Belarus: Haft für Lukaschenkos millionenschweren Eishockey-Buddy

18.03.2016

Die Wirtschaftslage des Landes ist desolat, der Druck auf die Oligarchen wächst

Der "Zeisig" musste in den Käfig: Juri Tschysch (Zeisig) zweitreichster Oligarch von Belarus, sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Wegen "schwerer Steuerhinterziehung" so die offizielle Verlautbarung des Geheimdiensts mit polizeilichen Vollmachten namens "KGB". Er soll im Begriff gewesen sein, Kapital ins Ausland zu transferieren.

Der 52-Jährige war zumindest der medialen Inszenierung nach ein "Kumpel" des Präsidenten Aleksander Lukaschenko. Er spielte mit ihm in einer Eishockey-Mannschaft und war zugegen, als der weißrussische Präsident sich als Erntehelfer inszenierte, auch als der Präsident im vergangenen Sommer Gerard Depardieu das Sensen beibrachte. Er gilt oder besser galt als klassischer Repräsentant des "Palast-Kapitalismus". Über die wahren Gründe der Verhaftung wird noch spekuliert.

Aleksander Lukaschenko, der seit 1994 weißrussischer Präsident ist, am 4. März. Bild: http://president.gov.by

Der studierte Ingenieur war wie Lukaschenko vor dem Zerfall der Sowjetunion in der Landwirtschaft beschäftigt, in den wilden frühen Neunzigern gründete er die Firma "Triple", die zu einem Mischkonzern heranwuchs, unter anderem mit den Bereichen Mineralöl, Pharmazie, Agrartechnik, Baugewerbe und Dienstleistungen. Doch durch die Ölkrise, der Rohstoff wird aus Russland geliefert, liefen die Geschäfte schlechter.

"Tschysch wollte trotz Druck keine Firmenanteile an den Staat abtreten", meint auf Anfrage Alaksei Dzikavitski, Nachrichtenredakteur des regierungskritischen Senders Belsat. Dass Lukaschenko, der seit 1994 unterbrochen das Land regiert, auch bei einem Oligarchen zu solchen Mitteln greift, zeige zudem, dass die Nerven blank liegen. Der Verhaftung des ehemaligen Kompagnons gingen Warnschüsse voraus. So wurde im August bereits der Triple-Geschäftsführer Uladsimir Japryntsau festgenommen. Offiziell wegen Vorbereitungen, Kapital ins Ausland zu transferieren.

Die Erdölraffinerien gehören zu den wichtigsten Standbeinen der Wirtschaft des Landes und sind eng mit Behörden des Staates verbunden. Vor der Ölkrise soll Tschysch großzügig Geld in verschiedene Staatsprojekte investiert haben, als die Gelder ausblieben, habe er sich Feinde gemacht. Auch sollen große Bauprojekte im Staatsauftrag durch die weißrussische Immobilienkrise zu Verlusten geführt haben. Anatol Ljabedska, Vorsitzender der oppositionellen "Vereinigten Bürgerpartei Weißrusslands" fürchtet sogar einen "Schauprozess" gegen den Oligarchen.

"Es gibt keine Unberührbaren in diesem Land"

Nach Angaben des weißrussischen "KGB" gibt es noch weitere Anklagepunkte gegen Tschysch, der mit 220 Stundenkilometer Richtung polnischer Grenze gerast sein soll.

Die Flucht könnte auch mit der Aufhebung der Sanktionen der EU und der Schweiz im Februar zu tun haben, die aufgrund der Verhaftung von Oppositionellen bei der Präsidentschaftswahl 2010 verhängt worden waren. Der Oligarch war ab 2012 von der EU mit einem Reisebann belegt worden. Dank der neuen Reisefreiheit sah er vielleicht seine Zukunft außerhalb des Einflusses des autokratischen Präsidenten.

Angesichts Lukaschenkos Mittlerrolle in der Ukraine-Krise und der Freilassungen der Häftlinge ist der Mangel an Demokratie in Belarus für den Westen derzeit weniger relevant. Relevant für die ehemalige Sowjetrepublik ist jedoch finanzielle Hilfe von außen - mit dem IWF stehen im April wieder Gespräche, auch auf Moskau hofft Minsk. Der Kreml ist aufgrund der Ölkrise und des noch nicht vollständig beendeten Syrien-Engagements wohl wenig spendabel, ein destabilisiertes Weißrussland kann er sich aber auch nicht leisten.

Die Wirtschaftslage von Belarus ist desolat. Anfang des Jahres sank das Bruttoinlandsprodukt um 4,3 Prozent, die Industrieproduktion um 6,8 Prozent, die Staatsverschuldung stieg seit Anfang des vergangenen Jahres um 66,4 Prozent. Das Land wartet auf weitere Kredite vom Internationalen Währungsfond wie vom einflussreichen Nachbarn Russland. Selbst die Privatisierung des öffentlichen Sektors wird in der ehemaligen Sowjetrepublik in Betracht gezogen.

Bei diesem Geldmangel zählen auch keine gemeinsamen Eishockey-Spiele mehr. Die anderen Oligarchen, die am "Palast-Kapitalismus" teilhaben, müssen sich vorsehen. Echte Freunde soll der "letzte Diktator Europas" keine haben.

Vor der Bevölkerung kann er sich damit als Unbestechlicher darstellen. "Es gibt keine Unberührbaren in diesem Land", so seine Warnung nach der Verhaftung des ehemaligen Gefährten.

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