AfD könnte für neue Regierungskoalitionen sorgen

04.03.2016

Zumindest in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die FDP eine wichtige Rolle spielen – und gehen die Grünen hier auch zu Schwarz?

Am 13. März, in gut einer Woche, wird in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Und wie sich absehen lässt, wird in allen Ländern die AfD keine ganz unerhebliche Rolle spielen. Wie auch der aktuelle Politbarometer zeigt, wird die rechtspopulistische, teils zum Rechtsnationalen neigende Partei, die nach der Abspaltung von ALFA vom Euro auf die Anti-Flüchtlingspolitik als singuläres Thema umgesattelt hat, zu einer starken Oppositionspartei. Und sie verhindert oder erschwert gleichzeitig die gewohnten politischen Parteienspiele, wer mit wem koalieren kann.

Zwar werden wohl bei der realen Wahl die Zuwächse für die AfD nicht so deutlich ausfallen wie jetzt beim Politbarometer, aber deren Einbruch in die Parteienlandschaft dürfte einiges durcheinanderwirbeln. Mit Überraschungen muss man jedenfalls rechnen, weil fast die Hälfte der Wahlberechtigten noch unentschieden ist (BW: 51%, RP 42%, SA 45%). Was nächste Woche geschieht, könnte also noch die Stimmung herumreißen.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD nach der Umfrage mit 17 Prozent noch vor der SPD, die allerorten auch als Anhängsel der großen Koalition in Berlin weiter untergeht. In Sachsen-Anhalt müssen neben der FDP (4%) auch die Grünen (5%) um den Einzug in den Landtag bangen. In der Umfrage für die ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kam die AfD gar auf 19 Prozent – und würde damit in Richtung einer Volkspartei wandern.

Noch will mit der AfD keine andere Partei koalieren. Denkbar wäre in Sachsen-Anhalt nach den Ergebnissen eine wackelige Fortsetzung der großen Koalition, prinzipiell auch eine Koalition aus CDU und AfD. Für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition sieht es eher schlecht aus. Damit würden die AfD-Wähler, sollten sie wie in den Umfragen auch wählen, erneut eine große Koalition aus CDU und SPD ermöglichen. Hier gebe es also nur in der Opposition Bewegung, wo Linke, SPD und AfD sich nicht groß im Wählerpotential unterscheiden.

Überraschend dürften die Grünen, wenn ihnen nicht Beck einen Strich durch die Rechnung machen sollte, in Baden-Württemberg mit 32 Prozent (ARD: 32%) vor der CDU mit 30 Prozent (ARD: 28%) zwar die stärkste Partei werden, dennoch wird die grün-rote Koalition aufgrund der schwächelnden SPD, die wohl bei ZDF als auch bei der ARD auf gerade noch 13 Prozent kommt, nicht mehr zustande kommen. Den Grünen kommt die konservative Politik von Winfried Kretschmann zugute, den erstaunliche 66 Prozent (ARD: 64%) lieber als Regierungschef hätten, was aber auch bedeutet, dass hier eine Koalition mit der CDU naheliegt, da der ideologische Abstand gering ist. Deren Spitzenkandidat Guido Wolf rangiert im Abseits.

Beim ZDF erreicht die AfD 11%, bei der ARD 13%. Die FDP wird wohl die Schwelle überschreiten. Aber die gewohnte CDU-FDP-Koalition hätte sicher keine Mehrheit. Möglich wäre Grün-Schwarz, womit erstmals die CDU in der schwachen Position wäre. Das könnte die CDU vielleicht eher veranlassen, mit der schwachen, aber immer regierungseifrigen SPD und der FDP eine Koalition einzugehen. Die FDP hätte aber auch die Wahl, sich einer Grün-Roten-Koalition anzuschließen.

In Rheinland-Pfalz hat ebenfalls Regierungschefin Malu Dreyer mit 50 Prozent (ARD: 50%) einen Vorteil gegenüber ihrer CDU-Konkurrentin Julia Klöckner mit 35 Prozent (ARD: 30%) - in Sachsen-Anhalt liegt Reiner Haseloff mit 60 Prozent (ARD: 42%) vor Wulf Gallert mit 19% von den Linken (ARD 12%). Wer auch immer an der Macht ist, genießt in der Regel höheres Vertrauen, womit auch Angela Merkel weiter im Machtpoker punkten kann. In Rheinland-Pfalz sind mittlerweile SPD und CDU praktisch gleichauf. Weder CDU-FDP noch SPD-Grüne wird hier möglich sein, dafür aber eine übermächtige große Koalition, aber die jeweils unterlegene Partei dürfte dann versuchen, jeweils mit der FDP und den Grünen eine Regierungsmehrheit zu bilden.

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