Erfolg für die AfD

13.03.2016

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD mit 23 Prozent zur Volkspartei werden, in BW liegen die Grünen vorne, in RP ist die SPD die stärkste Partei

Die drei Landtagswahlen wurden als "Schicksalswahl" verkauft. Sie wurde als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verstanden, die Wahlbeteiligung war größer als bei den letzten Wahlen, vor allem in Sachsen-Anhalt.

Klar ist nach den Ergebnissen, dass die AfD überall zweistellig in die Landtage einziehen wird und dass die Große Koalition vor allem aufgrund der schlechten Ergebnisse der SPD nur noch in Rheinland-Pfalz möglich ist. Auch die CDU hat überall deutlich verloren. Die alten Volksparteien sind im Abwind, mit dem Aufstieg der AfD als Rechtsableger hat es nun auch die CDU erwischt, was vorher mit dem Aufstieg der Grünen und dann der Linken das Schicksal der SPD war. Sie hatte sich unter Schröder mit Hartz-IV versenkt, die CDU nun offenbar mit der Flüchtlingspolitik.

Was man allerdings sehen kann, gehen die Wähler, wenn sie nicht auf Protest gebürstet sind, auf Personen, die ihnen sympatisch oder vertrauenswürdig erscheinen. Die Wirkung des Personenkults hat der Erfolg von Kretschmann und Dreyer bzw. die Niederlage von Guido Wolf und Julia Klöckner vor Augen geführt, während es in Sachsen-Anhalt keinen überzeugenden Spitzenkandidaten gab, weswegen sich Reiner Haseloff zwar halten konnte, aber die AfD sich hier am besten durchsetzen konnte, ohne dass vermutlich die Partei wegen André Poggenburg gewählt haben.

In Sachsen-Anhalt sprang die AfD bei den ersten Hochrechnungen von Infratest die auf 23 bzw. 21,5 Prozent (ZDF) hoch und wird damit zur "Volkspartei". Bei der relativ hohen Wahlbeteiligung konnte die rechtspopulistische Partei mit der Ablehnung von Flüchtlingen, etablierte Medien und Mainstreammedien wohl viele Menschen zur Stimmabgabe locken, die ansonsten zu Hause geblieben wären. Auch in Baden-Württemberg erzielt die AfD 12,5 Prozent fast so viel wie die SPD, in Rheinland-Pfalz kann mit 11 Prozent rechnen. Nach Frau Petry richtet sich die AfD auf eine Oppositionsrolle ein, man will sich gegen die etablierten Parteien als die einzig wahre Opposition aus dem bürgerlichen Lager profilieren. Alexander Gauland machte noch einmal deutlich, man habe eine eindeutige Politik: "Wir wollen keine Flüchtlinge."

Die CDU verliert in allen Ländern, in Baden-Württemberg scheint sie fast um die Hälfte einzukrachen, während der konservative Kretschmann mit den Grünen mit 32 Prozent vorne liegt. Nützt nur nichts, mit etwas mehr als 12 Prozent ist die Fortführung der Koalition nicht möglich. Möglich wäre eine grün-schwarze Koalition oder eine Koalition aus Grünen, SPD und den Liberalen. Die CDU träumt von einer Koalition unter einem schwarzen Ministerpräsidenten mit SPD und FDP.

In Rheinland-Pfalz gewinnt Malu Dreyer mit der SPD überraschend stark mit mehr als 37 Prozent, während die CDU mit Klöckner verliert, die CDU-Spitzenkandidatin hat es mit dem Schlingerkurs gegen und mit Merkel nicht geschafft, mehr Stimmen gegen die Amtsinhaberin zu gewinnen. Die Grünen sind erwartungsgemäß abgesackt. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist nicht möglich, es könnte eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine große Koalition geben. Ob die Grünen überhaupt in den Landtag kommen, ist aber noch unsicher.

In Sachsen-Anhalt ist eine große Koalition auch nicht möglich. Die CDU ist zwar stärkste Partei, hat aber auch deutlich verloren, könnte aber nur mit SPD, Grünen und FDP eine Koalition bilden - - oder mit der AfD. Gut möglich, dass auch hier FDP und/oder die Grünen an der 5-Prozent-Hürde noch scheitern.

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