Wut, Ablehnung von Ausländern und Flüchtlingen, Angst vor Kriminalität

14.03.2016

AfD-Wähler haben weder Bindung zur Partei noch zu deren Spitzenkandidaten, Motto: "Löst keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen"

Die AfD feiert ihren Sieg. Tatsächlich ist sie nun - zumindest vorübergehend - zu einer "gesamtdeutschen Partei" geworden, wie Parteichefin Frauke Petry sagt, die nun schon die Marschlinie vorgibt, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Bis dahin kann sich freilich die zur "Schicksalsfrage" inszenierte Flüchtlingspolitik deutlich verändert haben.

Schon in den 1990er Jahren wurden wegen der damaligen "Flüchtlingswelle" rechte Parteien in die Parlamente gespült. Ob die Bürger noch einen "Politikwechsel" auf einen ungedeckten Scheck in einem Jahr wollen, steht dahin. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk hat sich allerdings die Interviewerin vor allem auf personelle Fragen und innerparteiliche Kontroversen ausgerichtet, während Petry angeblich gerne über Inhalte gesprochen hätte. Nur nebenbei durfte sie reinspringen und sagen:

Wir haben neben den Themen von Eurokritik, EU-Kritik große Themen angepackt und werden die auf dem Programmparteitag verabschieden wie eine neue Familienpolitik, Vorschläge zur Energiepolitik, Vorschläge zur Steuerreform, und natürlich werden wir uns auch weiterhin mit Themen oder mit Fragen der Migrationspolitik befassen müssen, weil das das drängendste Thema in Deutschland ist und alle Parteien sich damit befassen müssen.

In Berlin sagte Petry: "Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein." Da will man jetzt offenbar über die Flüchtlingsabwehr Schwerpunkte setzen und die Spaltung der Gesellschaft, die "Verarmung" der Mittelschicht und die steigenden Belastungen für Familien thematisieren: "Wir wollen den Sozialstaat bewahren." Ein Vorschlag dazu ist offenbar: "Bürgerarbeit statt Hartz IV", recht viel mehr an Sozialpolitik ist nicht zu finden, aber die Bürgerarbeit wird kombiniert mit der Senkung der "Abgabenlast für Bürger und Unternehmen" und der Abschaffung der Grundsteuer und anderer kommunaler Abgaben.

Nett ist auch die Idee: "Projekte und Lehrstühle an Hochschulen sollen helfen, den Wert von Ehe und Familie darzustellen und nicht - wie im Falle von Gender-Studies - genau das Gegenteil bewirken." Man will das Mütterdasein wie überhaupt die Familie mit Mann und Frau fördern und die "strukturelle Benachteiligung" von Jungen gegenüber Mädchen bekämpfen. "Starke Männer" braucht das AfD-Land, dazu würde dann auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht dienen.

Tatsächlich äußern auch in BW nach Infratest-Umfragen für die ARD 90 Prozent der AfD-Wähler, sie hätten Angst vor dem Islam, mehr noch haben Angst vor wachsender Kriminalität, unter allen Wählern sagen dies 52 bzw. 53 Prozent. Ähnlich ist dies auch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, dort sagen aber allgemein 67 Prozent, sie hätten Sorge vor dem Islam und wachsender Kriminalität. Der Angstpegel ist dort also allgemein höher.

Zu vermuten ist, dass die Wähler, die der AfD zugelaufen sind, die Partei weniger wegen des nur in Ansätzen vorhandenen politischen Programms, ein Parteiprogramm gibt es noch nicht, zugelaufen sind. Sie dürften unter dem Zeichen der Flüchtlingsabwehr in der Mehrzahl von den etablierten Parteien und dem kritisierten Parteiensystem zur "Alternative" weggelaufen sein, die sich als ganz anders und systemfern, als Stimme des Volkes, gibt.

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