Davutoglu spaltet den Merkel-Gipfel

08.03.2016

Die Türkei will plötzlich alle neuen Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen, verlangt dafür aber einen hohen Preis. Derweil kämpft die Kanzlerin um Freiheit auf der Balkanroute - und um ihr Image als "letzte Europäerin"

So hatte sich Angela Merkel "ihren" Türkei-Gipfel wohl nicht vorgestellt. Kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen hatte die Kanzlerin am Montag die 28 EU-Chefs nach Brüssel einberufen lassen. Damit wollte sie sich nach Monaten der Krise und der Spaltung wieder als entschiedene "Chefin" präsentieren und ihre umstrittene Flüchtlingspolitik mit einem EU-Beschluss adeln lassen.

Doch dann ging alles schief. Erst wurde ein Entwurf aus der Feder von Ratspräsident Donald Tusk durchgestochen, in dem die EU die Balkanroute für "geschlossen" erklärt. Das wurde nicht nur als Sieg der Hardliner in Osteuropa und Österreich gewertet, sondern auch als schallende Ohrfeige für die Kanzlerin. Die deutschen EU-Diplomaten in Brüssel hatten offenbar geschlafen - oder versagt.

Gute Miene zum bösen Spiel? Bild: EU

Dann lief auch noch ein Vorgespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus dem Ruder. Eigentlich sollte Davutoglu nun endlich zusagen, "illegale" Flüchtlinge ohne Asylanspruch, also vor allem Afghanen und Nordafrikaner, aus Griechenland in die Türkei zurückzunehmen. So war es verabredet worden, so hatte es auch Tusk lauthals angekündigt.

Doch der eigenwillige AKP-Politiker, der noch vor seiner Abreise nach Brüssel die brutale Schließung des Oppositionsblatts "Zeman" gerechtfertigt hatte, wollte davon plötzlich nichts mehr wissen. Man müsse nicht nur über Flüchtlinge reden, sondern auch über den EU-Beitritt, forderte er. Merkel und der dazu gerufene EU-Ratsvorsitzende Marc Rutte (Niederlande) waren perplex.

Aus dem geplanten kurzen Vorgeplänkel am Sonntagabend wurde eine fünfstündige Verhandlungsrunde, die erst am frühen Montagmorgen zu Ende ging. Und aus dem erhofften triumphalen Auftritt der Kanzlerin beim EU-Gipfel wurde ein Gang nach Canossa. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen im Gipfelgebäude. Merkel war in die Defensive geraten.

Matteo Renzi, Angela Merkel und Francois Hollande in einem offenbar nicht ganz einfachen Gespräch. Bild: EU

Teuflischer Deal

Die Kanzlerin, die sich in der Flüchtlingskrise gern als "letzte Europäerin" präsentiert, musste unerwartet gleich an zwei Fronten kämpfen: Einmal gegen all jene, die die Balkanroute für geschlossen erklärt hatten und die "Festung Europa" nun endgültig wieder fest abriegeln wollten. Dazu zählten neben Österreichs Kanzler Werner Faymann auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande.

Und dann war da noch der Kampf gegen die Chefs, die eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei ablehnen und keine "legalen" Kontingent-Flüchtlinge übernehmen wollen. Der Ungar Viktor Orban outete sich erwartungsgemäß als Vorreiter dieser harten Linie. Aber auch der maltesische Premier Joseph Muscat forderte mehr Zeit. Selbst EU-Staaten, die nicht der Riege der "Unwilligen" zuzurechnen sind, äußerten Vorbehalte.

Denn was Merkel mit Davutoglu ausgekungelt hatte, wirft viele Fragen auf - es ist ein Deal voller Fußangeln. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte den Plan sogar als "teuflisch", weil er Menschenleben gegeneinander ausspiele. Dabei klingt es auf den ersten Blick verlockend: Die Türkei könnte alle neuen Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen, versprach Davutoglu.

Allerdings will die Türkei die Flüchtlinge nicht behalten: Die zurückgenommenen so genannten Wirtschaftsflüchtlinge sollen weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Einen Kopf für uns, einen Kopf für Euch, one-in, one-out, lautet die merkwürdige Logik.

Und das sind nicht die einzigen Forderungen, die für Stirnrunzeln sorgten: Für 2018 verlangt Ankara auch noch drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung von der EU. Die frühestens für den Herbst vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger soll außerdem schon ab Juni kommen. Und in den umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen sollen umgehend neue Kapitel eröffnet werden.

Insgesamt ein ziemlich unverdaulicher Cocktail, den Merkel und Davutoglu da angerührt haben. Griechenland würde zwar entlastet, auch über die Balkanroute würde tatsächlich kaum noch ein Flüchtling nach Europa kommen. Dafür würde eine massive Umverteilung von Syrern aus der Türkei in die EU-Länder in Gang gesetzt - also genau das, wogegen sich Orban & Co. mit Händen und Füssen wehren.

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