EU: Die Balkanroute wird geschlossen

06.03.2016

Ein EU-Abstimmungspapier vor dem Treffen mit der Türkei setzt auf ein neues Rückführungsabkommen, ein rigides Grenzmanagement und die Bereitschaft von Mitgliedsländern bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen

Das Abriegeln der nationalen Grenzen auf der Balkanroute hatte zwar zu Zwistigkeiten vor allem zwischen Berlin und Wien geführt. Es lag aber grundsätzlich auf der Linie, die von der EU gewollt ist. Unerwünscht war hauptsächlich das politische Signal, das Ausscheren, das, nach Ansicht von Merkel und Juncker, die Idee des gemeinschaftlichen Agierens unterwanderte.

Dazu stellte es den EU-Zusammenhalt weiter auf die Zerreißprobe: Die "Balkan-Allianz" unter Führung Österreichs erhob gegen Griechenlands Grenzpolitik starke Vorwürfe, womit sie letztlich auch rechtfertigten, dass das EU-Außengrenzenland, die Konsequenzen der nationalstaatlichen Abriegelungen auf der Balkanroute ausbaden musste.

Ein EU-Abstimmungspapier zu den morgigen Verhandlungen mit der Türkei bestätigt, dass die Maßnahmen, welche die Grenzpolizeien der Balkanländer schon vor Wochen getroffen haben, auf der Linie der EU-Flüchtlingspolitik liegen. So zitiert die österreichische Zeitung Standard, aus einem geheimen Entwurf des EU-Abstimmungspapiers, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt:

Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen.

Die sofortige Beendigung des "illegalen Stroms von Migranten" und "das Durchwinken" bis Deutschland werde zur obersten Priorität erklärt, berichtet die Zeitung aus dem Papier, das am "Samstagabend zwischen den Regierungszentralen in den Hauptstädten abgestimmt wurde". Nach dem Treffen mit den türkischen Regierungsvertretern, wollen morgen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal untereinander beraten, ohne den türkischen Premier Ahmed Davutoglu.

Griechenland muss für die Unterbringung von 50.000 "potentiellen Asylbewerbern" sorgen

Griechenland hat laut Abstimmungsentwurf, wie von Merkel in den letzten Tagen bereits angekündigt, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dort bleiben können. Nun nannte sie gegenüber Bild am Sonntag auch eine Zahlenvorgabe mit kritischem Hinweis auf bisehrige Unterlassungen:

Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 insgesamt 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen haben.

Athen muss "sofort 50.000 Plätze für potentielle Asylwerber realisieren", zitiert der Standard aus der EU-Erklärung. Dem Krisenland wird starke Unterstützung versprochen. Jedenfalls wird dies in dem Entwurf mit dringlichen Worten beschworen. Die EU erkläre sich bereit, "das Äußerste zu tun, um Griechenland in diesem schwierigen Moment beizustehen".

Es handele sich um "eine kollektive Verantwortung der Gemeinschaft, die die schnelle und effiziente Mobilisierung aller verfügbaren Mittel erfordert", aber "auch die Beiträge der Mitgliedstaaten".

Rückführungsmechanismus zentral

Was die Vereinbarungen mit der Türkei anbelangt, so kristallisiert sich die Rückführung von "Migranten ohne Chance auf Asyl" als der zentrale Schwerpunkt heraus. Das war in der letzten Zeit schon an einigen Äußerungen abzulesen: "Vielen in Europa erscheint ein schneller und großangelegter Mechanismus am vielversprechendsten, illegale Einwanderer wieder zurückzubringen" (Tusk). Doch wurden auch häufig Zweifel daran geäußert, ob die Türkei auch willens sei.

Die bisherige Umsetzung des Rücknahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei war problematisch. Nun will die EU mit der Türkei ein neues "eigenes Rückführungsabkommen" abschließen, ab 1. Juni in Kraft sein soll. Bis dahin werde man "weiter auf Basis des bilateralen Abkommens von Griechenland operieren".

Die Menschenrechtsorganisation Amensty International hält den EU-Hoffnungen auf die Rückführungen aus der Türkei entgegen, dass man "über hundert Fälle von Flüchtlingen" dokumentiert habe, die nach Syrien und in den Irak - mithin also Konfliktgebiete - abgeschoben wurden.Das bringe sie in Lebensgefahr und verstoße gegen das Völkerrecht.

Direkte Umsiedlung

Die EU baut darauf, dass sie dank des strikten Grenzmanagements der Balkanländer, dem verstärkten Außengrenzenschutz in Griechenland (der Frontexeinsatz soll verstärkt werden) und den Rückführungen in die Türkei , das die Balkanroute für Kriegsflüchtlinge unnötig macht, das Resettlement in Gang setzen kann. Dass syrische und irakische Kriegsflüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Staaten gebracht werden.

Die Umsiedlung hatte unter dem Begriff der europäischen Kontingentlösung für viel Unruhe und starke Ablehnung gesorgt, zuletzt vom zentralen EU-Partner Deutschlands, Frankreich. Jetzt wird das Prinzip behalten, aber - zunächst - mit Vereinbarungen operiert, die schon getroffen wurden. Es geht um die 160.000 Flüchtlinge, deren EU- weite Verteilung schon Ende September letzten Jahres vereinbart worden war. Allerdings gelang die Umsetzung bislang nicht. Dort setzt man nun neu an - das Nein des französischen Premierministers Valls bezog sich ja auf künftige Kontingente, die nach einem "dauerhaften Verteilungsschema" verteilt werden sollten.

Von einer Lösung mit künftigen, dauerhaften Kontingenten ist nun erstmal keine Rede mehr. Damit wurde das Problem gekontert, wonach die "Allianz der Willigen" immer schwächer wurde. Der Plan besteht offensichtlich nun darin, die EU-Staaten an ihre bisherigen Zusagen bei der Verteilung der 160.000 zu erinnern und im Rahmen dieser Größe die direkte Relocation umzusetzen.

Das Vorhaben wird auf einige Probleme stoßen: Alternativrouten, die den Zuzug von Migranten möglicherweise stärker anwachsen lassen, als dies von der EU kalkuliert wird, die Frage danach, wie mit afghanischen Flüchtlingen umgegangen wird (siehe dazu Der Flüchtlingsplan der Mitteleuropäer ist nicht zu Ende gedacht) und das Verhalten der Türkei (Erdogan will neue Stadt in Syrien für Flüchtlinge und EU und deutsche Regierung kuschen vor der türkischen Regierung).

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