FDP diskutiert Volksabstimmung über BR-Austritt aus der ARD

11.03.2016

Maßnahme könnte bayerischen Gebührenzahlern Geld sparen

Daniel Föst, der Generalsekretär der bayerischen FDP, hat dem Branchenprotal Meedia offenbart, dass sein Landesverband darüber diskutiert, ein Volksbegehren über Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Freistaat Bayern und einen Austritt des Bayerischen Rundfunks aus der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ins Leben zu rufen. Ein Kurzgutachten, das der Landesverband dazu anfertigen ließ, kam zum Ergebnis, dass solch ein Volksbegehren rechtlich zulässig wäre.

Anlass der Diskussion und des Gutachtens ist Föst zufolge die Einsicht, dass es "keine Möglichkeit [gibt], den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den klassischen parlamentarischen Weg zu reformieren". Solch eine Reform sei jedoch nötig, weil der Rundfunkstaatsvertrag den Bürgern Fösts Worten nach "einen völlig aufgeblähten, überdimensionierten, kartellähnlichen, ineffizienten und qualitativ schlechten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk" aufzwingt. Das "träge" und "viel zu teure" Gebührenfernsehen setzt seiner Meinung nach "völlig falsche Schwerpunkte wie billige Unterhaltung und den Kauf überteuerter Sportrechte".

Tatsächlich geriet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in den letzten Jahren unter anderem wegen der mangelnden Qualität von Degeto-Fernsehspielen und anderen Programmen, Moderatorengehältern von zum Teil über 500.000 Euro jährlich, Intendantengehältern von mehreren 100.000 Euro jährlich und Anspruch auf bis zu 12.000 Euro Rente monatlich und der hohen Zahl der 22 TV- und 70 Hörfunksender mit 16 Orchestern, acht Chören und doppelten Kamerateams bei Sport-Großereignissen im Ausland in die Kritik.

Ein reformierter Rundfunk, so der bayerische FDP-Generalsekretär, würde die Bürger nur die Hälfte der derzeit zu zahlenden Gebühren kosten, mehr "Bildung, Information, Politik und Kultur" und sich nicht auf Quoten konzentrieren. Ein bayerisches Volksbegehren würde seiner Ansicht nach die Diskussion darüber bundesweit befördern - vor allem "dann, wenn sich Initiativen in anderen Bundesländern anschließen".

Auch die zweite Staffel ist von einer Qualität, die es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland schon lange nicht mehr gibt: Netflix-Serie Better Call Saul

Zur Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland im internationalen Vergleich extrem teuer und im Internetzeitalter zumindest teilobsolet ist, kam 2014 auch ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Expertengutachten, das eine Abschaffung des wie eine Wohnungssteuer gestalteten Rundfunkbeitrags und eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder eine "moderne Nutzungsgebühr" vorschlug, die Sender wie Sky, Netflix oder HBO inzwischen etabliert haben. Außerdem sollen öffentlich-rechtliche Anstalten diesem Gutachten nach nur mehr in Bereichen aktiv werden, in denen "das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist" und "Lücken im Programmspektrum füllen" (vgl. Gutachten empfiehlt Abschaffung des Rundfunkbeitrags).

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