Jeb-Bush-Zögling und der Exzentriker ließen nämlich kaum eine Gelegenheit aus, sich auf eine Art und Weise anzugreifen, die man in politischen Debatten eher selten hört. Nachdem Trump sich letzte Woche mit einer spritzenden Wasserflasche über Rubios starkes Schwitzen lustig gemacht und der mit einer Feuchte-Hose-Anspielung gekontert hatte, nahm sich Rubio gestern Trumps Hände vor, die der Fernsehkomiker John Oliver in einem viralen Video als mögliche Objekte einer körperdysmorphophoben Störung Trumps ausgemacht hatte.

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