Gipfel der Unwilligen

18.03.2016

Der neunte EU-Treffen zur Flüchtlingskrise begann mit massiver Kritik am deutsch-türkischen Masterplan. Von Merkels großen Versprechen ist nicht viel übrig geblieben

Um Flüchtlinge ging es nur am Rande beim neunten, angeblich entscheidenden "Flüchtlingsgipfel" in Brüssel. Auch die chaotische Lage in der griechischen Grenzstadt Idomeni stand nicht im Mittelpunkt der Beratungen. Selbst die "solidarische Lastenteilung", für die sich Kanzlerin Angela Merkel wenigstens zu Hause in Berlin immer publikumswirksam stark macht, war nicht Thema Nummer eins.

Nein, erst einmal mussten die Staats- und Regierungschefs ihrem Ärger Luft machen: Über den Alleingang von Merkel beim letzten EU-Treffen, über die Pressionsversuche der Türkei, die juristischen Manöver der EU-Kommission und den Umstand, dass es einfach nicht vorangehen will mit der "europäischen Lösung". Fast konnte man meinen, einem Gipfel der "Unwilligen" beizuwohnen.

Ausgerechnet Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die als große Bewunderin von Merkel gilt, gab den Ton an: "Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik", sagte sie. Das von Merkel vorgelegte Paket sei "sehr kompliziert", die Umsetzung werde "sehr schwierig", und "es ist am Rand internationalen Rechts". Es hätte nur noch wenig gefehlt und sie hätte der Kanzlerin offene Rechtsbeugung vorgeworfen.

Angela Merkel mit Francois Hollande auf dem Gipfel. Bild: EU

Auf rechtliche und politische Bedenken stößt vor allem die Idee, eine Art "Flüchtlings-Karussell" in Gang zu setzen: Für jeden "illegalen" Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll ein anderer Syrer "legal" in die EU verfrachtet werden. Die UN, Amnesty International und einige Europaabgeordnete hatten das schlicht als "illegal" bezeichnet, da es die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht verletze.

Aber auch das mehr als selbstbewusste Auftreten der türkischen Regierung stößt vielen EU-Chefs sauer auf. "Die Türkei verlangt wirklich eine Menge", sagte Belgiens liberaler Premier Charles Michel. "Ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln", fügte er hinzu. Auch das ist keine Einzelmeinung: Denn die Türken hatten ihre Forderungen beim letzten EU-Gipfel massiv in die Höhe geschraubt.

Im Gegenzug für die "Hilfe" bei der Abriegelung der EU-Außengrenze in der Ägäis fordern sie nicht nur doppelt so viel Geld (6 statt bisher 3 Mrd. Euro), sondern auch schnelle, weitreichende Visa-Erleichterungen und eine Beschleunigung der seit Jahren schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen. In Brüssel vermuten viele, dass Merkel die Türkei ermutigt hatte, so massiv nachzulegen; manch einer vermutet die Kanzlerin sogar hinter dem ganzen Manöver.

Rolle rückwärts bei den Flüchtlingen oder viele Ideomeinis

Beim Abendessen der Chefs ging es denn auch vor allem darum, die exorbitanten Forderungen der Türken und ihrer deutschen Freunde wieder herunterzuschrauben. Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt soll nun nicht mehr automatisch kommen, wie von Merkel versprochen, sondern an Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns gebunden werden. Auch die Visa-Liberalisierung wird gebremst; erst sollen alle 72 "Benchmarks" erfüllt werden, was Monate dauern könnte.

Besonders eklatant ist aber die Rolle rückwärts bei den Flüchtlingen, die "legal" nach Europa umgesiedelt werden. Als Merkel noch ihre (mittlerweile aufgelöste) "Koalition der Willigen" unterhielt, war von einigen Hunderttausend die Rede, die Türkei soll gar eine Million gefordert haben. Doch im Entwurf für den EU-Gipfel ist nur noch von 72.000 Menschen die Rede. Alles, was darüber hinausgeht, würde auf freiwilliger Basis umverteilt - die meisten könnten dann wie gehabt in Deutschland landen.

Denn kaum ein EU-Mitglied ist bereit, über die bisher schon gemachten (und nur zu einem winzigen Teil umgesetzten) Zusagen hinauszugehen. Rund 20 Staaten verweigerten die Aufnahme von Flüchtlingen, kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Rande des Gipfels. Er hoffe, dass es trotzdem zu einer Abmachung komme: "Denn die Türkei ist wenigstens ein Land, das sich in diesen Fragen bewegt und mit uns diskutiert. Es gibt hier Länder, die bewegen sich überhaupt nicht."

Großbritannien zum Beispiel. Der britische Premier David Cameron, einer der engsten Verbündeten der Kanzlerin, machte schon bei seiner Ankunft in Brüssel klar, dass er keine neuen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will - und auch keine visumfreie Einreise für Türken plant. Auch Ungarn und Tschechien spielen nicht mit. Letztlich hat sich in Sachen Solidarität seit dem Herbst nichts bewegt, Merkel steht in dieser Frage allein.

Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, könnte es noch schwieriger werden für die selbst ernannte Flüchtlings-Kanzlerin. Denn der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu scheint nicht bereit zu sein, den von den unwilligen EU-Chefs aufgeweichten Flüchtlingspakt zu schlucken. "Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel", sagte er am Donnerstagabend vor seinem Abflug in Ankara zum Gipfel in Brüssel.

Wenigstens in diesem Punkt ist er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras einig. Er werde es nicht dulden, dass die griechischen Eilande in der Ägäis zu "Gefängnisinseln" für Flüchtlinge werden, sagte der Syriza-Politiker. Damit ist klar: Weder Griechen noch Türken wollen bei diesem EU-Gipfel den Schwarzen Peter ziehen. Die große Frage ist nun, ob Merkel den selbst geknüpften gordischen Knoten durchschlagen kann.

Als entscheidend dürfte sich dabei nicht nur die seit Jahren ungelöste Zypern-Frage erweisen. Auch die rechtlichen Probleme sind noch längst nicht gelöst. Und dann ist da noch die Frage des richtigen "Timings": Wann, so fragten sich die Unterhändler in Brüssel, soll der Türkei-Deal denn eigentlich in Kraft treten? Wenn man zu lange wartet, könnten schnell noch Zehntausende die Flucht übers Meer nach Griechenland wagen.

Wenn man aber zu schnell vorgeht, könnte die Umsetzung an Griechenland und an den unwilligen EU-Staaten scheitern. Bisher sind nämlich noch nicht einmal die technischen Voraussetzungen für das geplante Flüchtlings-Karussell erfüllt. Es fehlt an allem: an Aufnahmelagern, an Abschiebe-Kapazitäten, an Umverteilungsmechanismen. Am Ende, so unken Pessimisten in Brüssel, könnte die EU nicht nur ein Idomeni haben, sondern ganz viele.

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