"Die Obama Doktrin"

11.03.2016

Der US-Präsident gibt Europa die Schuld am Schlamassel in Libyen

Barack Obama bereitet seinen Nachlass vor. Im amerikanischen Magazin The Atlantic erscheint dazu eine sehr lange White-House-Home-Story mit dem Titel The Obama Doctrine, die ihn als Ausnahmeerscheinung porträtiert. Eine Glanzpapier-Eloge, die, wie es Kritiker zu Recht monieren, eine Weißwaschung seiner Außenpolitik betreibt.

Nicht der wahre Obama

Von den versteckten Kriegen des "echten Obama" werde nicht gesprochen, wirft Moon of Alabama dem Präsidenten-Porträtisten Jeffrey Goldberg vor. Diese Auslassungen seien umso bedeutender, als Obama in mehr Ländern als je ein anderer US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg zuvor offene oder versteckte Kriege geführt habe. Mit verdeckten Mitteln habe Obama den Regime Change in Ländern wie Honduras, Ukraine oder dem Irak vorangetrieben.

Präsident Barack Obama. Bild: Weißes Haus

Die nächsten Vorbereitungen zu einem "präemptiven Krieg" gegen China hätten bereits begonnen, so die Kritiker. Lesenswert ist das Obama-Porträt dennoch. Man braucht allerdings weit mehr als eine Stunde dafür, wie selbst das kritische Blog einräumt - mit der Mahnung an die Leser, sich nicht irreführen zu lassen.

Ein Haupteffekt des überaus Obama-freundlichen Atlantic-Artikels ist der, dass man die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump noch mehr zu fürchten lernt. Clinton, weil sie als eine von wenig Zweifeln angefochtene Interventionistin geschildert wird, und Trump, weil mit ihm ein in der Außenpolitik völlig Unerfahrener dem Druck der Washingtoner Politik-Institutionen ausgesetzt sein wird.

Das Washingtoner Skript

Ein System aus Politikern, Think-Tank-Experten, Politikberatern und Medien stellt in Washington das "Playbook" her, erfährt man in dem Artikel. Mit "Playbook" sind Skripte, Vorgaben gemeint, nach denen sich die Regierung ausrichtet. Im Kern der außenpolitischen Vorgabe stehe der Wert der "Glaubwürdigkeit der USA in der Welt". Geht es nach Obama so wurde daraus ein Fetisch, der zuviel Eigenmacht gewann. Zum anderen beobachtet er, dass Glaubwürdigkeit sehr stark an militärische Einmisachung gebunden wird.

Dass sich in Washington viele Think Tanks aus befreundeten arabischen Ländern befinden, gebe ebenfalls Richtungen vor, wie er bei den Entscheidungen zum Syrien-Konflikt erfahren habe. Der Druck auf eine Intervention sei sehr stark.

So findet der Leser die Macht der Washingtoner Einflussnehmer bestätigt, was in vielen politischen Berichten über die USA zu kurz kommt. Und ihm wird der Schluss nahegelegt, dass Obama sich dem Druck entzogen hat. In Details ausgebreitet wird die Entscheidung über eine militärische Intervention der USA in Syrien Ende August 2013. Damals waren die Medien voll mit Nachrichten über Giftgas-Angriffe auf syrische Zivilisten. Verdächtigt wurde die syrische Armee, als Verantwortlicher wurde der syrische Präsident in vielen Schlagzeilen genannt. Obwohl die Dinge gar nicht so klar lagen.

Obama gab den Befehl zum Angriff doch nicht und enttäuschte damit Erwartungen. Der Kongress sollte entscheiden (was er nicht tat). Die Entscheidung gegen die Intervention streicht das Atlantic-Porträt in großer Ausführlichkeit als Obama-Moment heraus, Kritiker sehen auch das anders und verweisen auf die Rolle, welche das Nein vom britischen Parlament gespielt hat.

Keine verlässlichen Informationen vor Interventionen

Wie sehr die Rolle Obamas als Skeptiker militärischer Interventionen hier geschönt und die Befürworter eines militärischen Angriffs karikiert werden wird, mag der Leser selbst entscheiden. Bemerkenswert am Atlantic-Bericht ist, dass mit Obama als Quelle hervorgeht, was damals als unliebsame Kritik abgetan wurde: Dass die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste nicht wirklich verlässlich waren.

Wer damals die Berichte in den großen Medien verfolgte, musste glauben, dass das Gegenteil der Fall war, dass die Armee Baschar al Assad als Schuldige für die Giftgasattacken, die vielen Hundert Menschen das Leben kosteten, fest standen. Damit bestätigt sich, dass man als Leser Distanz gegenüber Artikeln pflegen sollte, die Interventionen fordern.

Dass Obamas Haltung als Nicht-Interventionist oder zumindest als Interventionsskeptiker von Goldberg so deutlich herausgearbeitet wird, ist Auftragsmalerei. Es braucht Scheuklappen, um zu übersehen, wie tief die CIA in den Syrienkonflikt verstrickt ist. Mit der Unterstützung der militanten Oppositionsgruppen schon zu einem frühen Zeitpunkt förderte die CIA in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und der Türkei die Kräfte, die das Schlamassel in Syrien wesentlich zu verantworten haben.

Kriegstreiber Frankreich

Als Kontrast zum Interventionsskeptiker Obama werden amerikanische Politiker, auch in dessen Regierung, erwähnt, die für eine Intervention in Syrien eintraten, Ganz besonders Frankreich wird als wahres Kriegstreiberland gezeichnet. Bei der Entscheidung über Angriffe auf Syrien infolge des Giftgas-Skandals habe die französische Regierung stark auf Angriffe gedrängt.

In Libyen 2011, so Obama, habe der damalige Präsident Sarkozy regelrecht die Trompete zum Angriff geblasen. Sogar von "Angeberei" ist die Rede. Da sich Sarkozy so ins Zeug warf, sei es für die USA umso leichter gewesen, sich nicht so sehr zu exponieren ("lead from behind") und den europäischen Partnern die Verantwortung zu überlassen.

Obama sieht das nun als Fehler. Für das jetzige Schlamassel in Libyen hätten die Europäer eine große Mitverantwortung, weil sie sich keine Gedanken zur Regelung der Verhältnisse nach Gaddafi gemacht hätten. Weil sie konzeptlos waren. Was Obama dabei unterschlägt, ist die massive Beteiligung der USA an diesem Krieg, von Anfang bis zum Ende. Über das Militärische hinaus hatten auch die USA keinen Plan für eine politische Ordnung, die für Stabilität sorgen könnte.

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