EU und deutsche Regierung kuschen vor der türkischen Regierung

06.03.2016

Um sich der politisch benötigten Kooperation der Türkei bei den Flüchtlingen zu sichern, wird weggeschaut und ein bisschen unglaubwürdig kritisiert

Die von der EU, allen voran von der deutschen Regierung umschwänzelte türkische Regierung will zwar mit den Flüchtlingen Gelder einstreichen und einen Beitritt zur EU erzwingen, handelt aber zunehmend in der Gewissheit, dass sowohl die USA als auch die EU es sich nicht erlauben können, das türkische Vorgehen ernsthaft zu kritisieren oder daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Stürmung der Zeitung Zaman am Freitag unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ist nur das vorerst letzte Beispiel für die Zustände. Unter Präsident Erdogan, der weiter seine Macht ausbauen und ein Präsidialsystem einführen will, geht das Land in eine, euphemistisch gesagt, gelenkte Demokratie unter einer islamisch-autoritären Führung über. Darin gleichen sich das Nato-Land und Russland, die seit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine über Syrien in einem eskalierenden Konflikt stehen und unterschiedliche geopolitische Interessen verfolgen.

Dass eine Zeitung nun einen staatlichen Vormund erhält, zeugt davon, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land steht, in dem jede Opposition zunehmend als Terror dargestellt und verfolgt wird. Während das Zeitungsgebäude mit Gewalt gestürmt wurde und jetzt mit Polizei wieder mit Wasserwerfern vor Demonstranten geschützt wird, versucht die türkische Regierung unermüdlich, Politikern der Oppositionspartei HDP, die kurdische Interessen vertritt, die Immunität zu entziehen. Sollte dies gelingen, wäre dies ein weiterer Schritt zur gelenkten Demokratie, in der es Opposition nur in gemäßigten Ausmaß gibt.

Zerstörung nicht in Syrien, sondern in der türkischen Stadt Cizre. Bild: dokuz8

Erdogan hatte sich offen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts gestellt und erklärt, er werde dies nicht akzeptiere. Das Verfassungsgericht hatte die Untersuchungshaft für die beiden wegen Spionage angeklagten Cumhuriyet-Journalisten aufgehoben und eine Verletzung der Pressefreiheit bestätigt. Die Journalisten hatten aufgedeckt, dass der türkische Geheidienst mit einem LKW-Konvoi heimlich Waffen an syrische Rebellen lieferte. Erdogan bestreitet dies gar nicht, will die Aufdeckung aber als Spionage geahndet sehen.

Zwar äußerte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, Beunruhigung und erinnerte daran, dass er schon viele Male erklärt habe, dass in einer demokratischen Gesellschaft Kritik "gestärkt, nicht zum Schweigen gebracht werden" müsse, aber eine Folge hat dies nicht. Ein EU-Sprecher sagte gestern, dass EU-Beitrittsländer "hohe demokratische Maßstäbe" anerkennen und garantieren müssen, wozu die Pressefreiheit gehöre. Auf der hohen politischen Ebene ist man betont zurückhaltend. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, man werde "genau beobachten, was weiter geschehen wird". Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), spricht zwar von "Gleichschaltung der Presse", mahnt aber Pragmatismus an.

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, die türkische Regierung wünsche "das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten" und kündigt an: "Europa wird nicht schweigen, und die Repression in der Türkei wird dauerhaft keinen Erfolg haben." Das hat er wohl mit seinem Parteikollegen nicht abgesprochen. Besonders zynisch trat der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hervor, der sicherstellen muss, dass der EU-Gipfel am Montag mit der Türkei nicht zum Fiasko wird. Um die türkische Regierung nicht zu verärgern, die man zu der von Kanzlerin Merkel immer wieder geforderten Kooperation benötigt, meinte er: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Dann freilich braucht man davon gar nicht mehr sprechen (Türkische Regierung übernimmt Kontrolle der Oppositionszeitung Zaman).

Tatsächlich ist die Türkei schon länger auf dem Weg, zu einem islamisch-autoritären Unrechtsstaat zu werden. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, machte dies im Deutschlandradio auch deutlich und forderte einen "Aufschrei Europas", der freilich nicht kommen wird. De Maizières Herunterspielen findet er "skandalös" und "empörend": "So verspielt Europa jegliche Glaubwürdigkeit."

Auch Reporter ohne Grenzen kritisieren die Haltung der EU und Deutschlands scharf: "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich", so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Übernahme von Zaman ist kein Einzelfall: "Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt", sagte Mihr.

Zu erwarten ist, dass die türkische Regierung mit der EU die Durchsetzung eines schon Jahre geforderten Schutzkorridors in Nordsyrien vereinbaren will. Der würde zwar möglicherweise auch den Flüchtlingen dienen, vor allem aber würde er den Einfluss der bewaffneten, teils salafistischen und mit al-Nusra kooperierenden Rebellen sichern, die die Türkei zusammen mit Saudi-Arabien unterstützt. Und er würde den Versuch der syrischen Kurden blockieren, die Grenze zur Türkei abzuschließen und ein durchgängiges, von der PYD kontrolliertes Gebiet zu erlangen, da Rojava und Afrin noch getrennt sind. Mittlerweile kam Erdogan auf eine neue Idee: Erdogan will neue Stadt in Syrien für Flüchtlinge.

Krieg gegen die Kurden

Gestern wurde bekannt, dass Hunderte von Leichen nach dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in der Stadt Cizre in der Südosttürkei in den Kühllagern liegen. Deren Identifizierung ist oft schwer, weil ihre Leichen verbrannt sind. Wie viele Zivilisten darunter sind, ist unbekannt, für die türkische Regierung sind alles PKK-Terroristen. In den zerstörten Teilen der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Cizre, die wochenlang belagert war und über die Ausgangssperre verhängt war, sieht es nicht anders aus als in syrischen Städten, die im Krieg verwüstet wurden. Und ähnlich wie in Syrien gibt es auch im Krieg der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK keine unabhängigen Beobachter. Medien ist der Zugang zu den Kampfgebieten verwehrt. Die Kämpfe gehen weiter, der Bürgerkrieg in der Türkei ist wieder Alltag.

Das Nato-Mitglied riskiert nicht nur eine militärische Auseinandersetzung mit Russland, es unterstützt auch zusammen mit Saudi-Arabien salafistische Gruppen in Syrien, möglicherweise auch den IS, kämpft gegen die von den USA unterstützen syrischen Kurden (YPG und SDF), führt einen blutigen Krieg gegen die PKK und kurdische Zivilisten im eigenen Land und nähert sich immer mehr einem Regime, das die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Gewaltenteilung ausschaltet.

Trotz der Feuerpause wurde erneut der Beschuss von YPG-Stellungen von der Grenze aus in der Umgebung von Azaz fortgesetzt. Nach russischen Meldungen sollen von der Türkei aus möglicherweise Waffenlieferungen nach Azaz erfolgen, das von YPG und SDF belagert wird. Azaz liegt auf der strategischen Route von der türkischen Grenze nach Aleppo.

Russische Medien berichten, die Stadt werde von al-Nusra kontrolliert. Präsent dürften al-Nusra-Kämpfer jedenfalls dort sein, in der Region an der türkischen Grenze ist al-Nusra praktisch mit Ahrar al-Sham verschmolzen, die nicht als Terrorgruppe gelten. Die Feuerpause nutzten offenbar einige Bewohner von Azaz am Freitag, um für Freiheit und gegen Assad zu demonstrieren. Aber es scheinen Anhänger der salafistischen Gruppe Ahrar al-Sham zu sein.

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