Der türkische Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms

13.03.2016

Die Türkei will nach einem endgültigen Abkommen alle Flüchtlinge zurücknehmen – auf Kosten der EU

Nach einem Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums hat die Türkei nun einen Teil der 3 Milliarden Euro erhalten, die die EU bereits im Rahmen des Flüchtlingsabkommens im November zugesagt und Ende Februar noch einmal bestätigt hatte. Wofür die bereits ausgezahlten Gelder verwendet werden sollen, verriet der Politiker den Journalisten allerdings nicht. Mittlerweile hat Präsident Erdogan noch mehr Geld gefordert und die Summe verdoppelt, beim nächsten EU-Gipfel am 18. März soll das Abkommen besiegelt werden.

Völlig unklar ist freilich, ob alle EU-Mitgliedsländer einwilligen. Das Abkommen setzt voraus, dass bis zum Sommer Türken ohne Visa in die EU reisen können, dass die Eintrittsverhandlungen in die EU beschleunigt werden und dass die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen aufnimmt. Es gibt aber auch Kritik, der Türkei zu viele Zugeständnisse zu machen, zudem wird, u.a. vom UN-Menschenrechtskommissar, die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Seitens der türkischen Regierung wird in Aussicht gestellt, dass die Fluchtverbindung zwischen der Türkei und Griechenland spätestens 10 Tage nach einem endgültigen Abkommen mit der EU geschlossen werden kann. Das sagte ein hoher Regierungsangehöriger der Zeitung Hürriyet. Griechenland und die Türkei könnten dann zusammen "die Kette des Menschenschmuggels brechen". Voraussetzung aber sei die rechtliche Umsetzung des Abkommens. Man sei sich zwar klar, dass die EU einige Einwände vorbringen werde, aber man sei bereit diese Probleme zu diskutieren: "Wir wollen nicht, dass das Ägäische Meer in Zusammenhang mit dem Tod unglückseliger Syrer oder anderer Migranten in den Händen von Schleusern gebracht wird. Die Nato-Mission im Ägäischen Meer, an der türkische und griechische Marineschiffe teilnehmen, ist der Beweis für diesen Wunsch."

Nach den Vorstellungen der türkischen Regierung wird die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen, die von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln gelangt sind. Man werde sie "auf Fähren unterbringen, sie gut mit Essen, Tee und Kaffee behandeln und sie zurück zur türkischen Küste bringen". Klar ist aber, dass dafür die EU zahlen soll. Das dürfte dann zu den sowieso schon geforderten 6 Milliarden noch hinzukommen.

Syrer sollen dabei bevorzugt behandelt werden. Da man sie nicht nach Syrien in den Krieg zurückbringen könne, sollten sie in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingswerk in die Lager oder zu Verwandten in der Türkei gebracht werden. Allerdings wurden in den Lagern von den mehr als 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen gerade einmal etwas mehr als 300.000 untergebracht.

Alle anderen Flüchtlinge, ob aus Afghanistan, Somalia oder andern Ländern würden gemäß den "Abschiebungsprinzipien der Vereinten Nationen" behandelt. Sie würden in Flugzeuge gebracht und ihre Herkunftsländer zurückgeflogen. Wer dafür zahlen soll, wird nicht gesagt. Vermutlich soll auch dafür die EU gerade stehen. Ob eine solche Massenabschiebung überhaupt mit allen Ländern durchführbar ist, bleibt offen, geschweige denn, ob eine Abschiebung in Länder, in denen auch Konflikte herrschen wie in Afghanistan, völkerrechtlich legitim wären.

Voraussetzung für die Umsetzung des Plans sei aber, dass erst einmal keine Flüchtlinge mehr auf den griechischen Inseln sind. Erst dann könnten die Neuankömmlinge zurückgenommen werden. Der türkische Regierungsangehörige erklärte, dass dann, wenn es sich herumspricht, dass alle Flüchtlinge, die auf die griechischen Inseln geschleust werden, wieder zurückgeschickt werden und sie nicht in die EU gelangen können, die Route ihre Attraktion verlieren werden. Dann könne die Kontrolle sehr viel leichter bewerkstelligt werden.

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