Syrien: Russland kündigt teilweisen Abzug an

15.03.2016

Putin: Die hauptsächliche Mission der Luftwaffeneinheiten ist erfüllt

Eben stand noch der ewige Streitpunkt, die Zukunft Baschar al-Assads, im Mittelpunkt (Syrien: Kämpfe zwischen Oppositionsgruppen). Dann setzte Putin das neue Thema. Genau zur rechten Zeit, als es danach aussah, dass die Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Gespräche sich in alte Endlos-Spiralen verwickeln und das Kriegsgeschehen das letzte Wort haben würde, informierte der Kreml, dass Russland den Hauptteil seiner Luftstreitkräfte abziehen werde.

Putin habe Baschar al-Assad bei einem Telefongespräch mitgeteilt, dass die russischen Streitkräfte ihre Hauptaufgabe in Syrien erfüllt haben, so die Mitteilung aus dem Kreml. Die beiden Amtskollegen hätten sich über einen Zeitplan des Rückzugs des Hauptteils der Luftwaffentruppe geeinigt. Russland werde ein Unterstützungszentrum der Luftwaffe in Syrien behalten, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen.

Foto: Kreml

Schon ab Dienstag, den 15. März, werde mit dem Rückzug der Truppen begonnen, wird Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Weitere Präzisierungen besagen, dass der Marinestützpunkt in Tartus und der Flughafen in Khmeimim bei Latakia weiter "routinemäßig" betrieben werde und dass sie von Land, Luft und See aus geschützt würden.

Auch Tass stellt die Aussage Putins heraus, wonach die Aufgaben, die an die russischen Streitkräfte in Syrien gestellt wurden, erfüllt seien. Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigt das Einvernehmen zwischen Putin und Assad. Man sei sich darin einig, dass die russische Luftunterstützung "einen Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus" herbeigeführt habe, mit schweren Verlusten des Gegners und der Zerstörung seiner Infrastruktur.

Jetzt gehe es um den Friedensprozess, nachdem die Waffenruhe zu einem beträchtlichen Rückgang des Blutvergießens in Syrien und einer Verbesserung der humanitären Situation geführt habe.

Der syrische Informationsminister beruhigt

An anderer Stelle beruhigt die syrische Nachrichtenagentur: Informationsminister Omran al-Zoubi habe am Montag mitgeteilt, dass die Koordination zwischen Syrien und Russland im Kampf gegen den Terrorismus "noch immer auf dem höchsten Stand" sei und dies bleibe auch so. Der Rückzug geschehe in Einvernehmen beider Seiten.

Ähnliches findet sich beim staatlichen TV-und Radiosender Ortas: Nach gemeinsamer Vereinbarung würden viele russische Luftstreitkräfte abgezogen, aber man könne auf die anhaltende Unterstützung der russischen Föderation im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zählen.

Den Abzug eines Hauptkontingents der russischen Luftstreitkräfte mit der völligen Einstellung der Luftangriffe gleichzusetzen, wäre naiv. Welche Militärmacht beraubt sich schon seiner Möglichkeiten, ohne Not. Spielräume bleiben. Die Nennung genauer Zahlen und der Truppen, die vom Abzug betroffen sind, unterbleibt. Das wäre ein militärischer Informations-Mehrwert, der zu viel verrät, sogar verpflichtend würde und der auch gar nicht nötig ist.

Mit der Rückzugsankündigung, die unverbindlich ist, was Angriffe auf Dschihadisten betrifft oder solche, die zur Sicherung bestimmter zentraler Interessen dienen, versucht Putin noch einmal das Momentum zu beleben, das im November letzten Jahres für Hoffnung bei den Wiener Gesprächen der ISSG gesorgt hat: Dass sich in Syrien etwas bewegen ließe, das in Richtung eines politischen Prozesses geht. Der öffentliche Druck auf Russland wurde zuletzt größer. Zudem ist der Luftkrieg in Syrien teuer.

Die Vertreter der syrischen Regierung können jetzt mit der Vorlage in die Verhandlung gehen, dass eine Hauptforderung der Opposition erfüllt wird - die Einstellung der russischen Luftangriffe, mit Ausnahme der Luftangriffe auf Terroristen -, das Gegenüber muss nun auch etwas bieten.

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