Merkel: Nachhaltig gegen "Balkan-Route ist gesperrt"-Erklärung

07.03.2016

Laut der deutschen Kanzlerin kann es nicht darum gehen, "dass etwas geschlossen wird"

Der Merkel-Satz "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird" hätte gute Voraussetzungen, um eine Zitat-Karriere zu starten ähnlich wie "Wir schaffen das". Er taugt zur Schlagzeile und wird in Berichten als markiges Kanzlerin-Zitat eingeblendet (z.B. hier und hier). Aber er stimmt so nicht.

Tatsächlich fiel ihre Formulierung etwas anders aus, wie man in der Welt unter der oben genannten Schlagzeile erfahren kann. Dort sieht und hört man Merkel in einem Video in die entgegengehaltenen Mikrophone von Rudaw.net(!), ZDF und WDR sprechen:

Für alle Länder inklusive Griechenland kann es nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird, sondern dass wir eine nachhaltige Lösung zusammen mit der Türkei finden, und das wird heute uns beschäftigen, neben den Fragen "Stopp der illegalen Migration" und "Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort".

Hintergrund für die Äußerung ist ein Streit über eine Formulierung in der Abschlusserklärung des heutigen Gipfeltreffens. Wie gestern berichtet, war vorgesehen, die Botschaft auszusenden, wonach die Balkanroute geschlossen werde.

Laut BR-Informationen hieß es in der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung wörtlich: "Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende." Bei n24 wird ein anderslautender Satz aus der Schlusserklärung wörtlich zitiert:

Diese Route ist nun geschlossen.

Die österreichische Zeitung Standard.at, die gestern vorab aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zitierte, versuchte heute, die Aufregung aufzuklären. Das Orginalzitat in der Schlusserklärung lautete demnach:

Irregular flows of migrants along the Western Balkans route are coming to an end; this route is now closed.

Die EU-Botschafterebene habe diese Formulierung "klaglos passiert", auch im zweiten Entwurf. Nun aber habe Merkel ultimativ eine Änderung verlangt, mit der Begründung: "Man kann Grenzen nicht einfach schließen." Sie müsse über Nacht ihre Sichtweise geändert haben, spekuliert der Standard-Autor und liefert dazu die Erklärung ab, dass die Medienberichte sich meist darauf konzentriert hätten wiederzugeben: "Diese Route ist jetzt geschlossen." Tatsächlich aber beziehe sich das nur auf die "illegale - 'irreguläre', also unkontrollierte - Wanderung".

Merkel wehrte sich gegen die (Medien-)Botschaft von "geschlossenen Grenzen", die den Plan Österreichs und der Domino-Allianz der Balkonrouten-Staaten bestätigt hätte. Beim Standard wird das dargestellt als "Beharren auf offenen Grenzen".

Von deutschen Diplomaten wird demgegenüber geäußert, dass die Grenzen nicht so geschlossen sind, wie dies die vorgesehene Schlusserklärung unterstellt hat.

Denn es würden ja weiterhin 300 bis 400 Flüchtlinge am Tag in Deutschland ankommen. Darüber hinaus akzeptiere man die Art und Weise nicht, "wie die Staaten entlang der Balkanroute in den vergangenen Wochen vorgegangen waren". Auch Juncker und Tsipras lehnen sowohl das Grenzmanagement Östtereichs und der Balkanroutenländer wie auch die Schlusserklärung ab.

Der österreichische Bundeskanzler verteidigte die ursprüngliche Formulierung:

Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.

Auch der französische Staatspräsident Hollande soll sich dem angeschlossen haben. Die Balkanroute sei geschlossen, wird er zitiert. "Das ist ein Fakt."

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